RS0019229 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob235/13i—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…145/86 SZ 59/174; RIS Justiz RS0019371). Jedenfalls setzt eine solche ein Schenkungsbewusstsein als subjektive Voraussetzung für eine gemischte Schenkung voraus (RIS-Justiz RS0019229 [T1]: vgl auch RS0012959). Das bei einem (gemischten) Schenkungsvertrag unabdingbar notwendige Einverständnis der Vertragsparteien über die (teilweise) Unentgeltlichkeit der beabsichtigten Vermögensverschiebung kann im Grundbuchsverfahren nur…

7Ob220/18f—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…ist als Feststellung zu werten (RIS Justiz RS0043419); auch das Vorhandensein einer Schenkungsabsicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0043419 [insbes T6]; vgl RS0019229 ua). 3.3. Der Beklagte übergeht zu den strittigen Aufwendungen (Autokaufpreisanteil, Prämien von Haftpflicht- und Kaskoversicherung bis zur Volljährigkeit des Klägers sowie Anmeldekosten) die Feststellung seines…

10Ob33/08p—OGH Entscheidung

22. April 2008

…um eine Sachverhaltsfeststellung, deren Überprüfung dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist (6 Ob 153/07d; 6 Ob 128/05z; 9 Ob 12/98z ua; RIS-Justiz RS0019229). Soweit daher die Revisionswerberinnen in ihrem Rechtsmittel abweichend von den Feststellungen des Erstgerichts vom Vorliegen einer (zumindest teilweisen) Schenkungsabsicht der Vertragsparteien ausgehen, versuchen sie in…

2Ob184/22f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Da die Vorinstanzen in Bezug auf die gesamten übergebenen Liegenschaftshälfteanteile der Erblasserin eine übereinstimmende Schenkungsabsicht schon auf Tatsachenebene – und daher insoweit nicht revisibel (vgl RS0019229) – ausdrücklich verneint haben, liegt unabhängig vom Wert der beiderseitigen Leistungen keine – auch nur gemischte – Schenkung iSd § 781 Abs 1…

5Ob188/13b—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…eine Schenkungsabsicht (RIS Justiz RS0019371; RS0012959; vgl auch RS0019293). Jedenfalls setzt eine solche ein Schenkungsbewusstsein als subjektive Voraussetzung für eine gemischte Schenkung voraus (RIS Justiz RS0019229 [T1]; vgl auch RS0012959). Dass eine Schenkungsabsicht vorlag, hat ebenfalls derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet (RIS Justiz RS0019370). Die Annahme einer gemischten…

8Ob28/10s—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…gegründet ist ( Schubert in Rummel³ , § 938 Rz 1 ff mwN; RIS Justiz RS0018833). Die Schenkungsabsicht setzt immer auch ein Schenkungsbewusstsein voraus (RIS Justiz RS0019229 [T1]). Die Vereinbarung einer Gegenleistung schließt umgekehrt eine Schenkungsabsicht aus (vgl EvBl 1964/161 Ausgedingezusage bei der Gutsübergabe); allenfalls könnte bei hier aber nicht behauptetem…

2Ob14/12s—OGH Entscheidung

07. August 2012

…Voraussetzungen einer gemischten Schenkung im Einzelfall vorliegen, fällt aber in das Gebiet der Tatsachenfeststellungen und ist der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0019229). Insbesondere ist die Frage der Schenkungsabsicht eine Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0043441). Hier plante der Erblasser ursprünglich seine zweite Liegenschaftshälfte an die Beklagte zu verkaufen, worauf…

5Ob189/19h—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…der Vermögensverschiebung vorhanden sein (3 Ob 55/03i; RS0018795; RS0019217; RS0018843). Die Schenkungsabsicht ist eine Tatfrage (7 Ob 192/01p; RS0043441; RS0019229 [T5]). Dabei reicht es aus, dass der Schenkungswille aus den Umständen des Einzelfalls erschlossen werden kann (3 Ob 55/03i; RS0018795 [T5]; RS0019217…

3Ob167/11x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…der Gegenleistung im Vergleich zum Übernahmswert ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht dar; allerdings setzt die Schenkungsabsicht immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein voraus (RIS Justiz RS0019229 [T1], RS0111389 [T1]), das im vorliegenden Fall aber gerade nicht festgestellt wurde. Ob die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen einer Schenkung vorliegen, fällt in das Gebiet der…

7Ob159/14d—OGH Entscheidung

05. November 2014

…Klagebegehren nicht stützen kann. Zur außerordentlichen Revision der Erstbeklagten : Die Revision übergeht, dass die Frage, ob jemand in Schenkungsabsicht handelt, eine Tatfrage ist (RIS Justiz RS0019229). Den Bestand der Schenkungsabsicht hat derjenige zu beweisen, der darauf seinen Anspruch gründet (RIS Justiz RS0019370). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin als Legatarin…

1Ob3/10p—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Annahme einer Schenkung ausdrücklich ablehnte. Die Tatsachenfeststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen einer gemischten Schenkung sind aber der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS Justiz RS0019229). In diesem Zusammenhang sei nur darauf hingewiesen, dass gegen die Annahme einer teilweisen Schenkung gewiss spricht, dass der Zweitbeklagte den ungefähren Verkehrswert der Wohnung ermitteln…

2Ob110/20w—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB kann daher auch solche Rechtsgeschäfte umfassen, bei denen zwar eine Schenkungsabsicht nicht feststeht (vgl RS0019229), aber dennoch eine Leistung ohne (nennenswerte) Gegenleistung erbracht wird oder – ex ante betrachtet – ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und (allfälliger) Gegenleistung besteht, sodass…

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