RS0009583 – OGH Rechtssatz

…werden, die Bedürfnisse abdecken, die ansonsten durch den Unterhalt zu decken wären, kann er im Umfang dieser Leistungen seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen (RIS Justiz RS0009583; RS0016227). Diese Rechtsprechung ist auch nach der jüngst zur Anrechenbarkeit der Ausgleichszulage auf den Unterhaltsanspruch ergangenen Entscheidung 3 Ob 160/08p aufrecht zu halten. In…

…Anordnung aufgeschobener (also erst mit Verständigung des Unterhaltsverpflichteten durch den Sozialhilfeträger bewirkter) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RS0063121; vgl auch RS0009583 [T7]; RS0118565). Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht…

…hier - Bedürfnisse decken, die durch den Unterhalt zu decken wären, so kann der Unterhaltsberechtigte im Umfange dieser Leistungen seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen (RIS-Justiz RS0009583). Das Berufungsgericht hat demnach die der Klägerin im Zeitraum Februar 2004 bis Mai 2005 geleistete Überbrückungshilfe zu Recht als deren Eigeneinkommen berücksichtigt. Dass sich auch…

…Justiz RS0080395). Der Bezug solcher Leistungen verhindert daher regelmäßig die Möglichkeit des Unterhaltsgläubigers, den Unterhaltsanspruch insoweit gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0009583, RS0047347). Dieser Grundsatz ist dort nicht anzuwenden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung einer (aufgeschobenen) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat (RIS…

…Justiz RS0080395). Der Bezug solcher Leistungen verhindert daher regelmäßig die Möglichkeit des Unterhaltsgläubigers, den Unterhaltsanspruch insoweit gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0009583, RS0047347). 2.2. Dieser Grundsatz ist dort nicht anzuwenden, wo der Gesetzgeber durch Anordnung (aufgeschobener) Legalzession ausdrücklich das Weiterbestehen des Anspruchs des Unterhaltsberechtigten vorausgesetzt hat…

…Unterhaltsverpflichteten (RS0080395 [T29]). D ie unterschiedliche Gesetzeslage und der unterschiedliche Gesetzgeberwille führen damit auch zu unterschiedlichen Entscheidungen (4 Ob 113/22d; vgl RS0129380; RS0009583). [22] 3.3. D as hier anzuwendende Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG), LGBl 2010/99, ist vom Grundsatz der Subsidiarität geprägt (ErläutRV zu LGBl 2010/99…

…Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) und ist deshalb wegen anderer landesgesetzlicher Regelung (beispielsweise keine Legalzession) nicht einschlägig (vgl 7 Ob 284/06z; RIS Justiz RS0016227; RS0009583). 2.3. Soweit der Kläger die Beklagte wegen eingetretener Legalzession als nicht zur Exekutionsführung legitimiert ansieht, übersieht er die Abhängigkeit ihres Eintritts von einer Verständigung des…

…vgl nur RIS Justiz RS0080395). Der Bezug solcher Leistungen verhindert daher regelmäßig die Möglichkeit des Unterhaltsgläubigers, den Unterhaltsanspruch insoweit gegenüber dem Unterhaltspflichtigen (vgl RIS Justiz RS0009583, RS0047347) geltend zu machen; auf eine „Doppelversorgung“ hat der Unterhaltsberechtigte keinen Anspruch. Eine solche Doppelversorgung wird im Ergebnis auch ausgeschlossen, wenn Sozialhilfegesetze eine…

…Unterhalt nicht anrechenbar sind, als Einkommen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen (RS0080395; RS0047456; 7 Ob 225/04w, 1 Ob 29/16w und RS0009583 zum StBHG in verschiedenen Fassungen). [14] 3.2. Eine solche Doppelversorgung wird im Ergebnis auch ausgeschlossen, wenn Sozialhilfegesetze eine (aufgeschobene) Legalzession der bestehenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche anordnen…

…die Bedürfnisse decken, die durch den Unterhalt zu decken wären, so kann der Unterhaltsberechtigte im Umfange dieser Leistungen seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend machen (RIS-Justiz RS0009583). 1.5. Der Grundsatz, dass eine Person, deren Unterhaltsbedürfnisse aufgrund einer öffentlichen Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen…