RS0046908 – OGH Rechtssatz

…im Interesse des Minderjährigen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebend ist auch insoweit das Kindeswohl (vgl RS0046908). [8] In der Regel entspricht es den Interessen des pflegebefohlenen Kind es , wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel sein gewöhnlicher Aufenthalt…

…ist stets das Kindeswohl (RS0047074), wobei wegen der Abweichung von der gesetzlichen Zuständigkeit die Bestimmung des § 111 JN allerdings restriktiv auszulegen ist (RS0047300 [T16]; RS0046908 [T9]). [7] 2. Wenngleich es in der Regel den Interessen des Kindes entspricht, wenn als Pflegschaftsgericht jenes Gericht tätig wird, in dessen Sprengel der…

…vom Rekursgericht nicht vertretbar gelöst worden wäre, wurde von der Rekurswerberin genauso wenig aufgezeigt wie ein Verstoß gegen die von der Rechtsprechung (zB RIS Justiz RS0046908 uva) zur Beurteilung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" aufgestellten Kriterien. Es entspricht ebenfalls der Rechtsprechung, dass demgegenüber dem Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters regelmäßig nur untergeordnete Bedeutung zukommt…

…für die Übertragung der Pflegschaftssache, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Minderjährigen im Sprengel jenes Gerichtes befindet, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll (RIS-Justiz RS0046908). Offene Anträge (hier: Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Regelung des Besuchsrechts) sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung; es hängt von den Umständen des einzelnen Falls…

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache ist stets das Wohl des Kindes (RIS-Justiz RS0047074; RS0046908). Offene Anträge sind zwar grundsätzlich kein Hindernis für eine Übertragung der Zuständigkeit, sie sprechen aber dann dagegen, wenn das bisher zuständige Gericht wegen seiner bisherigen…

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908). In welcher Form das Kindeswohl am Besten gewahrt wird , kann ganz allgemein nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0046908 [T6]; RS0047032 [T3]). [8…

…darstellt. Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RS0046908 ua). [7] Dieses ist aber im vorliegenden Fall dadurch, dass das Gericht, das seit vielen Jahren für die Pflegschaftssache zuständig und mit der Rechtssache und…

…Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (10 Nd 510/02 mwN, 6 Nd 509/92; vgl auch 9 Nd 513/00, RIS-Justiz RS0046908). Das Bezirksgericht Hernals kann zwar die Übernahme der übertragenen Pflegschaftssache nicht mit Hinweis auf den bindenden Beschluss nach § 44 JN allein ablehnen (vgl etwa…

…die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, das Kindeswohl ist (1 Ob 182/09k; RIS Justiz RS0046908, RS0047074), kann nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird. 3. Eine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN hat…

…ist somit stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074), und zwar auch dann, wenn der Pflegebefohlene seinen ständigen Aufenthalt in einen anderen Gerichtssprengel verlegt (RIS Justiz RS0046908). Die Beurteilung, ob das Kindeswohl voraussichtlich gefördert würde, hängt stets von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl nur 7 Nd 510…

…über das Wohnhaus des Betroffenen die Übertragung der Sachwalterschaftssache auch im Hinblick darauf, dass § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist - (RIS Justiz RS0046908 [T9]) nicht zu genehmigen ist.…

…zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache ist stets das Wohl des Kindes (RIS-Justiz RS0047074; RS0046908). Die Bestimmung nimmt darauf bedacht, dass ein (örtliches) Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Minderjährigen regelmäßig zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist. Sie kommt insbesondere…

…Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074 ua). Es kann deshalb nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird (RIS Justiz RS0046929 [T10], RS0047032…

…Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074). In welcher Form es am besten gewahrt wird, kann regelmäßig nur fallbezogen beurteilt werden (RIS Justiz RS0046929 [T10]; vgl auch RS0047032 [T3…

…5/07f). Eine – aus Vertrautheit mit dem Fall allenfalls abzuleitende – bessere Eignung des übertragenden Gerichts scheidet schon wegen des Richterwechsels aus (RIS Justiz RS0046908 [T14]).…

…Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074 ua). Es kann immer nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird (RIS Justiz RS0046929 [T10], RS0047032…

…Pflegschaftsgerichts verlassen hat. Dann ist regelmäßig die Weiterführung des Pflegschaftsverfahrens durch jenes Gericht zweckmäßig, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene sich nun gewöhnlich aufhält (RIS-Justiz RS0046908). Nach der Aktenlage hat der Pflegebefohlene seinen Aufenthalt in Graz im Juni 2007 beendet und erklärt in Salzburg bleiben zu wollen; seine Wohnung wurde im…

…Beschlusses des übertragenden Gerichtes gestützt hat, war die Übernahme der Pflegschaft zu genehmigen. Diese Genehmigung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0047300; RS0046908). Es wird im Sinne der obigen Ausführungen Sache des übernehmenden Gerichtes sein, für die Zustellung des nunmehr die Gerichte bindenden Übertragungsbeschlusses Sorge zu tragen, damit…

…gefördert wird (3 Nd 502/97 = EFSlg 85.183 uva). Wenngleich ein offener Antrag allein noch nicht dagegen spricht, dass eine Übertragung erfolgen kann (RIS-Justiz RS0046908, zuletzt insbesondere 5 Nd 509/95), so wird regelmäßig als weitere Voraussetzung für eine Zuständigkeitsübertragung verlangt, dass der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes im Sprengel…

…Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0047074 [T7]; RS0049144). Bei nicht stabilem Aufenthalt wird eine Übertragung der Zuständigkeit allerdings abgelehnt (RIS Justiz RS0046908 [T12]; RS0047300 [T21]). 2. Nach der Aktenlage hat die Betroffene keinen stabilen Aufenthalt im Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien. Sie ist obdachlos und…

…Fasching**2, Komm zu den Zivilprozessgesetzen, § 111 JN Rz 3; RIS-Justiz RS0047300). Maßgebend ist aber immer das Kindeswohl (EFSlg 60.723; 72.818; RIS-Justiz RS0046908). Ein Antrag, über den noch nicht entschieden wurde, ist kein Übertragungshindernis (Fucik, aaO, § 111 JN Rz 3; RIS-Justiz RS0046972). Im vorliegenden Fall ist…

…Bereits deshalb ist die Übertragung der Pflegschaftssachen an das Bezirksgericht des Aufenthaltsorts des Sohnes - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]; Mayr aaO mwN) - nicht zu genehmigen (4 Nc 13/07k mwN).…

…zu beurteilen, dass der Pflegebefohlene seinen ständigen Aufenthalt und somit den Mittelpunkt seiner gesamten Lebensführung und wirtschaftlichen Existenz in einen anderen Gerichtssprengel verlegt (RIS Justiz RS0046908). 4.5. Erscheint die gesetzliche Zuweisung iSd § 109 JN nach den Umständen des Einzelfalls unzweckmäßig, sieht § 111 JN eine Anpassung an die…

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908). Eine Ü bertragung der Zuständigkeit zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist daher vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung der wirksamen Handhabung…

…gemäß § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden, insbesondere, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt in den Sprengel eines anderen Gerichts verlegt (RIS-Justiz RS0046908). Diese Gesetzesstelle ist aber auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Die Antragstellerin steht nicht mehr unter dem besonderen pflegschaftsbehördlichen…

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908). Eine Ü bertragung der Zuständigkeit zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist daher vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung der wirksamen Handhabung…

…gemäß § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden, insbesondere, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt in den Sprengel eines anderen Gerichts verlegt (RIS-Justiz RS0046908). Diese Gesetzesstelle ist aber auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Die Antragstellerin steht nicht mehr unter dem besonderen pflegschaftsbehördlichen…

…ist (RIS-Justiz RS0049144). Dieser Schutz wird regelmäßig am besten durch jenes Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene sich gewöhnlich aufhält (RIS-Justiz RS0047300; RS0046908). Ein vorübergehender Aufenthaltswechsel reicht daher nicht aus. Eine Übertragung der Zuständigkeit setzt vielmehr im Allgemeinen einen stabilen Aufenthalt des Pflegebefohlenen im Sprengel des übernehmenden Gerichts…

…sich das Kind aufhält (RIS Justiz RS0047300). Als Ausnahmebestimmung zu § 29 JN ist § 111 JN allerdings grundsätzlich restriktiv auszulegen (RIS-Justiz RS0046908 [T9], RS0047300 [T16]). In einem Abstammungsverfahren, das wie hier wegen des ursprünglich ausländischen Aufenthaltsorts des vermuteten Vaters großteils als reines Aktenverfahren geführt wurde und wegen…

…105.524) - an (Mayr in Rechberger³ § 111 JN Rz 2; RIS-Justiz RS0047027 [T10]). § 111 JN ist als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen (RIS-Justiz RS0046908 [T9]). Hier geht das übertragende Gericht selbst davon aus, dass die Minderjährige an der Anschrift in Bischofshofen gar nicht aufhältig ist. Besondere Umstände, dass durch…

…ist die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht der Wohnsitzmeldung des inzwischen großjährigen Kindes - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]) - nicht zu genehmigen (5 Nc 26/08f; 4 Nc 13/07k).…

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908 ua). § 111 JN wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt (RIS Justiz RS0046929 [T11, T20]). Eine Zuständigkeitsübertragung hat daher nur zu erfolgen, wenn…

…dabei immer das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Als Ausnahmebestimmung zu § 29 JN ist § 111 JN allerdings grundsätzlich restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0046908 [T9], RS0047300 [T16]). Die Übertragung der Zuständigkeit liegt dann im Interesse des Kindes, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Kind zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert…

…Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung ist daher stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0046908). 2. In der Regel ist das räumliche Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen jenes Gericht am besten geeignet ist, in…

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0046908 ua). Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN grundsätzlich eng auszulegen (RIS-Justiz RS0046929 [T11, T20]). Eine Zuständigkeitsübertragung hat also nur zu erfolgen, wenn dies…

…an das – neu mit der Pflegschaftssache befasste – Bezirksgericht Oberpullendorf nicht geeignet, die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes zu fördern (vgl RIS Justiz RS0046908 [T13]; RS0046929, RS0046984; vgl auch 3 Ob 74/15a und 3 Nc 13/14p).…

…Bereits deshalb ist die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht des Aufenthaltsorts des Sohns - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]) - nicht zu genehmigen.…

…ist die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht der Wohnsitzmeldung des mittlerweile großjährigen Kindes - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]) - nicht zu genehmigen (4 Nc 13/07k).…

…in dessen Sprengel die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]; RS0049144). Bei nicht stabilem Aufenthalt wird eine Übertragung der Zuständigkeit allerdings abgelehnt (RS0046908 [T12]; RS0047300 [T21]). [13] 1.3 Auch wenn § 111 JN ausdrücklich vorsieht, dass die Pflegschaftssache auch nur zum Teil an ein anderes Gericht…

…Der Zuständigkeitswechsel würde ausschließlich im Interesse der Mutter liegen. Auch im Hinblick darauf, dass § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS Justiz RS0046908 [T9]; RS0046929 [T20]), war die Übertragung der Zuständigkeit nicht zu genehmigen.…