RS0043822 – OGH Rechtssatz

…verworfen. Ein solcher Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann nicht mehr mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405; RS0043822). 3.2 Im Übrigen ist der Rechtsansicht der Zweitbeklagten zur angeblichen Unwirksamkeit der Zustellung der Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung ohnedies nicht zu folgen…

…verworfen. Ein solcher Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann nicht mehr mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405; RS0043822). Auf die Fragen der internationalen Zuständigkeit und der Rechtmäßigkeit der Zustellung der Klage, die der Oberste Gerichtshof in einem Parallelverfahren zu 8 Ob …

…Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0043822; RS0035572). 2.1. Die Schutzbestimmungen des § 25d KSchG gelten nur für Interzedenten. Entscheidend ist, dass eine materiell fremde Schuld besichert wird ( Kolba in…

…Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RIS Justiz RS0043822; RS0035572; RS0114196). Jene Ausführungen der Revision, die neuerlich versuchen, die Verfolgung eines öffentlich rechtlichen Anspruchs aufzuzeigen, bedürfen daher keiner inhaltlichen Erwiderung. Der daraus abgeleitete Nichtigkeitsgrund…

…eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor (RIS Justiz RS0043822). Damit sind aber auch die in der Revision erkennbar nur noch unter dem - unzutreffenden - Gesichtspunkt der mangelnden Passivlegitimation („keine Haftung des Zweitbeklagten") wiederholten Argumente…

…des Rechtswegs ausdrücklich verneint. Die die Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist jedenfalls unanfechtbar und damit bindend im Sinne des § 42 Abs 3 JN (RIS Justiz RS0043822 [T4]). Eine Auseinandersetzung mit der in der Revision geltend gemachten Nichtigkeit ist dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt. 2. Wegen der unbestrittenen Verwaltung der Liegenschaft durch…

…wegen Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) iSd § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS Justiz RS0043796 [T1], RS0043822) verworfen. 2. Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…der formellen Wechselstrenge nicht ein anderes Ergebnis abgeleitet werden. 6. Das Berufungsgericht hat zwar die Berufung der Beklagten wegen Nichtigkeit verworfen (vgl RIS Justiz RS0043405; RS0043822), sonst aber die Berufung nicht vollständig erledigt. Insbesondere hat es die Mängelrüge nicht behandelt und sich auch mit der Beweisrüge und den geltend gemachten sekundären…

…ZPO als Rekurs zu verstehende vorliegende Rechtsmittel unzulässig ist (vgl Zechner in Fasching/Konecny² Rz 49 zu § 519 ZPO; RIS-Justiz RS0042981 [T6]; RS0043822). Auf die im Rekurs aufgeworfene Frage analoger Geltung des § 519 ZPO im Rekursverfahren bzw für Revisionsrekurse (vgl dazu RIS-Justiz RS0054895 [T13]; RS0121604) kommt…

…und die Nichtigkeitsberufung verworfen. Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wurde, kann nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043405; RS0043822). 3. Zu den Wirkungen des Bescheids vom 21. Juli 1978: 3.1 Mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt…

…vom Kläger erhobene Berufung wegen Nichtigkeit wurde vom Berufungsgericht mit Beschluss verworfen. Dieser Beschluss ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; RS0043822; RS0043827; zuletzt etwa 6 Ob 71/04s). Schon deshalb sind die dazu vorgebrachten Einwände des Revisionswerbers, die im Übrigen auf die ausführliche Begründung der Entscheidung…

…Die Rechtsmittel sind jedenfalls unzulässig: Der eine Nichtigkeitsberufung verwerfende Beschluss des Berufungsgerichtes ist unanfechtbar und einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0043822; RS0043827). Eine Abänderung der Kostenentscheidung des Teilurteils des Berufungsgerichtes, das sich die Etnscheidung über die Verfahrenskosten vorbehalten hatte, im Sinne der gestellten "Revisionsanträge" muss schon…

… ObS 46/13g). Die eine Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist damit bindend im Sinne des § 42 Abs 3 JN (RIS-Justiz RS0043822 [T4], zuletzt etwa 1 Ob 88/12s). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn damit die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte bejaht…

…ohne dass im Rechtsmittel ein geeigneter Rechtsmittelantrag gestellt wird. Der Rekurs ist unzulässig: Die Zurückweisung einer Nichtigkeitsberufung durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; RS0043822; RS0043827), der Rekurs daher absolut unzulässig. Soweit derselbe Sachverhalt als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt wird, wird keine erhebliche Rechtsfrage gegen die zutreffende Beurteilung des Berufungsgerichtes…

…beiden Fällen steht der Wahrnehmung des Prozesshindernisses in dritter Instanz der rechtskräftige Beschluss der Vorinstanzen entgegen (§ 42 Abs 3 JN; RIS Justiz RS0043822). 2. Nach Art 3 lit d der WR ÖZAK 2015 liegt ein das Ansehen des Berufsstands beeinträchtigendes Anpreisen oder Bewerben zahnärztlicher…

…der örtlichen Unzuständigkeit bzw der mangelnden Zulässigkeit des Rechtsweges verworfen, liegt eine den Obersten Gerichtshof jedenfalls bindende Entscheidung vor (7 Ob 207/06a; RIS-Justiz RS0043822). Die Revision bringt kein Argument gegen die ständige Rechtsprechung vor, nach der eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde kein Unterbrechungsgrund ist (RIS-Justiz RS0036898). Das Gericht ist an einen…

…Zwischenstreit steht nach § 42 Abs 3 JN gerade auch der späteren amtswegigen Wahrnehmung einer Nichtigkeit beziehungsweise eines Prozesshindernisses im Hauptverfahren entgegen (vgl RS0043822 ). Diese Punkte sind auch einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen ( RS0043822 [T1]).…

…aaO). Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin liegt demnach eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung des Berufungsgerichtes vor (RIS Justiz RS0043822; vgl auch RS0054895 [T3, 4 und 7]). Soweit die Beklagte diese Entscheidung unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als unrichtig bekämpft, ist ihr - in…

…weiteren Fragen an den Europäischen Gerichtshof erforderlich sind. 5.1. Die Zuständigkeit ist durch die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung durch das Berufungsgericht rechtskräftig geklärt (RIS-Justiz RS0043822, RS0043405). Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Unionsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften das nicht erlauben…

… 1 IO unterbrochene Revisionsverfahren fortzusetzen. 2. Die verneinende Entscheidung des Berufungsgerichts über die behauptete Unzulässigkeit des Rechtswegs ist unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; RS0043822; RS0039226; RS0054895 ua). 3. Im Übrigen vermag die Revision des Beklagten keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

… 519 Abs 1 ZPO unbekämpfbare, den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung über das Vorliegen der genannten Prozessvoraussetzung vor (vgl RIS Justiz RS0039226 [T2], vgl RS0043822 [T6]). 2. Die Verpflichtung der beklagten Parteien, ihre Anlage an die öffentliche Kanalisation anzuschließen (§ 12 Abs 1 Oö Abwasserentsorgungsgesetz 2001…

…der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit, der örtlichen Unzuständigkeit und der mangelnden Zulässigkeit des Rechtsweges verworfen, liegt eine den Obersten Gerichtshof jedenfalls bindende Entscheidung vor (RIS-Justiz RS0043822 uva). Mit seiner Mängelrüge versucht der Revisionswerber lediglich die unanfechtbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen und wiederholt im Rahmen der Rechtsrüge im Wesentlichen nur jene…

…diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor (RIS-Justiz RS0043822; RS0035572; 6 Ob 159/01b mwN). Die Frage, ob durch eine Neuformulierung des Spruchs nur eine Verdeutlichung vorgenommen oder das Begehren unter Berücksichtigung des dazu…

…das Berufungsgericht mit dem Vorliegen einer Prozessvoraussetzung auseinandersetzt, diese bejaht und die Nichtigkeit des Verfahrens verneint, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden (RIS-Justiz RS0035572; RS0043822; SZ 70/45; 6 Ob 74/01b uva). Dies gilt auch für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges (6 Ob 260/01f uva). Da der…

…diese Ansicht. Es liegt daher eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Zulässigkeit des Rechtswegs vor (RS0043822 [T2]; RS0035572). Auf die Ausführungen der Revision zur Frage der Rechtswegzulässigkeit ist daher nicht einzugehen. 3. Der Beklagte macht auch in der Revision zusammengefasst geltend…

…nicht bestätigte Befangenheit der Erstrichterin gehen schon deswegen ins Leere, weil eine Entscheidung des Berufungsgerichts, mit der eine Nichtigkeitsberufung verworfen wurde, unanfechtbar ist (RIS-Justiz RS0043822; Zechner in Fasching/Konecny ², § 519 ZPO Rz 49). Unzulässig ist die Revision aus dem selben Grund aber auch, soweit mit einer…

…Hauptbegehren betrifft. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine wegen Nichtigkeit erhobene Berufung verworfen wird, kann weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RS0043405; RS0043822) . Im Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, weil eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht beantwortet werden musste. …