RS0008733 – OGH Rechtssatz

…Verfahrensgesetzen auf Verfahrensschritte, die zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten einer neuen Verfahrensregelung gesetzt wurden, kommt ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung aber nicht in Betracht. (RIS-Justiz RS0008733 [T10]). Zum Zeitpunkt der Vornahme der hier zu beurteilenden Verfahrenshandlung, nämlich der Nichtigkeitsberufung im Jahre 1996, herrschte in Rechtsprechung und Lehre allgemein der Grundsatz, dass…

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Rekursgericht: Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…26 Abs 1 Z 2 WEG 1975; Verfahrensvorschriften sind aber mangels anderslautender Übergangsregelung nach dem letzten - hier im Wesentlichen inhaltlich unveränderten - Stand anzuwenden: RIS-Justiz RS0008733). In einer solchen Angelegenheit gilt gemäß § 52 Abs 2 Z 7 WEG 2002 (früher § 26 Abs 2 Z 7 WEG 1975) die…

…wie hier vor Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden, kommt aber ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht (8 Ob 89/06f; RIS Justiz RS0008733 [T10]). Daher bleibt die von den Vertretern der Antragstellerin gesetzte Verfahrenshandlung (dh das Erheben der Beschwerde) wirksam; das Rechtsmittel ist ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zu…

…daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und zu beenden (RIS Justiz RS0008733 [T1, T3, T9]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 203; vgl Fasching , Lehrbuch 2 Rz 130). Wird während des…

…5. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 6. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

…sehen. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 6. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

…abzuweisen. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 40 iVm § 77c Abs 1 MSchG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das…

…wie hier vor Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden, kommt aber ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht (8 Ob 89/06f; RIS Justiz RS0008733 [T10]). Daher bleibt die von den Vertretern der Antragstellerin gesetzte Verfahrenshandlung (dh das Erheben der Beschwerde) wirksam; das Rechtsmittel ist ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zu…

…eingetragen werde. Der Rekurs ist berechtigt. 1.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

… 20 LiegTeilG, die den Einspruch regelt, stellt dabei unzweifelhaft eine verfahrensrechtliche Norm dar. Verfahrensgesetze sind grundsätzlich immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Ein laufendes Verfahren ist daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und…

…registrieren. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…durch ein Rechtsmittel bekämpft werden könnte. 2. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…der Vergabekontrollbehörde ab. Verfahrensgesetze sind in der Regel nach ihrem letzten Stand anzuwenden; anderes gilt nur bei einer von diesem Grundsatz abweichenden Übergangsvorschrift (RIS-Justiz RS0008733; zuletzt etwa 4 Ob 12/06b). Eine solche Übergangsvorschrift gibt es im BVergG 2006 für gerichtliche Verfahren nicht. Nach § 345 Abs 4 BVergG 2006…

…Argumente. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 4.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…zu geben. Die Berufung ist berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 40 iVm § 77c Abs 1 MSchG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das…

… I 158/2020 anzuwenden. [27] 3.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). Anders verhält es sich bei Änderungen der materiellen Rechtslage. Ordnet ein Gesetz keine Rückwirkung an, sind gemäß § 5 ABGB nur die nach seinem…

…aufzuheben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

…Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 50 Abs 3 GMG idF BGBl I 2013/126 ordnet - mit gewissen, hier nicht interessierenden Ausnahmen - die sinngemäße Anwendung…

…die wie hier vor Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden, kommt ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht (8 Ob 89/06f; RIS-Justiz RS0008733 [T10]). Daher bleibt die von den Vertretern der Antragstellerin gesetzte Verfahrenshandlung (dh das Erheben der Beschwerde) wirksam; das Rechtsmittel ist ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zu…

…vom Rekursgericht anzuwendenden Verfahrensgesetze als unzulässig, denn Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der – mit…

…geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 40 iVm § 77c Abs 1 MSchG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das…

…geltend gemachten Anspruch liegt. 5.4. Gerade bei Verfahrensvorschriften tendiert die Rechtsprechung dazu, jedenfalls die aktuelle Fassung auch auf früher eingeleitete Verfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Bei Fehlen von Übergangsvorschriften ist daher ein laufendes Verfahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschriften nach diesen fortzusetzen und zu beenden (RIS-Justiz…

…Österreichische Patentamt zurückzuverweisen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…zu wertende Beschwerde ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

…bestätigen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…2016 in Kraft. Eine Übergangsregelung für bereits anhängige Verfahren wurde nicht getroffen. 2.5. Verfahrensgesetze sind zwar grundsätzlich nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Bei Fehlen von Übergangsvorschriften ist daher ein laufendes Verfahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschriften nach diesen fortzusetzen und zu beenden (RS0008733 [T3…

…III Z 2 ZVN 2009 der Fall (1 Ob 234/09g). Verfahrensgesetze sind grundsätzlich nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Ein laufendes Verfahren ist daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und…

…abzuweisen. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 141 Abs 1 PatG iVm § 176b Abs 1 Z 1 PatG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts…

…17 Ob 15/22p): [27] 2.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). Anders verhält es sich bei Änderungen der materiellen Rechtslage. Ordnet ein Gesetz keine Rückwirkung an, sind gemäß § 5 ABGB nur die nach seinem…

…zu gewähren. Der Rekurs ist berechtigt. 1.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

…geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…enthalte. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

…Beschwerdegebühr zurückzuerstatten. Der Rekurs ist berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 139 PatG ordnet die sinngemäße Anwendung des AußStrG an. Eine mündliche Verhandlung findet im Rekursverfahren nach § 52 Abs 1 erster Satz AußStrG…

…ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

…XIV ZVN 2009). Dies ist bei Art III Z 2 ZVN 2009 der Fall. Verfahrensgesetze sind grundsätzlich immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Ein laufendes Verfahren ist daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und…

…XXVI. GP 174). 1.2 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Zur Änderung des § 219 Abs 2 ZPO wurde keine Übergangsregelung getroffen (vgl Art 114 Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018), sodass in…

…geltend gemachten Anspruch liegt. 5.4. Gerade bei Verfahrensvorschriften tendiert die Rechtsprechung dazu, jedenfalls die aktuelle Fassung auch auf früher eingeleitete Verfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Bei Fehlen von Übergangsvorschriften ist daher ein laufendes Verfahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschriften nach diesen fortzusetzen und zu beenden (RIS Justiz…

…halben zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch leisten müssen, ist daher (noch) nicht Bedacht zu nehmen. Demgegenüber sind verfahrensrechtliche Bestimmungen zwar grundsätzlich nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733, zuletzt etwa 4 Ob 12/06b). Das hat für das vorliegende Verfahren aber keine Auswirkungen. Denn bei Gewährung von Hilfe an pflegebedürftige Personen (§ 5…

…Sachverhalt ist daher, wie der Revisionsrekurs zutreffend aufzeigt, nach altem Recht zu beurteilen. Verfahrensgesetze sind zwar grundsätzlich immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Das gilt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde (1 Ob 49/81 = SZ 55/17; zuletzt etwa…