RS0043823 – OGH Rechtssatz

…der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes zukommt (2 Ob 117/12p mwN; RIS Justiz RS0043823). Aus den im Folgenden darzustellenden Gründen ist aber im vorliegenden Fall von einer Bindungswirkung der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers nicht auszugehen. 4. Gemäß § …

…einer Verneinung, dann hat dies dieselbe Wirkung, wie wenn es über eine geltend gemachte Nichtigkeit befunden hätte (9 ObA 119/10f; RIS Justiz RS0043823). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die Frage einer allfälligen Bindung des Erstgerichts an den im rechtskräftigen Strafurteil angenommenen Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit der…

…Obersten Gerichtshofs verneint. Diese Frage kann daher nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (2 Ob 117/12p mwN; RIS-Justiz RS0042981, RS0043823). Auf die diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen ist nicht einzugehen. 1.3 Der Zweitbeklagten wurden die Entscheidungen der Vorinstanzen wenn auch erst nachträglich zugestellt. Ein eigenes Rechtsmittel hat…

…einer Verneinung, dann muss dies hinsichtlich der Anfechtungsmöglichkeiten dieselbe Wirkung haben, wie wenn das Berufungsgericht über eine geltend gemachte Nichtigkeit befunden hätte (stRsp RIS Justiz RS0043823). Die gegenteilige Auffassung würde zu dem Ergebnis führen, dass eine Partei, die von der in der Berufung oder in der Berufungsbeantwortung eröffneten Möglichkeit der Geltendmachung…

…Streitanhängigkeit. Darin liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung (RIS Justiz RS0039226). Diese vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann weder mit der Revision neuerlich aufgegriffen (vgl RS0043823; RS0042925 [T1]), noch die Nichtigkeit des Berufungsurteils selbst auf eine dem Berufungsgericht dazu behauptetermaßen unterlaufene unrichtige Beurteilung dieser Frage gestützt werden. [2] 2. Die…

…das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (10 ObS 112/02x, SSV NF 16/30 mH auf RS0043823; RS0114196). 3. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bereits in der Klagebeantwortung die Unzulässigkeit des Rechtswegs eingewandt. Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtswegs…

…der rechtskräftig entschiedenen Sache (wenn auch nur in den Entscheidungsgründen) verneint. Damit liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über eine Nichtigkeit vor (RIS-Justiz RS0043823; RS0039226). 2. Die Verneinung des Verjährungseinwandes begründet keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung, weil die Fälligkeit von Kostenforderungen eines Rechtsanwaltes im Allgemeinen mit der Beendigung seiner Tätigkeit (RIS…

…wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (10 ObS 14/19k SSV NF 33/50; RS0043823; RS0114196). Hat – wie im vorliegenden Fall – das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs in den Entscheidungsgründen ausdrücklich bejaht, so liegt darin eine nach §…

…Rz 79 je mwH) - zwar von Amts wegen (RIS Justiz RS0041901; RS0007213 [T2]) in jeder Lage des Verfahrens - somit auch im Rechtsmittelverfahren (RIS Justiz RS0043823) - wahrzunehmen sind. Für das Rechtsmittelgericht setzt dies jedoch ein zulässiges Rechtsmittel voraus (allg: RIS Justiz RS0041942 insb [T9, T12, T13]; dies gilt auch im Rekursverfahren…

…auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (SZ 54/190; RIS-Justiz RS0042917, RS0043800, RS0043823). Nach den Feststellungen hat sich der Zustand der Klägerin gegenüber demjenigen, der der Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 5 zugrunde lag, nicht verändert. Bei dieser…

…Diese Frage kann daher – weder als Nichtigkeit noch als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens – nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042981 [insb T5]; RS0043823). Auf die diesbezüglichen Rechtsmittelausführungen ist nicht einzugehen. [5] 3. Die Klägerin stützt erstmals in der Revision ihr Verbesserungsbegehren auch darauf, dass die beklagte Baumeisterin…

…ZPO Rz 49 und 51 mwN; 6 Ob 599/81 = SZ 54/190; RIS Justiz RS0043405 [T21, T37, T47, T48, T49]; RS0043823; Kodek in Rechberger 4 § 519 ZPO Rz 2; vgl RS0039226). Da die Verneinung einer Nichtigkeit erster Instanz durch das Berufungsgericht absolut unanfechtbar…

…Klägers sein (nicht näher umschriebenes) ergänzendes Vorbringen zurückgewiesen worden sei, resultiert haben. Eine solche hat das Berufungsgericht jedoch im zweiten Rechtsgang – unanfechtbar (RIS Justiz RS0043823; RS0042963) – verneint. 2. Dass der Standpunkt des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich in erster Instanz nicht darauf berufen, der – nach den Statuten…

…98p). Dies gilt auch dann, wenn über die gewählte Verfahrensart nur implicite ausgesprochen wurde (vgl 5 Ob 80/95; 2 Ob 1524/95; RIS-Justiz RS0043823). Dem Rekursgericht ist aber auch bei Anwendung der materiellen Rechtsvorschrift des § 8 Abs 3 MRG kein Rechtsirrtum unterlaufen. Insbesondere liegt der von der Revisionsrekurswerberin…

…RS0039774). Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (RS0043823; RS0114196). [15] 1.2. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bereits in der Klagebeantwortung die Unzulässigkeit des Rechtswegs eingewandt. Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtswegs…

…dem Vorliegen einer Nichtigkeit in den Gründen seiner Entscheidung auseinandergesetzt und eine Nichtigkeit verneint, sodass eine Aufrollung der Nichtigkeitsfrage im Revisionsverfahren ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0043823; zuletzt etwa 10 ObS 112/02x). Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist daher zurückzuweisen.…

…sind, der Rechtsweg sei zulässigerweise beschritten worden (vgl SZ 54/190; 3 Ob 2185/96m = EWr I/15/13; 2 Ob 1524/95 = RIS-Justiz RS0043823, jeweils mwN). Hier ist dies der Fall. In diesem Zusammenhang ist auch gleich vorwegzunehmen, daß es die Vorinstanzen zu Recht abgelehnt haben, den Erhöhungstatbestand des…

…Eine Bindung ist nach ständiger Rechtsprechung auch dann zu bejahen, wenn sich das Gericht in den Entscheidungsgründen mit dem Nichtvorliegen des Prozesshindernisses auseinandergesetzt hat (RS0114196; RS0043823). [20] 2.3.2. Die Ausführungen des Erstgerichts (in den Entscheidungsgründen), dass der Erhöhungsantrag im Verfahren gestellt werden habe können und ein Bescheid nicht abzuwarten gewesen sei…