RS0008733 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob19/09a—OGH Entscheidung

26. März 2009

…Verfahrensgesetzen auf Verfahrensschritte, die zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten einer neuen Verfahrensregelung gesetzt wurden, kommt ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung aber nicht in Betracht. (RIS-Justiz RS0008733 [T10]). Zum Zeitpunkt der Vornahme der hier zu beurteilenden Verfahrenshandlung, nämlich der Nichtigkeitsberufung im Jahre 1996, herrschte in Rechtsprechung und Lehre allgemein der Grundsatz, dass…

33R52/21s—OLG Wien Entscheidung

28. Oktober 2021

…Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Rekursgericht: Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

5Ob18/03p—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…26 Abs 1 Z 2 WEG 1975; Verfahrensvorschriften sind aber mangels anderslautender Übergangsregelung nach dem letzten - hier im Wesentlichen inhaltlich unveränderten - Stand anzuwenden: RIS-Justiz RS0008733). In einer solchen Angelegenheit gilt gemäß § 52 Abs 2 Z 7 WEG 2002 (früher § 26 Abs 2 Z 7 WEG 1975) die…

4Ob9/14y—OGH Entscheidung

25. März 2014

…wie hier vor Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden, kommt aber ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht (8 Ob 89/06f; RIS Justiz RS0008733 [T10]). Daher bleibt die von den Vertretern der Antragstellerin gesetzte Verfahrenshandlung (dh das Erheben der Beschwerde) wirksam; das Rechtsmittel ist ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zu…

1Ob249/15x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und zu beenden (RIS Justiz RS0008733 [T1, T3, T9]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 203; vgl Fasching , Lehrbuch 2 Rz 130). Wird während des…

34R44/14m—OLG Wien Entscheidung

27. März 2019

…5. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 6. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

34R54/14g—OLG Wien Entscheidung

09. Juli 2019

…sehen. Der Rekurs ist teilweise berechtigt. 6. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

34R98/14b—OLG Wien Entscheidung

04. November 2014

…abzuweisen. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 40 iVm § 77c Abs 1 MSchG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das…

4Ob10/14w—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…wie hier vor Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden, kommt aber ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht (8 Ob 89/06f; RIS Justiz RS0008733 [T10]). Daher bleibt die von den Vertretern der Antragstellerin gesetzte Verfahrenshandlung (dh das Erheben der Beschwerde) wirksam; das Rechtsmittel ist ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zu…

34R17/14s—OLG Wien Entscheidung

25. Juni 2014

…eingetragen werde. Der Rekurs ist berechtigt. 1.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

34R71/16k—OLG Wien Entscheidung

19. August 2016

…registrieren. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

34R62/15k—OLG Wien Entscheidung

22. Juni 2015

…durch ein Rechtsmittel bekämpft werden könnte. 2. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

5Ob12/12v—OGH Entscheidung

24. April 2012

… 20 LiegTeilG, die den Einspruch regelt, stellt dabei unzweifelhaft eine verfahrensrechtliche Norm dar. Verfahrensgesetze sind grundsätzlich immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Ein laufendes Verfahren ist daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und…

133R10/17v—OLG Wien Entscheidung

01. März 2017

…Argumente. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 4.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

4Ob23/06w—OGH Entscheidung

23. Mai 2006

…der Vergabekontrollbehörde ab. Verfahrensgesetze sind in der Regel nach ihrem letzten Stand anzuwenden; anderes gilt nur bei einer von diesem Grundsatz abweichenden Übergangsvorschrift (RIS-Justiz RS0008733; zuletzt etwa 4 Ob 12/06b). Eine solche Übergangsvorschrift gibt es im BVergG 2006 für gerichtliche Verfahren nicht. Nach § 345 Abs 4 BVergG 2006…

17Ob15/22p—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

… I 158/2020 anzuwenden. [27] 3.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). Anders verhält es sich bei Änderungen der materiellen Rechtslage. Ordnet ein Gesetz keine Rückwirkung an, sind gemäß § 5 ABGB nur die nach seinem…

34R15/15y—OLG Wien Entscheidung

07. April 2015

…zu geben. Die Berufung ist berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 40 iVm § 77c Abs 1 MSchG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das…

34R81/14b—OLG Wien Entscheidung

11. Dezember 2014

…Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 50 Abs 3 GMG idF BGBl I 2013/126 ordnet - mit gewissen, hier nicht interessierenden Ausnahmen - die sinngemäße Anwendung…

34R19/14k—OLG Wien Entscheidung

27. Juni 2014

…aufzuheben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

34R27/14m—OLG Wien Entscheidung

24. Juli 2014

…vom Rekursgericht anzuwendenden Verfahrensgesetze als unzulässig, denn Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der – mit…

4Ob11/14t—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…die wie hier vor Inkrafttreten der Neuregelung gesetzt wurden, kommt ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung nicht in Betracht (8 Ob 89/06f; RIS-Justiz RS0008733 [T10]). Daher bleibt die von den Vertretern der Antragstellerin gesetzte Verfahrenshandlung (dh das Erheben der Beschwerde) wirksam; das Rechtsmittel ist ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zu…

33R14/21b—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 2021

…Österreichische Patentamt zurückzuverweisen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

4Ob37/19y—OGH Entscheidung

22. August 2019

…2016 in Kraft. Eine Übergangsregelung für bereits anhängige Verfahren wurde nicht getroffen. 2.5. Verfahrensgesetze sind zwar grundsätzlich nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Bei Fehlen von Übergangsvorschriften ist daher ein laufendes Verfahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschriften nach diesen fortzusetzen und zu beenden (RS0008733 [T3…

34R103/15i—OLG Wien Entscheidung

28. September 2015

…geben. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 40 iVm § 77c Abs 1 MSchG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts nur durch Berufung angefochten werden. Für das…

3Ob127/14v—OGH Entscheidung

18. September 2014

…geltend gemachten Anspruch liegt. 5.4. Gerade bei Verfahrensvorschriften tendiert die Rechtsprechung dazu, jedenfalls die aktuelle Fassung auch auf früher eingeleitete Verfahren anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Bei Fehlen von Übergangsvorschriften ist daher ein laufendes Verfahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschriften nach diesen fortzusetzen und zu beenden (RIS-Justiz…

34R43/14i—OLG Wien Entscheidung

08. September 2014

…zu wertende Beschwerde ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

7Ob178/10t—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…III Z 2 ZVN 2009 der Fall (1 Ob 234/09g). Verfahrensgesetze sind grundsätzlich nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Ein laufendes Verfahren ist daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und…

34R29/14f—OLG Wien Entscheidung

23. Juli 2014

…bestätigen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

34R67/14v—OLG Wien Entscheidung

21. August 2014

…abzuweisen. Die Berufung ist nicht berechtigt. 1.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Gemäß § 141 Abs 1 PatG iVm § 176b Abs 1 Z 1 PatG können Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts…

17Ob3/23z—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…17 Ob 15/22p): [27] 2.1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RS0008733). Anders verhält es sich bei Änderungen der materiellen Rechtslage. Ordnet ein Gesetz keine Rückwirkung an, sind gemäß § 5 ABGB nur die nach seinem…

34R70/16p—OLG Wien Entscheidung

24. August 2016

…enthalte. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

34R84/14v—OLG Wien Entscheidung

04. September 2014

…geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der…

34R62/14h—OLG Wien Entscheidung

22. Juli 2014

…zu gewähren. Der Rekurs ist berechtigt. 1.1 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

34R34/14s—OLG Wien Entscheidung

19. August 2014

…Beschwerdegebühr zurückzuerstatten. Der Rekurs ist berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 139 PatG ordnet die sinngemäße Anwendung des AußStrG an. Eine mündliche Verhandlung findet im Rekursverfahren nach § 52 Abs 1 erster Satz AußStrG…

1Ob234/09g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…XIV ZVN 2009). Dies ist bei Art III Z 2 ZVN 2009 der Fall. Verfahrensgesetze sind grundsätzlich immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Ein laufendes Verfahren ist daher, soweit nicht Übergangsbestimmungen etwas anderes anordnen, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Vorschrift an nach den neuen Verfahrensgesetzen fortzusetzen und…

34R82/14z—OLG Wien Entscheidung

03. September 2014

…ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). § 37 Abs 3 MSchG idF BGBl I 2013/126 verweist auf § 139 PatG und damit auf dessen Einleitungssatz, der –…

4Ob192/06y—OGH Entscheidung

21. November 2006

…halben zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch leisten müssen, ist daher (noch) nicht Bedacht zu nehmen. Demgegenüber sind verfahrensrechtliche Bestimmungen zwar grundsätzlich nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733, zuletzt etwa 4 Ob 12/06b). Das hat für das vorliegende Verfahren aber keine Auswirkungen. Denn bei Gewährung von Hilfe an pflegebedürftige Personen (§ 5…

2Ob53/18k—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…XXVI. GP 174). 1.2 Verfahrensgesetze sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde, immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Zur Änderung des § 219 Abs 2 ZPO wurde keine Übergangsregelung getroffen (vgl Art 114 Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018), sodass in…

9Ob50/14i—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…geltend gemachten Anspruch liegt. 5.4. Gerade bei Verfahrensvorschriften tendiert die Rechtsprechung dazu, jedenfalls die aktuelle Fassung auch auf früher eingeleitete Verfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0008733). Bei Fehlen von Übergangsvorschriften ist daher ein laufendes Verfahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen neuen Vorschriften nach diesen fortzusetzen und zu beenden (RIS Justiz…

4Ob12/06b—OGH Entscheidung

14. März 2006

…Sachverhalt ist daher, wie der Revisionsrekurs zutreffend aufzeigt, nach altem Recht zu beurteilen. Verfahrensgesetze sind zwar grundsätzlich immer nach dem letzten Stand anzuwenden (RIS-Justiz RS0008733). Das gilt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde (1 Ob 49/81 = SZ 55/17; zuletzt etwa…

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