RS0046908 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob115/03g—OGH Entscheidung

08. Oktober 2003

…vom Rekursgericht nicht vertretbar gelöst worden wäre, wurde von der Rekurswerberin genauso wenig aufgezeigt wie ein Verstoß gegen die von der Rechtsprechung (zB RIS Justiz RS0046908 uva) zur Beurteilung eines "gewöhnlichen Aufenthalts" aufgestellten Kriterien. Es entspricht ebenfalls der Rechtsprechung, dass demgegenüber dem Aufenthalt des gesetzlichen Vertreters regelmäßig nur untergeordnete Bedeutung zukommt…

6Ob117/04f—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…für die Übertragung der Pflegschaftssache, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Minderjährigen im Sprengel jenes Gerichtes befindet, an das die Zuständigkeit übertragen werden soll (RIS-Justiz RS0046908). Offene Anträge (hier: Antrag des Revisionsrekurswerbers auf Regelung des Besuchsrechts) sprechen im Allgemeinen nicht gegen eine Zuständigkeitsübertragung; es hängt von den Umständen des einzelnen Falls…

1Ob182/09k—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache ist stets das Wohl des Kindes (RIS-Justiz RS0047074; RS0046908). Offene Anträge sind zwar grundsätzlich kein Hindernis für eine Übertragung der Zuständigkeit, sie sprechen aber dann dagegen, wenn das bisher zuständige Gericht wegen seiner bisherigen…

5Ob208/21f—OGH Entscheidung

02. Dezember 2021

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908). In welcher Form das Kindeswohl am Besten gewahrt wird , kann ganz allgemein nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0046908 [T6]; RS0047032 [T3]). [8…

8Ob47/21a—OGH Entscheidung

29. April 2021

…darstellt. Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RS0046908 ua). [7] Dieses ist aber im vorliegenden Fall dadurch, dass das Gericht, das seit vielen Jahren für die Pflegschaftssache zuständig und mit der Rechtssache und…

7Nc21/03b—OGH Entscheidung

30. September 2003

…Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (10 Nd 510/02 mwN, 6 Nd 509/92; vgl auch 9 Nd 513/00, RIS-Justiz RS0046908). Das Bezirksgericht Hernals kann zwar die Übernahme der übertragenen Pflegschaftssache nicht mit Hinweis auf den bindenden Beschluss nach § 44 JN allein ablehnen (vgl etwa…

3Ob137/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, das Kindeswohl ist (1 Ob 182/09k; RIS Justiz RS0046908, RS0047074), kann nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird. 3. Eine Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN hat…

1Ob111/17f—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…ist somit stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074), und zwar auch dann, wenn der Pflegebefohlene seinen ständigen Aufenthalt in einen anderen Gerichtssprengel verlegt (RIS Justiz RS0046908). Die Beurteilung, ob das Kindeswohl voraussichtlich gefördert würde, hängt stets von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl nur 7 Nd 510…

5Nc6/13x—OGH Entscheidung

15. April 2013

…über das Wohnhaus des Betroffenen die Übertragung der Sachwalterschaftssache auch im Hinblick darauf, dass § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist - (RIS Justiz RS0046908 [T9]) nicht zu genehmigen ist.…

10Nc25/09x—OGH Entscheidung

11. Januar 2010

…zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium für die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache ist stets das Wohl des Kindes (RIS-Justiz RS0047074; RS0046908). Die Bestimmung nimmt darauf bedacht, dass ein (örtliches) Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Minderjährigen regelmäßig zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist. Sie kommt insbesondere…

3Ob74/15a—OGH Entscheidung

20. Mai 2015

…Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074 ua). Es kann deshalb nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird (RIS Justiz RS0046929 [T10], RS0047032…

1Ob2/19d—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist stets das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074). In welcher Form es am besten gewahrt wird, kann regelmäßig nur fallbezogen beurteilt werden (RIS Justiz RS0046929 [T10]; vgl auch RS0047032 [T3…

5Nc11/17p—OGH Entscheidung

23. August 2017

…5/07f). Eine – aus Vertrautheit mit dem Fall allenfalls abzuleitende – bessere Eignung des übertragenden Gerichts scheidet schon wegen des Richterwechsels aus (RIS Justiz RS0046908 [T14]).…

8Ob13/19y—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908; RS0046929 [T21]; RS0047074 ua). Es kann immer nur einzelfallbezogen beurteilt werden, in welcher Form das Kindeswohl am besten gewahrt wird (RIS Justiz RS0046929 [T10], RS0047032…

1Nc1/08z—OGH Entscheidung

11. Januar 2008

…Pflegschaftsgerichts verlassen hat. Dann ist regelmäßig die Weiterführung des Pflegschaftsverfahrens durch jenes Gericht zweckmäßig, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene sich nun gewöhnlich aufhält (RIS-Justiz RS0046908). Nach der Aktenlage hat der Pflegebefohlene seinen Aufenthalt in Graz im Juni 2007 beendet und erklärt in Salzburg bleiben zu wollen; seine Wohnung wurde im…

8Nc15/03b—OGH Entscheidung

07. Juli 2003

…Beschlusses des übertragenden Gerichtes gestützt hat, war die Übernahme der Pflegschaft zu genehmigen. Diese Genehmigung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0047300; RS0046908). Es wird im Sinne der obigen Ausführungen Sache des übernehmenden Gerichtes sein, für die Zustellung des nunmehr die Gerichte bindenden Übertragungsbeschlusses Sorge zu tragen, damit…

9Nd513/00—OGH Entscheidung

28. November 2000

…gefördert wird (3 Nd 502/97 = EFSlg 85.183 uva). Wenngleich ein offener Antrag allein noch nicht dagegen spricht, dass eine Übertragung erfolgen kann (RIS-Justiz RS0046908, zuletzt insbesondere 5 Nd 509/95), so wird regelmäßig als weitere Voraussetzung für eine Zuständigkeitsübertragung verlangt, dass der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes im Sprengel…

10Nc10/18d—OGH Entscheidung

04. Juni 2018

…Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RIS Justiz RS0047074 [T7]; RS0049144). Bei nicht stabilem Aufenthalt wird eine Übertragung der Zuständigkeit allerdings abgelehnt (RIS Justiz RS0046908 [T12]; RS0047300 [T21]). 2. Nach der Aktenlage hat die Betroffene keinen stabilen Aufenthalt im Sprengel des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien. Sie ist obdachlos und…

2Nd502/01—OGH Entscheidung

03. Juli 2001

…Fasching**2, Komm zu den Zivilprozessgesetzen, § 111 JN Rz 3; RIS-Justiz RS0047300). Maßgebend ist aber immer das Kindeswohl (EFSlg 60.723; 72.818; RIS-Justiz RS0046908). Ein Antrag, über den noch nicht entschieden wurde, ist kein Übertragungshindernis (Fucik, aaO, § 111 JN Rz 3; RIS-Justiz RS0046972). Im vorliegenden Fall ist…

4Nc9/08y—OGH Entscheidung

28. Juli 2008

…Bereits deshalb ist die Übertragung der Pflegschaftssachen an das Bezirksgericht des Aufenthaltsorts des Sohnes - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]; Mayr aaO mwN) - nicht zu genehmigen (4 Nc 13/07k mwN).…

6Ob154/13k—OGH Entscheidung

09. September 2013

…zu beurteilen, dass der Pflegebefohlene seinen ständigen Aufenthalt und somit den Mittelpunkt seiner gesamten Lebensführung und wirtschaftlichen Existenz in einen anderen Gerichtssprengel verlegt (RIS Justiz RS0046908). 4.5. Erscheint die gesetzliche Zuweisung iSd § 109 JN nach den Umständen des Einzelfalls unzweckmäßig, sieht § 111 JN eine Anpassung an die…

5Nc22/22p—OGH Entscheidung

19. September 2022

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908). Eine Ü bertragung der Zuständigkeit zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist daher vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung der wirksamen Handhabung…

3Nc1/08i—OGH Entscheidung

27. Februar 2008

…gemäß § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden, insbesondere, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt in den Sprengel eines anderen Gerichts verlegt (RIS-Justiz RS0046908). Diese Gesetzesstelle ist aber auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Die Antragstellerin steht nicht mehr unter dem besonderen pflegschaftsbehördlichen…

5Nc3/23w—OGH Entscheidung

06. März 2023

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908). Eine Ü bertragung der Zuständigkeit zur Führung eines Pflegschaftsverfahrens ist daher vorzunehmen , wenn es im Interesse des Kindes liegt und zur Förderung der wirksamen Handhabung…

2Nc1/08g—OGH Entscheidung

27. März 2008

…gemäß § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden, insbesondere, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt in den Sprengel eines anderen Gerichts verlegt (RIS-Justiz RS0046908). Diese Gesetzesstelle ist aber auf Unterhaltsverfahren volljähriger Kinder weder unmittelbar noch im Wege der Analogie anwendbar. Die Antragstellerin steht nicht mehr unter dem besonderen pflegschaftsbehördlichen…

10Nc7/17m—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…ist (RIS-Justiz RS0049144). Dieser Schutz wird regelmäßig am besten durch jenes Gericht gewährleistet, in dessen Sprengel der Pflegebefohlene sich gewöhnlich aufhält (RIS-Justiz RS0047300; RS0046908). Ein vorübergehender Aufenthaltswechsel reicht daher nicht aus. Eine Übertragung der Zuständigkeit setzt vielmehr im Allgemeinen einen stabilen Aufenthalt des Pflegebefohlenen im Sprengel des übernehmenden Gerichts…

5Nc24/15x—OGH Entscheidung

09. November 2015

…sich das Kind aufhält (RIS Justiz RS0047300). Als Ausnahmebestimmung zu § 29 JN ist § 111 JN allerdings grundsätzlich restriktiv auszulegen (RIS-Justiz RS0046908 [T9], RS0047300 [T16]). In einem Abstammungsverfahren, das wie hier wegen des ursprünglich ausländischen Aufenthaltsorts des vermuteten Vaters großteils als reines Aktenverfahren geführt wurde und wegen…

7Nc11/09s—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…105.524) - an (Mayr in Rechberger³ § 111 JN Rz 2; RIS-Justiz RS0047027 [T10]). § 111 JN ist als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen (RIS-Justiz RS0046908 [T9]). Hier geht das übertragende Gericht selbst davon aus, dass die Minderjährige an der Anschrift in Bischofshofen gar nicht aufhältig ist. Besondere Umstände, dass durch…

5Nc6/09s—OGH Entscheidung

04. Juni 2009

…ist die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht der Wohnsitzmeldung des inzwischen großjährigen Kindes - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]) - nicht zu genehmigen (5 Nc 26/08f; 4 Nc 13/07k).…

10Nc16/17k—OGH Entscheidung

21. Juli 2017

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS Justiz RS0046908 ua). § 111 JN wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt (RIS Justiz RS0046929 [T11, T20]). Eine Zuständigkeitsübertragung hat daher nur zu erfolgen, wenn…

9Nc9/16x—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…dabei immer das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047074). Als Ausnahmebestimmung zu § 29 JN ist § 111 JN allerdings grundsätzlich restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0046908 [T9], RS0047300 [T16]). Die Übertragung der Zuständigkeit liegt dann im Interesse des Kindes, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Kind zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert…

10Nc3/09m—OGH Entscheidung

21. Oktober 2009

…Zuständigkeit ganz oder zum Teil einem anderen Gericht übertragen (§ 111 Abs 1 JN). Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung ist daher stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0046908). 2. In der Regel ist das räumliche Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen jenes Gericht am besten geeignet ist, in…

3Ob169/16y—OGH Entscheidung

22. September 2016

…ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0046908 ua). Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN grundsätzlich eng auszulegen (RIS-Justiz RS0046929 [T11, T20]). Eine Zuständigkeitsübertragung hat also nur zu erfolgen, wenn dies…

3Nc14/17i—OGH Entscheidung

22. September 2017

…an das – neu mit der Pflegschaftssache befasste – Bezirksgericht Oberpullendorf nicht geeignet, die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes zu fördern (vgl RIS Justiz RS0046908 [T13]; RS0046929, RS0046984; vgl auch 3 Ob 74/15a und 3 Nc 13/14p).…

4Nc13/07k—OGH Entscheidung

03. August 2007

…Bereits deshalb ist die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht des Aufenthaltsorts des Sohns - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]) - nicht zu genehmigen.…

5Nc26/08f—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…ist die Übertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht der Wohnsitzmeldung des mittlerweile großjährigen Kindes - zumal § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS-Justiz RS0046908 [T9]) - nicht zu genehmigen (4 Nc 13/07k).…

9Nc3/24a—OGH Entscheidung

22. April 2024

…in dessen Sprengel die Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]; RS0049144). Bei nicht stabilem Aufenthalt wird eine Übertragung der Zuständigkeit allerdings abgelehnt (RS0046908 [T12]; RS0047300 [T21]). [13] 1.3 Auch wenn § 111 JN ausdrücklich vorsieht, dass die Pflegschaftssache auch nur zum Teil an ein anderes Gericht…

9Nc18/15v—OGH Entscheidung

02. November 2015

…Der Zuständigkeitswechsel würde ausschließlich im Interesse der Mutter liegen. Auch im Hinblick darauf, dass § 111 JN als Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen ist (RIS Justiz RS0046908 [T9]; RS0046929 [T20]), war die Übertragung der Zuständigkeit nicht zu genehmigen.…

4Nc7/07b—OGH Entscheidung

26. März 2007

…Gericht geführt wird, in dessen Sprengel er sich aufhält. Hier ist jedoch die Bindung der Minderjährigen an den derzeitigen Aufenthaltsort eher lose (vgl RIS-Justiz RS0046908 [T 3]). Es steht nämlich keineswegs fest, dass es sich bei ihrer Unterbringung bei Pflegeeltern, wo sie sich jetzt befindet, um eine auf Dauer ausgerichtete…

6Nc9/21g—OGH Entscheidung

03. Mai 2021

… Das ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung, ob die Pflegschaftssache nach § 111 JN an ein anderes Gericht übertragen werden soll, ist das Kindeswohl (RS0046908). Eine Zuständigkeitsübertragung hat nur zu erfolgen, wenn dies im Interesse des Kindes und zur Förderung der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes erforderlich erscheint (RS0046929). [10…

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