RS0057478 – OGH Rechtssatz

…Mitteln angeschafft worden sind, unterliegen § 82 Abs 1 Z 1 EheG nur dann, wenn der eingebrachte Vermögenswert abgrenzbar ist (RIS Justiz RS0057478; vgl zur wertverfolgenden Berücksichtigung vorehelicher Beiträge der Ehegatten, die in die Aufteilungsmasse geflossen sind RIS Justiz RS0057490; 1 Ob 158/12k mwN). Dies…

…Erlös aus der Veräußerung einer in diesem Sinn ausgenommenen Sache fällt nicht in die Aufteilungsmasse, wenn er im übrigen Vermögen noch abgrenzbar ist (RIS Justiz RS0057478). Ob, wenn ja in welchem Ausmaß dies hier der Fall ist, kann nach den getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Die frühere Ehewohnung, die der…

…finanziert worden wäre, steht nicht fest, weshalb die (von Lasten freigestellte) Liegenschaft nicht als deutlich abgrenzbares Surrogat dieses Vermögens zu sehen ist (RIS Justiz RS0057305; RS0057478). Fällt die Liegenschaft nach diesen Kriterien in die Aufteilungsmasse, muss auch die Frage, ob ihr Verkauf an den anderen Ehegatten für sich alleine bereits die…

…aufrechter Ehe begründet, sie ersetzen aber nur die bereits während der Lebensgemeinschaft bestandenen Rechte als von den ehelichen Ersparnissen klar abgegrenzte Vermögenswerte (vgl RIS Justiz RS0057478, RS0057298), sodass in keiner Hinsicht von einem im Rahmen der Ehe gemeinschaftlich geschaffenen Vermögen gesprochen werden kann. Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, das Fruchtgenussrecht sei, wenn…

…des Obersten Gerichtshofs der Ausnahme nach § 82 Abs 1 Z 1 EheG dann, wenn der eingebrachte Vermögenswert abgrenzbar ist (RIS Justiz RS0057478). Dies gilt auch für Vermögenswerte, die aus Mitteln erworben wurden, die nur einem Ehegatten von einem Dritten geschenkt wurden (1 Ob 46/13s…

…Griechenland (samt Hausbau) und den zum Appartement umgebauten „Sportraum“ als noch klar abgrenzbares Vermögen an. Eine deutliche Umwidmung in eheliche Ersparnisse (RIS Justiz RS0057478; 1 Ob 591/91 uva) hat die Antragstellerin im Verfahren erster Instanz gar nicht behauptet. Der Verbleib jenes Vermögenswerts beim Antragsgegner ist nicht…

…abgrenzbar – zumindest als Surrogat – vorhanden sind und damit festgestellt werden kann, in welchem aktuellen Vermögenswert die seinerzeit eingesetzten Geldbeträge noch fortwirken (RIS Justiz RS0057478 [T6]). Gerade eine solche Fortwirkung (das vom Revisionswerber unterstellte „Noch-Vorhandensein“) des eingebrachten Vermögens konnte das Erstgericht beim Aktiendepot bei der Bank ***** nicht…

…Beiträge zu diesen Vermögenswerten geleistet hätte. Stellt sich damit das vorhandene Aufteilungsvermögen als bloßes Surrogat von vorehelichem Vermögen des Antragstellers dar (vgl nur RIS Justiz RS0057478), so ist nicht zu erkennen, warum die Antragsgegnerin durch die Entscheidung des Rekursgerichts beschwert sein könnte, mit der ihr das unbelastete Eigentum an der Wohnung…

…zumindest als Surrogat – vorhanden sind und damit festgestellt werden kann, in welchem aktuellen Vermögenswert die seinerzeit eingesetzten Geldbeträge noch fortwirken (vgl nur RIS Justiz RS0057478). Dass diese Voraussetzungen gegeben wären, behauptet der Revisionsrekurswerber gerade nicht. Soweit Geldbeträge etwa für Zwecke der Jagd ausgegeben wurden, wäre eine vermögensmäßige „Fortwirkung“…

…die während der aufrechten ehelichen Lebensgemeinschaft mit überwiegenden finanziellen Mitteln des Antragsgegners und seiner Mutter angeschaffte Liegenschaft der Aufteilung unterliegt (siehe RIS Justiz RS0057298; RS0057401; RS0057478). Nach § 90 Abs 1 EheG darf die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran nur angeordnet…

…erfasst die „wertverfolgende Berücksichtigung“ auch den erwähnten Bodenwert, steht doch fest, dass der Verkaufserlös in die aufzuteilende Liegenschaft investiert wurde (vgl RIS Justiz RS0057478 [T6]). 4. Als aufzuteilendes Aktivvermögen sind neben der Liegenschaft mit einem Wert von rund 253.700 EUR noch Ersparnisse des Mannes von insgesamt rund…

…erfassten Mitteln angeschafft worden sind. Auch sie bleiben von einer Aufteilung ausgenommen, wenn sie klar abgrenzbar sind und wenn keine Umwidmung stattgefunden hat (RIS-Justiz RS0057478 [T1]; Deixler - Hübner in Gitschthaler / Höllwerth , EuPR § 82 Rz 12 EheG je mwN). 3.1 Nach den Feststellungen verwendete der Antragsteller das ihm geschenkte…

…1 EheG), ist dieser Wert allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch von der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RIS Justiz RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden…

…der Regel gleichteiligen – Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (1 Ob 247/14a = SZ 2015/16 = RIS Justiz RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden…

… 82 Abs 1 Z 1 EheG dann, wenn der zum Erwerb der beiden Ehegatten eingebrachte Vermögenswert noch klar abgrenzbar ist (RIS Justiz RS0057478). Sie müssen zumindest als Surrogat vorhanden sein, damit festgestellt werden kann, in welchem aktuellen Vermögensgegenstand die seinerzeit eingesetzten Geldbeträge noch fortwirken (RIS Justiz RS0057478 [T6…

…in Betracht kommt, als dieses noch zumindest in der Form vorhanden ist, als es in einem der Aufteilung unterliegenden Gegenstand klar abgrenzbar fortwirkt (RIS Justiz RS0057478 [T1, T4, T5, T6]). Im vorliegenden Fall steht allerdings fest, dass die Geldmittel – mögen sie allenfalls auch mit während der Ehe erworbenen vermischt worden…

…EheG), ist dieser Wert allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten (vorweg) zuzuweisen (RIS Justiz RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Die Berücksichtigung des eingebrachten oder von einem Dritten geschenkten Vermögens im Sinne einer solchen „Vorwegzuweisung“ an den Einbringenden kommt…

…Haus wertbildend aufgegangen, so müssen sie wertverfolgend berücksichtigt werden (RS0057490). Sie sind rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (vgl RS0057478 [T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig noch im betreffenden Vermögensgegenstand „fortwirkt…

…Z 1 EheG), ist dieser Wert allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen und rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an (hier: 15.000 EUR), sondern darauf, inwiefern die betreffende Leistung…

…es für die (wertverfolgende) Berücksichtigung eingebrachten Vermögens doch nur darauf an, inwieweit dieses tatsächlich noch (abgrenzbar) vorhanden ist oder wertmäßig in vorhandenen Vermögensgegenständen fortwirkt (vgl RS0057478 [T5]; RS0057490 [T5]). Soweit der Revisionsrekurswerber ganz allgemein eine „Aufwertung seines eingebrachten Vermögens nach dem Verbraucherpreisindex“ anstrebt, besteht auch dafür keine rechtliche Grundlage…

…EheG erfassten Mitteln bzw aus dem Erlös der nach dieser Bestimmung ausgenommenen Sachen angeschafft und damit an deren Stelle getreten sind, von der Aufteilung ausgenommen (RS0057478 [T2]; RS0057305; RS0057322). Unbestritten ist, dass eine aus ehelicher Errungenschaft (also aus während der ehelichen Gemeinschaft Erarbeitetem oder Erspartem [RS0057486]) erworbene Sache (auch dann) in…

…bildenden Liegenschaft aufgegangen sind, wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490), indem sie vor Aufteilung des Vermögens rechnerisch von diesem abgezogen und dem betreffenden Ehegatten wertmäßig zugewiesen werden (RS0057478 [T4]). Es kommt dabei nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwieweit die betreffende Leistung wertmäßig im betreffenden Vermögensgegenstand fortwirkt (RS0057478…

…Z 1 EheG), sind diese allein dem betreffenden Ehegatten zuzuordnen, indem sie vor der Aufteilung des Vermögens rechnerisch abgezogen und ihm vorweg zugewiesen werden (RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens widersprechen, einen Ehegatten (zumindest wertmäßig) auch an…

…Ausgleichszahlung ohnehin berücksichtigt und ihr dieser – soweit er zum Aufteilungsstichtag im aufzuteilenden Vermögen noch wertmäßig abgrenzbar vorhanden war – rechnerisch vorweg zugewiesen wurde (vgl RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Dass die Frau während der Ehe „ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt“ und durch ihre (entgeltliche) Mitarbeit als Angestellte im…

…betreffenden Ehegatten (von dem sie eingebracht oder dem sie geschenkt wurden) zuzuordnen und rechnerisch vor der Aufteilung des Vermögens abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten zuzuweisen (RS0057478 [T4]; RS0057490 [T1, T4]). Es kommt dabei nicht auf den seinerzeitigen Wert des so Eingebrachten an, sondern darauf, inwiefern die jeweilige Leistung wertmäßig noch im…

…Vermögenswerte noch abgrenzbar – zumindest als Surrogat – vorhanden sind und damit festgestellt werden kann, in welchem aktuellen Vermögenswert die seinerzeit eingesetzten Geldbeträge noch fortwirken (RS0057478 [T6]). Daraus folgt aber nicht, wie die Revisionsrekurswerberin offenbar meint, dass nicht weiter feststell- und damit abgrenzbare Investitionen zu einer Einbeziehung einer nach § …

…aufgegangen sind, sind wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490), indem sie vor Aufteilung des Vermögens von dessen Wert rechnerisch abgezogen und dem betreffenden Ehegatten vorweg zugewiesen werden (RS0057478 [T4]). Dabei ist nicht vom seinerzeitigen Wert des Eingebrachten auszugehen, sondern darauf abzustellen, inwieweit die Leistung wertmäßig im betreffenden Vermögensgegenstand fortwirkt (RS0057478 [T5]; RS0057490 [T5…

…Sache aufgegangen sind, sind wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490). Sie sind vor Aufteilung des Vermögens von dessen Wert rechnerisch abzuziehen und dem betreffenden Ehegatten vorweg zuzuweisen (RS0057478 [T4]). Dabei ist nicht vom seinerzeitigen Wert des Eingebrachten auszugehen, sondern darauf abzustellen, inwieweit die Leistung wertmäßig im betreffenden Vermögensgegenstand fortwirkt (RS0057478 [T5]). [3] 3…