RS0057717 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS007700 [T2]). Die Frist des § 95 EheG ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung eine materiellrechtliche Fallfrist (RIS Justiz RS0116131, RS0110013, RS0057726 [T2] und RS0057717). Hat daher das Erstgericht wie hier einen Aufteilungsantrag aufgrund seiner Rechtsansicht, diese Fallfrist sei bei Einbringung des Antrags bereits abgelaufen gewesen, abgewiesen und hebt das…

…über eine Verfahrensvoraussetzung entschieden; die Frist des § 95 EheG ist vielmehr nach herrschender Auffassung eine materiell-rechtliche Fallfrist (RIS-Justiz RS0116131, RS0110013, RS0057726 und RS0057717). Damit liegt aber in Wahrheit bloß eine unterschiedliche Beurteilung einer materiellen (Vor )Frage durch die Vorinstanzen vor, nicht eine endgültige Beurteilung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit…

…warum sie den verbleibenden Zeitraum von zumindest sechs Wochen bis zum Ablauf der Frist ungenützt verstreichen ließ. Es war daher der Antrag abzuweisen (RIS-Justiz RS0057717), weil die einjährige Frist des § 95 EheG eine materiellrechtliche Fallfrist ist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt (RIS-Justiz RS0057726; RS0110013). 8. Die…

…Einjahresfrist des § 95 EheG der Antrag sachlich abzuweisen, nicht aber zurückzuweisen ist (SZ 54/166 = MietSlg 33.706 und die weiteren E zu RIS-Justiz RS0057717). Bei seiner den Antrag abweisenden Entscheidung hat das Erstgericht aber die Bestimmung des § 230 Abs 1 AußStrG mißachtet, wonach über einen Antrag auf Aufteilung…

…45.820 EUR begehrt, langte am 19. 10. 2012 (im ERV) beim Erstgericht ein. Dieses wies den Aufteilungsantrag zurück (richtig: ab [RIS Justiz RS0057717]). Die einjährige Frist des § 95 EheG werde gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt werde, der als verfahrenseinleitender…