RS0088266 – OGH Rechtssatz
Österreichische Interessen im Sinn des § 64 Abs 1 Z 4 StGB werden schon dann verletzt, wenn Suchtgift auch nur vorübergehend zur Durchfuhr nach Österreich gebracht wird oder gebracht werden soll.
…Ratz , WK-StPO § 281 Rz 634) bestritten wird, übergeht die Beschwerde gänzlich die erstgerichtlichen Feststellungen (US 9, 23) zur Verletzung österreichischer Interessen (RIS-Justiz RS0088266, RS0092207, RS0092209, RS0088215; s auch Höpfel/Kathrein in WK 2 § 64 Rz 11). Unverständlich bleibt der Antrag nach § 288a StPO, wird doch eine…
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RIS