RS0041463 – OGH Rechtssatz

…aufgrund derselben Sachlage samt Geltendmachung des gleichen Betrags aus (RIS Justiz RS0039843 [T16]). Auch der Zahlungsbefehl im Mahnverfahren wird der materiellen Rechtskraft teilhaftig (RIS Justiz RS0041463). 1.2. Im vorliegenden Fall liegt kein identer Streitgegenstand zwischen der Mahnklage der Erstbeklagten und dem gegenständlichen Anspruch des Klägers vor. In einem Fall (Zahlungsbefehl…

…Gegenforderung an der Rechtskraft des Zahlungsbefehls scheitert. Der Zahlungsbefehl im Mahnverfahren ist grundsätzlich der materiellen Rechtskraft teilhaftig (5 Ob 75/09d; RIS Justiz RS0041463; Kodek in Fasching/Konecny ² III § 246 Rz 2; Oberhammer , Z u den Ursprüngen des Mahnverfahrens im österreichischen Recht, FS Sprung [2001…

…wurde; es kommt ihm daher die gleiche Bindungswirkung zu (RIS Justiz RS0120239). Schließlich ist auch der Zahlungsbefehl im Mahnverfahren der materiellen Rechtskraft teilhaftig (RIS Justiz RS0041463). 1.2. Beim Umfang der durch eine rechtskräftige Entscheidung ausgelösten Bindungswirkung sind allerdings Grenzen zu beachten: 1.2.1. Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, so tritt…

…Bindungswirkung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für eine Nachfolgeprozess nach sich zieht (beim Versäumungsurteil bejahend: 7 Ob 142/06t; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0041463; Burgstaller, Zur Bindungswirkung von Säumnisentscheidungen, JBl 1999, 563 [571]), stellt sich daher hier nicht. Es erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die in der…