RS0034104 – OGH Rechtssatz

…wenn feststeht, dass die fehlende Bewilligung nicht nachgetragen werden kann (vgl RS0018730; RS0110820). Zweifel über die Unmöglichkeit der Leistung gehen jedenfalls zu Lasten des Schuldners (RS0034104 [T1]). Ob eine Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, ist dabei nicht nur eine Tatfrage, sondern kann teilweise auch eine Wertungsfrage sein (RS0034104). [5] 5. Bei…

…Justiz RS0109496; RS0016423; RS0018391). Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil Tat- und zum Teil Wertungsfrage (RIS-Justiz RS0034104). Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat diese zu behaupten und zu beweisen, weshalb Zweifel darüber zu seinen Lasten gehen (RIS-Justiz RS0034223; RS0034226; RS0109947…

…RIS Justiz RS0011210). Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil Tatfrage, zum Teil auch ein Wertungsproblem (RIS Justiz RS0034104; RS0018391 [T1]). Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat diese zu behaupten und zu beweisen, weshalb Zweifel darüber zu seinen Lasten gehen (RIS Justiz RS0034223…

… Ob 212/12p; RS0034223 [T3]). Zweifel über die Unmöglichkeit der Leistung gehen zu Lasten des Schuldners (6 Ob 212/12p; RS0034104 [T1]). [4] Die Ansicht des Berufungsgerichts, die bloße Behauptung der Erstbeklagten, eine Rückabwicklung sei unmöglich, weil das an den Dritten veräußerte Gastgewerbeunternehmen mittlerweile auch von…

…74/2016). [7] 4. Ob eine dauernde Unmöglichkeit der Leistung vorliegt , ist nicht nur eine Tatfrage, sondern kann teilweise auch eine Wertungs frage sein (RS0034104). Dass die Vorinstanzen angesichts der Lage der Liegenschaft in einem G ewerbegebiet zwischen zwei stark befahrenen Bundesstraßen und der Rechtsprechung des VfGH zu Flächenwidmungsplanänderungen bloß…

…V 600/2020). [10] 4. Ob eine Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, ist nicht nur eine Tatfrage, sondern kann teilweise auch eine Wertungsfrage sein (RS0034104). Dass die Vorinstanzen angesichts der Lage der Liegenschaft in einem (historischen) Gewerbegebiet und der Rechtsprechung des VfGH zu Flächenwidmungsplanänderungen davon ausgegangen sind, dass eine Umwidmung…

…RS0042776; RS0042936; RS0112106; RS0044298; RS0044358). 3.3. Zur ursprünglichen (anfänglichen) und nachträglichen Unmöglichkeit liegt umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS-Justiz RS0016422; RS0018391; RS0016423; RS0109496; RS0034104; RS0016930; RS0001233 ua); deren Grundsätze hat das Berufungsgericht auf Basis der für die Liegenschaftsteilung maßgeblichen Rechtslage auf den vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0115570 [T6…

…der - der Überprüfung durch die dritte Instanz nicht zugänglichen - Tatfrage auch ein Wertungsproblem (SZ 71/30; WoBl 1992/141; SZ 61/113 ua; RIS-Justiz RS0034104). Unmöglichkeit der Leistung ist auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner nicht ausgeschlossen. Zweifel über die Unmöglichkeit der Leistung gehen aber jedenfalls zu…

…im ersten Rechtsgang zugrunde liegende Rechtsauffassung zutreffend. Ob eine vereinbarte Leistung dauernd unmöglich ist, ist nicht nur eine Wertungs-, sondern auch eine Tatfrage (RIS-Justiz RS0034104). Geht das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vor, können nach der Rechtsprechung abschließend erledigte…

…T6]). Diesbezügliche Zweifel gehen zulasten des Störers ( 4 Ob 529/83 = MietSlg 35.053 mwN; 7 Ob 607/95; vgl auch RS0034104 [T1]). Nur wenn also praktisch mit Sicherheit feststünde, dass eine für die Erfüllung der Wiederherstellungsverpflichtung erforderliche Mitwirkung des nunmehrigen Eigentümers von diesem endgültig verweigert wird…