RS0014416 – OGH Rechtssatz

…wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist ( RS0014190 , RS0014229 ). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen ( RS0014416 [T2]). Es ist daher erforderlich, dass der Mieter weiß oder aus dem Verhalten des Vermieters doch mit Recht ableiten kann, dass dieser den vollen Sachverhalt…

…das Auflösungs- bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0014423, RS0067163). Bei Vorliegen eines Dauertatbestands ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014427 [T4], RS0014416). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen (RIS-Justiz RS0014416 [T2]). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts…

…ist (RIS-Justiz RS0021095). Dies gilt auch für die Frage, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht, für dessen Annahme ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist (RIS-Justiz RS0014416), aus dem Verhalten des Vermieters abgeleitet werden kann. Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung dieser Rechtsfragen durch die Vorinstanzen ist nicht zu erkennen. Vielmehr spricht der festgestellte Umstand…

…besondere Vorsicht geboten und ein strenger Maßstab anzulegen, das heißt, im Zweifel ist ein Kündigungsverzicht nicht anzunehmen (4 Ob 2050/96s = MietSlg 48.365; RIS-Justiz RS0014416). Das Berufungsgericht hat dem Verhalten der Beklagten nach der Teilauflösung des Vertragsverhältnisses besondere Bedeutung beigemessen; die Revision führt dazu lediglich aus, die „als wichtige…

…Justiz RS0014190, RS0014229; jüngst: 3 Ob 5/17g). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0014416 [T2]). Der Verzicht auf einen Auflösungsgrund hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung oder der Räumungsklage unter Umständen erfolgt, aus denen…

…Bei einem Dauertatbestand kann im Zuwarten mit der Kündigung grundsätzlich ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nicht erblickt werden (RIS Justiz RS0070172 [T1], RS0014416 [T4], RS0014420 [T5 und T10]). Selbst wenn sich der Beklagte also im erstinstanzlichen Verfahren auf den schlüssigen Verzicht des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs…

…werden müssen, trifft zu. Bei Dauertatbeständen kann aber im Zuwarten mit der Kündigung im Allgemeinen ein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes nicht erblickt werden (RS0014416 [insb T1]). [5] Hier setzte die Beklagte ihr ungebührliches Verhalten weiter fort, auch nachdem die Klägerin sie – wie festgestellt – mit Mahnschreiben vom 15…

…wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190, RS0014229). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen (RS0014416 [T2]). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist oder nicht, ist im Regelfall – und auch hier – keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (RS0014190, RS0014229). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf das Kündigungsrecht nicht anzunehmen (RS0014416 [T2]). Der Verzicht auf einen Auflösungsgrund hat zur Voraussetzung, dass das Zuwarten des Vermieters mit der Aufkündigung oder der Räumungsklage unter Umständen erfolgt, aus denen…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt. Die gleichen Überlegungen haben auch für die Annahme eines stillschweigenden Verzichts zu gelten (RIS-Justiz RS0014416, RS0014420, RS0107199; vgl auch RS0043253). Ein solcher darf nur angenommen werden, wenn das Verhalten des Vermieters bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund daran zu…