RS0028729 – OGH Rechtssatz

…wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RS0028729). Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das…

…nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (vgl RS0028729; vgl RS0028566). Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Voraussetzung für die Zurechnung…

…Vertragspflichten veranlasst hat (RS0121745). Erfüllungsgehilfe ist nur, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RS0028729). Das Erstgericht hat festgestellt, dass die Schuldnerin DI L* mit der Rechnungsprüfung und mit den Rechnungsfreigaben beauftragt hat. Das war aber nicht die Tätigkeit, welche…

…aber nur dann zugerechnet, wenn sie bei der Erfüllung der dem Schuldner obliegenden Pflichten tätig wurde (2 Ob 205/17m mwN; RIS Justiz RS0028729). Das traf hier nicht zu, weil das ausführende Luftfahrtunternehmen nach Punkt 1 der Vorabentscheidung nur zum unentgeltlichen Anbieten der Hotelunterkunft verpflichtet war, nicht aber…

…der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird; aus welchem Grunde er sich veranlasst sieht, tätig zu werden, ist unerheblich (RIS Justiz RS0028729). Aus diesem Grund hat der Schuldner im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten etwa für das Verschulden der mit der Reinigungsarbeit in einem Bade- und…

…bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen als seine Hilfsperson tätig wird (4 Ob 197/05g; SZ 73/151; SZ 67/101 uva; RIS-Justiz RS0028729). Normzweck dieser Bestimmung ist, dass der, der den Vorteil der Arbeitsteilung in Anspruch nimmt, auch das Risiko tragen soll, dass an seiner Stelle der Gehilfe…

…Verpflichtung bedient (RIS-Justiz RS0019170 [T1]). Der Gehilfe muss mit Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit tätig werden (RIS Justiz RS0028566; RS0028729 [T1]). § 1313a ABGB soll eine Schlechterstellung des Gläubigers verhindern, wenn sich der Schuldner zur Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen eines anderen bedient (RIS Justiz…

…Erfüllungsgehilfe der Beklagten anzusehen ist. VI.2. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Willen des Schuldners  zur Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen herangezogen wird (RIS Justiz RS0028729; Karner in KBB 3 § 1313a Rz 2 f; Reischauer in Rummel ABGB³ § 1313a Rz 8). Die Zurechnung…

…den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird (RIS Justiz RS0028729). Auch ein selbständiger Unternehmer kann Erfüllungsgehilfe sein (RIS Justiz RS0028563 [T2]). Der Gehilfe muss mit dem Willen des Schuldners im Rahmen der dem Schuldner obliegenden…

…allerdings nur dann zugerechnet, wenn die Person bei der Erfüllung der dem Schuldner obliegenden Pflichten tätig wird (OGH 2 Ob 205/17m mwN; RS0028729). Damit ist von entscheidender Bedeutung, welche Pflicht das Luftfahrtunternehmen im konkreten Fall traf. Da sich diese Pflicht aus Art 5 Abs 1 lit…

…wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird ( RS0028729 ). Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe…

…den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen als seine Hilfsperson tätig wird (RIS-Justiz RS0028729). Normzweck dieser Bestimmung ist, dass derjenige, der den Vorteil der Arbeitsteilung in Anspruch nimmt, auch das Risiko tragen soll, dass an seiner Stelle der Gehilfe…

…wer nach den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RS0028729). Das schuldhafte Verhalten des Erfüllungsgehilfen muss innerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegen (RS0028582 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung zu § 1313a ABGB können auch…

…Ob 696/81 = JBl 1982, 654 uva; zuletzt etwa 1 Ob 62/00z = SZ 73/151; RIS Justiz RS0028729). Der Schuldner haftet für ein Verschulden jedes Erfüllungsgehilfen, gleichgültig, ob dieser selbstständig oder unselbstständig tätig ist (1 Ob 193/57 = EvBl 1957/294…

…sein eigenes. Erfüllungsgehilfe ist danach, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RIS-Justiz RS0028729). 1.2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 1313a ABGB können auch vorsätzliche unerlaubte Handlungen in einer dem Schuldner zurechenbaren Weise…

…der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird; aus welchem Grunde er sich veranlasst sieht, tätig zu werden, ist unerheblich (RIS Justiz RS0028729). Der Geschäftsherr hat auch für jene Personen einzustehen, für die der Anschein der Gehilfenstellung besteht (Anscheinserfüllungsgehilfe); dabei genügt, dass der Geschäftsherr in zurechenbarer Weise den…

…im Flughafengebäude als Erfüllungsgehilfin der Fluglinie anzusehen ist. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Willen des Schuldners zur Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen herangezogen wird (RIS Justiz RS0028729). Die Zurechnung des Fehlverhaltens eines Gehilfen in Bezug auf Erfüllungshandlungen beschränkt sich grundsätzlich nicht nur auf die Hauptleistungspflichten, sondern auch auf Neben , Schutz und Sorgfaltspflichten…

…den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RIS-Justiz RS0028729). Die Haftung nach § 1313a ABGB setzt einen Zusammenhang des schadensursächlichen Gehilfenverhaltens mit der vom Haftenden geschuldeten Leistung voraus (RIS-Justiz RS0028530). Der Gehilfe muss…

…A*****) auch nicht als Erfüllungsgehilfe des Beklagten anzusehen. Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Willen des Schuldners zur Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen herangezogen wird (RIS Justiz RS0028729). Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesen veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe…

…mit Willen des Schuldners bei der Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber Dritten tätig werden (6 Ob 696/81 = JBl 1982, 654; RIS Justiz RS0028729, RS0028566). 2.2. Zur passiven Klagslegitimation der Erstbeklagten ist festzuhalten, dass eine eigene Haftung des Erfüllungsgehilfen nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise in Frage kommt. Die…

…den tatsächlichen Verhältnissen des gegebenen Falls mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RIS Justiz RS0028729; RS0028691). Maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, das heißt, ob er in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und…

…sein eigenes. Erfüllungsgehilfe ist daher, wer mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird (RIS-Justiz RS0028729). 2.2 In der vom Berufungsgericht seinem Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegten Entscheidung 4 Ob 129/12t (= SZ 2012/139 = EvBl 2013…

…ist mit dem Berufungsgericht zu bejahen. 5.1 Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Willen des Schuldners zur Erfüllung der diesem obliegenden Verpflichtungen herangezogen wird (RIS Justiz RS0028729). Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe…

…Schuldners bei der Erfüllung der diesem obliegenden Verbindlichkeiten als seine Hilfsperson tätig wird (6 Ob 696/81 = JBl 1982, 654; RIS-Justiz RS0028729, RS0028566). Dabei genügt, dass der Schuldner in zurechenbarer Weise den Anschein einer Erfüllungsgehilfeneigenschaft erweckt (10 Ob 528/94 = SZ 69/86; 10…