RS0038724 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob60/07k—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0038682). Andererseits dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters…

7Ob81/07y—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715; RS0112203; 6 Ob 264/06a) beachtet: Danach dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters (Urkundenverfassers) nicht überspannt werden; es können von ihm nur…

9Ob37/05i—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…zu schützen; dieser Schutz kann sich aber nur auf alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks erstrecken (vgl RIS-Justiz RS0038724 ua). Die Belehrungspflicht eines Rechtsanwalts reicht nur so weit, als für ihn aus der Unterlassung derselben der Eintritt eines Schadens für seinen Mandanten voraussehbar ist…

9Ob15/15v—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…Derjenige, der einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RIS Justiz RS0038724 mwN). Der Rechtsanwalt muss nicht für eine irrige, jedoch vertretbare Gesetzesauslegung einstehen, er haftet nach der Rechtsprechung jedoch für Unkenntnis der Gesetze sowie der einhelligen…

8Ob102/15f—OGH Entscheidung

17. August 2016

…vor Nachteilen zu schützen und dass er alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte unternehmen wird, um die Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks sicherzustellen (RIS-Justiz RS0038724). Wenn die Revision demgegenüber meint, dem Kläger wäre ein Mitverschulden vorzuwerfen, weil er so leichtsinnig gewesen sei, der Auskunft eines Anwalts zu vertrauen, ist dies…

7Ob302/03t—OGH Entscheidung

24. Februar 2004

…der Rechtsanwalt einen übernommenen Auftrag nicht nur dem Wortlaut, sondern nach dem bekannten Zweck des Geschäftes ausführt und ihn vor Nachteilen schützt (RIS Justiz RS0026650, RS0038724). Hier fehlt es bereits an konkreten Feststellungen zur Vertragslage, also welche Aufträge welche Personen an den Beklagten erteilten. So reichen schon die Feststellungen des Erstgerichtes…

7Ob58/18g—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…8 Ob 162/08v; RIS Justiz RS0112203; vgl auch RS0123208). Der an § 1299 ABGB zu messende Rechtsanwalt (vgl RIS Justiz RS0026535; RS0038724) hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm aufgrund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen muss (RIS…

21Ds6/23d—OGH Entscheidung

26. April 2024

…Diligenzpflicht begründet eine Berufspflichtenverletzung ( Lehner in Engelhart et al , RAO 11 § 1 DSt Rz 35; RIS Justiz RS0055801; vgl auch RIS Justiz RS0038724). Wird ein Rechtsanwalt – wie hier – von beiden Parteien eines (unter seiner alleinigen Intervention abgeschlossenen [vgl hiezu: Rohregger in Engelhart et al , RAO 11…

3Ob188/20y—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…auch alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung dieses Ziels unternehmen werde (1 Ob 620/87; 8 Ob 555/91; RS0038724). Dies gilt nicht, wenn deutliche Indizien für ein Fehlverhalten des Anwalts sprechen, die dem Klienten in Verbindung mit der nach § 1304 ABGB aufzuwendenden…

9Ob11/17h—OGH Entscheidung

20. April 2017

…Sicherheit sorgt (RIS-Justiz RS0023549 [T6, T7, T27]; RS0026380) und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RIS-Justiz RS0038724). Einen Rechtsanwalt als Vertragserrichter trifft daher zwar grundsätzlich die Pflicht zur umfassenden rechtlichen und wirtschaftlichen Belehrung (9 Ob 16/12m), die Anforderungen an…

7Ob155/16v—OGH Entscheidung

28. September 2016

…RS0112203). Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RIS Justiz RS0038724, RS0026566). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört dabei auch die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts dürfen…

4Ob145/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724; zuletzt etwa 2 Ob 266/08v = ecolex 2009, 1046). Dazu gehört insbesondere die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). 1.2. …

2Ob133/06g—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0038682). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters dürfen aber…

2Ob266/08v—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…Maß geeignet sei, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS Justiz RS0038724). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0038682). Ein - rückblickend betrachtet - ungünstiger Rat kann nur dann zu…

6Ob60/22z—OGH Entscheidung

24. März 2023

…ausgehen, der Rechtsanwalt werde alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte unternehmen, um ihn vor Nachteilen zu schützen und die Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks sicherzustellen (RS0038724). Stellt sich dem Rechtsanwalt die Frage, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine Maßnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen…

6Ob247/04y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Dem Rechtsanwalt obliegt eine Aufklärungspflicht, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der herrschenden Rechtsansicht eine Prozessführung aussichtslos erscheint (RIS-Justiz RS0038663). Die…

3Ob35/02x—OGH Entscheidung

19. September 2002

…Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS Justiz RS0038724). Darüber hinaus gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts die Belehrung des meist rechts unkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine solche Belehrungspflicht trifft auch den…

6Ob264/06a—OGH Entscheidung

30. November 2006

…RS0102181). 2. Die Vorinstanzen haben die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715 und RS0112203) beachtet. In der Auffassung der Vorinstanzen, im Hinblick auf die besondere Konstellation des Einzelfalles, insbesondere die bereits erfolgte Befassung eines Steuerberaters, eines…

6Ob196/01v—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszweckes zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Diesen auch dem Erblasser zu unterstellenden Intentionen hat der Beklagte durch sein Verhalten zum Nachteil des damals minderjährigen Klägers, dessen Wohl der Erblasser offensichtlich im…

9Ob61/13f—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…Derjenige, der einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RIS Justiz RS0038724 mwN, zuletzt etwa 4 Ob 145/11v). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört dabei auch die Belehrung des Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Vorweg hervorzuheben…

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