RS0076463 – OGH Rechtssatz

…einen vor Beginn der Vertretungsbefugnis des Trägers der Kinder und Jugendhilfe gestellten Antrag erst nach Beginn der Vertretung durch den Kinder- und Jugendhilfeträger entschieden wird ( RS0076463 [T1]). [9] 2. Es kommt weder ein schriftlicher Widerruf der Zustimmung noch eine konkurrierende Vertretungsbefugnis in Betracht, weil das Einschreiten des sonstigen gesetzlichen Vertreters…

…Bezug auf alle Unterhaltsangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert ( Neumayr in Schwimann , ABGB 3 I, § 9 UVG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0076450 und RS0076463). Diese ex lege Bestellung des Jugendwohlfahrtsträgers tritt auch dann ein, wenn er wie hier gemäß § 212 Abs 2 ABGB bereits gesetzlicher…

…zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die obsorgeberechtigte Mutter verlor ihr Vertretungs und Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0076450 [T1]; RS0047441; RS0076463). Ein Rekursrecht (im eigenen Namen und nicht etwa als Vertreterin des Kindes) steht ihr nur dann zu, wenn sie in ihrer Position als Zahlungsempfängerin tangiert…

…verliert (vgl 1 Ob 57/01s mwN; 7 Ob 269/01m; 7 Ob 166/10b; RIS Justiz RS0047441, RS0076450, RS0076463; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB I 4 § 9 UVG Rz 2 f). 3. Der Mutter stand daher kein Recht mehr…

…Unterhaltsansprüche. Daraus folgt, dass die obsorgeberechtigte Person in Bezug auf alle Unterhalts- und Unterhaltsvorschussangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert und ihr auch kein Rekursrecht zukommt (RIS-Justiz RS0076463, zuletzt 10 Ob 32/12x; Neumayr in Schwimann/G. Kodek , ABGB 4 § 9 UVG Rz 11 mwN). Der Jugendwohlfahrtsträger…

…zur Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die obsorgeberechtigte Mutter verlor ihr Vertretungs und Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses (RIS Justiz RS0076450 [T1]; RS0047441; RS0076463; 10 Ob 110/18a). Ein Rekursrecht (im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des Kindes) steht ihr nur dann zu, wenn sie in…

…Daraus folgt, dass die obsorgeberechtigte Person in Bezug auf alle Unterhalts und Unterhaltsvorschuss Angelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert und ihr auch kein Rekursrecht zukommt (RIS Justiz RS0076463). Der Jugendwohlfahrtsträger ist berechtigt, eine andere Person, etwa die bisherige Pflegeperson oder den bisher Obsorgeberechtigten, mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Kindes zu beauftragen…

…Jugendwohlfahrtsträger zu, während der sonstige gesetzliche Vertreter insoweit sein Vertretungsrecht verliert (2 Ob 92/12m mwN; vgl RIS Justiz RS0047441 [T11], RS0076450 [T4], RS0076463 [T9]; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 9 UVG Rz 2 f). Der obsorgeberechtigten Mutter stand daher kein Recht mehr zu…

…2 UVG folgt, dass die obsorgeberechtigte Person in Bezug auf alle Unterhalts und Unterhaltsvorschussangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert und ihr auch kein Rekursrecht zukommt (RIS Justiz RS0076463; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 , § 9 UVG Rz 11 mwN); dies auch nicht gegen einen Einstellungsbeschluss (3 Ob 551…

…Unterhaltsansprüchen, und die bisher Obsorgeberechtigten verlieren schon ex lege ihr Vertretungs- und Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses (vgl RS0076450 [T1]; RS0047441; RS0076463; 10 Ob 86/19y; Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 9 UVG [2011] Rz 11 mwN). [17] 2.3. Eine…

…2 UVG folgt, dass die obsorgeberechtigte Person in Bezug auf alle Unterhalts- und Unterhaltsvorschussangelegenheiten ihr Vertretungsrecht verliert und ihr auch kein Rekursrecht zukommt (RIS-Justiz RS0076463; Neumayr in Schwimann/G. Kodek , ABGB 4 , § 9 UVG Rz 11 mwN); dies auch nicht gegen einen Einstellungsbeschluss (3 Ob …

…nach § 9 Abs 2 UVG die Verwaltungs und Vertretungsbefugnis zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung in Ansehung aller dem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche (RIS Justiz RS0076463, RS0076450 ua). Es ist somit davon auszugehen, dass die Minderjährige im gegenständlichen Unterhaltsvorschussverfahren ausschließlich vom Jugendwohlfahrtsträger vertreten wird. Die Mutter ist daher seit der Gewährung…

…wird der Jugendwohlfahrtsträger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem die Vorschüsse gewährt werden, alleiniger Sachwalter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche (RIS Justiz RS0076463). Während § 212 Abs 2 ABGB die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes und damit eine rechtsgeschäftliche Übertragung eines Teils dessen Vertretungsmacht voraussetzt, ohne dass…