RS0008614 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Namensänderung und Beugestrafe in einer Pflegschaftssache eines minderjährigen Doppelstaatsangehörigen—OGH Entscheidung

4Ob51/24i25. Juni 2024

…ist, kann immer nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, sodass dieser Frage in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0008614 [T4]; RS0007330 [T6]). [14] 1.4. Die Mutter argumentiert, dass die Vorinstanzen von der ständigen Rechtsprechung abgewichen seien, sodass ihre Entscheidung im Sinn der Rechtseinheit ausnahmsweise…

2Ob8/10f—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…wegen nur dann absehen könne, wenn und solange die Fortsetzung des (Vollstreckungs )Verfahrens das Kindeswohl gefährde ( Deixler Hübner aaO § 110 Rz 3; RIS Justiz RS0008614). Das konkrete Kindeswohl sei also auch noch bei der Durchführung der Vollstreckung aufgrund einer rechtskräftigen Rückgabeentscheidung nach dem HKÜ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0106455). Der…

6Ob209/03h—OGH Entscheidung

29. April 2004

…eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310…

6Ob43/05z—OGH Entscheidung

21. April 2005

…gerichtlichen Besuchsrechts - judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinn einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden sei (RIS…

6Ob208/03m—OGH Entscheidung

29. April 2004

…eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310…

6Ob44/05x—OGH Entscheidung

21. April 2005

…eines gerichtlichen Besuchsrechts - judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS-Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden sei (RIS…

7Ob168/13a—OGH Entscheidung

16. Oktober 2013

…der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS Justiz RS0007330). Von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft (RIS Justiz RS0008614). Dem Wohl des Kindes kommt im Pflegschaftsverfahren immer oberste Priorität zu. In dem Zeitpunkt, in dem der Vater den Antrag auf Verhängung einer Ordnungsstrafe zur…

7Ob195/21h—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…eines rechtskräftigen Titels ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa wenn die Ausübung des Rechts das Wohl des Kindes gefährdet (RS0008614; vgl RS0047754). Das Gericht kann dementsprechend von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen absehen, wenn und solange sie das Wohl des Minderjährigen gefährdet…

8Ob73/06b—OGH Entscheidung

03. August 2006

…dass von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen ist, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich stört (RIS-Justiz RS0008614). Gemäß dem nun anwendbaren § 110 Abs 3 AußStrG kann das Gericht von der Fortsetzung der Durchsetzung auch von Amts wegen nur absehen, wenn und…

3Ob206/20w—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…Willen zu ermöglichen (RS0007336). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0008614 [T4]). [3] 2.2. Nach den Feststellungen wurde der beim Minderjährigen bestehende Loyalitätskonflikt, aufgrund dessen dieser sich wiederholt geweigert hat, die festgelegten Besuchskontakte zum Vater…

7Ob117/16f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…3. In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]). Der mit einem Kontaktrechtstitel Belastete muss über die Abstandnahme von einer negativen Beeinflussung des Kindes hinaus alles ihm zumutbare unternehmen, um in aktiver Weise…

3Ob66/17b—OGH Entscheidung

10. Mai 2017

…Justiz RS0007336). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]). 2.3. Die Verhängung einer Beugestrafe von 250 EUR über die Mutter, die die Ausübung des Kontaktrechts des Vaters an mehr als zehn…

4Ob131/14i—OGH Entscheidung

17. September 2014

…Wahrung der Rechtssicherheit wegen einer krassen Fehlbeurteilung ein Aufgreifen durch den Obersten Gerichtshof erforderlich ist, regelmäßig keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0007203 [T3,T4], RS0008614 [T4]). 2.3. Eine krasse Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. Die Rechtsmittelwerberin verkennt, dass schon das Erstgericht nicht allein die Vorgänge um den von…

1Ob55/22b—OGH Entscheidung

20. April 2022

…sie dem Kindeswohl zuwiderläuft. Von einer bestimmten Vollzugsmaßnahme ist abzustehen, wenn sie nach konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zwecks untauglich oder auch unverhältnismäßig ist (RS0008614 [T 3 ]). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine darüber hinausgehende Bedeutung und damit auch nicht die…

5Ob260/09k—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…dem nun anwendbaren § 110 Abs 3 AußStrG ist von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderläuft (vgl RIS-Justiz RS0008614 [T8; T9]). Im Vollstreckungsverfahren kann der nach dem HKÜ Rückgabepflichtige aber keine Einwendungen aus dem Titelverfahren nachholen, sondern sich nur auf Sachverhalte stützen, die sich…

6Ob184/15z—OGH Entscheidung

25. September 2015

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung; ihr kommt auch nicht die Qualität einer Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]). Die Weigerung der beiden Minderjährigen stellt sich lediglich als Manifestation des schon bei der Fällung der Sachentscheidung berücksichtigten „Widersetzens“ der beiden Minderjährigen…

6Ob212/03z—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…eines gerichtlichen Besuchsrechtes judiziert, dass von der Anordnung und dem Vollzug von Maßnahmen abzustehen sei, wenn damit der angestrebte Zweck nicht erreichbar sei (RIS Justiz RS0008614) und dass die Anwendung von Zwangsmitteln (im Sinne einer Verhängung von Beugemitteln) nicht zu erfolgen habe, wenn die zu erzwingende Leistung unmöglich geworden ist (RS0007310…

3Ob122/16m—OGH Entscheidung

22. September 2016

…nach den konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zwecks untauglich – oder auch unverhältnismäßig – und in diesem Sinn „untauglich“ ist (RIS Justiz RS0008614; 7 Ob 503/93; zur tunlichsten Vermeidung materiell unangemessener Vollzugsakte auch 3 Ob 273/00v mwN). 6.4 Unter Berücksichtigung der…

7Ob159/11z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…wenn sie nach den konkreten Umständen zur Erreichung des angestrebten Zwecks untauglich oder auch unverhältnismäßig und in diesem Sinn „untauglich“ ist (RIS Justiz RS0008614). Die Frage, ob im Hinblick auf die zwischen der Beschlussfassung und der Verhängung der Ordnungsstrafe vergangene Zeit von rund einem Jahr es nicht notwendig gemacht…

9Ob40/22f—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

… 147/17m mwN). In der Regel kommt der Frage, ob im Einzelfall eine Zwangsmaßnahme zu verhängen ist, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0008614 [T4]). [3] 3.1 Die Parteien trafen eine Kontaktrechtsvereinbarung am 11. 12. 2020. Am 1. 2. 2022 beantragte der Vater die…

1Ob238/18h—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Regel kommt der Frage, ob es zur Durchsetzung einer Kontaktrechtsregelung notwendig ist, eine Zwangsmaßnahme zu verhängen, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0008614 [T4]; vgl auch RS0007310 [T13]). Die Mutter strebt die zwangsweise Durchsetzung des ihr zunächst gemäß § 107 Abs 2 AußStrG vorläufig eingeräumten Kontaktrechts…

1Ob107/09f—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…55/08s). Ausreichende Anhaltspunkte für eine, nach § 110 Abs 3 AußStrG amtswegig wahrzunehmende Gefährdung des Kindeswohls, die der Anordnung von Vollzugsmaßnahmen entgegenstünde (RIS-Justiz RS0008614; 8 Ob 73/06b), sind nicht zu erkennen. Der erste Besuchskontakt verlief ausgesprochen positiv: dem Vater gelang es trotz des schon länger unterbrochenen Kontakts, gut…

10Ob61/15s—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…von der Anordnung jeder Vollzugsmaßnahme abzusehen war, wenn sie dem Kindeswohl zuwiderlief oder die Beziehung des Kindes zum pflegeberechtigten Elternteil unerträglich gestört hat (RIS Justiz RS0008614). Im Hinblick auf die seit Rechtskraft der Vorentscheidung vergangene kurze Zeitspanne und den seither gleichgebliebenen Sachverhalt war jedoch wie bereits oben ausgeführt im vorliegenden Fall…

4Ob219/20i—OGH Entscheidung

26. Januar 2021

…eines rechtskräftigen Titels ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa wenn die Ausübung des Rechts das Wohl des Kindes gefährdet ( RS0008614 ; vgl RS0047754). Die Aufrechterhaltung des Kontakts zu beiden Elternteilen ist nämlich für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes erforderlich und liegt daher im wohlverstandenen Interesse des…

Rückverweise

Namensänderung und Beugestrafe in einer Pflegschaftssache eines minderjährigen Doppelstaatsangehörigen—OGH Entscheidung

2Ob8/10f—OGH Entscheidung

6Ob209/03h—OGH Entscheidung

6Ob43/05z—OGH Entscheidung

6Ob208/03m—OGH Entscheidung

6Ob44/05x—OGH Entscheidung

7Ob168/13a—OGH Entscheidung

7Ob195/21h—OGH Entscheidung

8Ob73/06b—OGH Entscheidung

3Ob206/20w—OGH Entscheidung

7Ob117/16f—OGH Entscheidung

3Ob66/17b—OGH Entscheidung

4Ob131/14i—OGH Entscheidung

1Ob55/22b—OGH Entscheidung

5Ob260/09k—OGH Entscheidung

6Ob184/15z—OGH Entscheidung

6Ob212/03z—OGH Entscheidung

3Ob122/16m—OGH Entscheidung

7Ob159/11z—OGH Entscheidung

9Ob40/22f—OGH Entscheidung

1Ob238/18h—OGH Entscheidung

1Ob107/09f—OGH Entscheidung

10Ob61/15s—OGH Entscheidung

4Ob219/20i—OGH Entscheidung