RS0013635 – OGH Rechtssatz

…Sache zur ausschließlichen Benutzung durch einzelne Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit (5 Ob 189/16d; RIS-Justiz RS0009664, RS0013577, RS0013635). Zum Wesen einer Benützungsregelung gehört es daher, diese allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines Miteigentümers (und nur diese) in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umzugestalten (5…

…der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft) zur (ausschließlichen) Nutzung durch den jeweiligen Teilhaber (Mit- und Wohnungseigentümer) bestehen (vgl 3 Ob 29/04t mwN; RIS-Justiz RS0013635) im Rahmen einer von Billigkeitserwägungen getragenen und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigenden Ermessensentscheidung (vgl RIS-Justiz RS0101498). 3.3. Gemäß § 16 Abs 2 WEG 2002…

…Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benutzung durch einzelne Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit (RIS Justiz RS0009664, RS0013577, RS0013635; 5 Ob 56/17x). Dieses alleinige Nutzungs und Verfügungsrecht eines Miteigentümers umfasst grundsätzlich auch das Recht zur physischen Veränderung (5 Ob …

…Sache oder körperlich begrenzter Teile dieser Sache zur ausschließlichen Benützung durch einen Teilhaber dauernd oder zumindest für eine bestimmte (längere) Zeit vertraglich geregelt werden ( RS0009664 ; RS0013635 ). Zum Wesen jeder Benützungsregelung gehört daher, dass die allgemeinen Gebrauchsbefugnisse eines M iteigentümers in Sondernutzungsrechte an bestimmten Teilen der gemeinsamen Sache umgestaltet werden ( 5 …

…alle Beteiligten finden soll. Die Angabe eines von einer Partei gewünschten Ziels stellt sich dabei nur als unverbindliche Anregung dar (RIS Justiz RS0013385 [T2, T3]; RS0013635 [T2, T3]). Auch die konstitutive Festsetzung des von einem Miteigentümer für die Benützung der gemeinsamen Sache zu entrichtenden Entgelts obliegt – mangels Einigung der…

…antragstellenden Partei gebunden; dieses ist nur als unverbindliche Anregung aufzufassen, um eine billige Lösung zu finden (5 Ob 47/97s; RIS Justiz RS0013385, RS0013635). Letztlich ist die Benützungsregelung eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung ( Gamerith in Rummel , ABGB³ § 835 Rz 7 mwN; 5 Ob …

…ihren Anteil übersteigende Benützung ( Jensik , Miteigentum Wohnungseigentum 18; stRsp, SZ 54/163 = JBl 1982, 599 = MietSlg 33/22; RIS Justiz RS0013635). Daraus geht schon hervor, dass es auch möglich sein muss - etwa bei Einigkeit über die Benützung eines Teils der Liegenschaft - eine gerichtliche Benützungsregelung über…

…werden. 5. Richtig ist zwar, dass das Gericht in diesem Regelungsstreit nicht an das konkrete Begehren der Antragstellerin gebunden war (RIS Justiz RS0013385 [T2]; RS0013635 [T2]). Die Angabe eines von einer Partei gewünschten Ziels ist nämlich lediglich eine unverbindliche Anregung (RIS Justiz RS0013385 [T3]). 6. Die Antragstellerin zeigte allerdings…