RS0036869 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob56/12g—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RIS Justiz RS0036869; vgl auch RS0037403). Es ist nicht Sache des Gerichts, im Sicherungsverfahren von Amts wegen auf die Stoffsammlung oder ergänzendes Vorbringen zu dringen. Eine Erörterung des…

6Ob89/18h—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…Kenntnis setzen und offenbar zu Beweisanträgen anleiten müssen. Dies ist aber – auch nach § 182a ZPO – nicht Aufgabe des Gerichts (RIS Justiz RS0036869 [T1, T2]). Von einer rechtlich unhaltbaren Begründung für die Verneinung des behaupteten Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht kann daher nicht die Rede sein. Somit liegt ein…

133R83/17d—OLG Wien Entscheidung

29. September 2017

…belehren, welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benützung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden (für das Widerspruchsverfahren RIS-Justiz RW0000797; allgemein RS0036869 [insb T1]; RS0037403). 2.3. Ausgehend davon ist auf die von der Antragsgegnerin weiters relevierte Frage einzugehen, ob der Antragstellerin der Benutzungsnachweis für die erste Widerspruchsmarke…

3R25/23k—OLG Innsbruck Entscheidung

28. April 2023

…Pkt 1.; 6 Ob 174/16f; 4 Ob 56/12g; 4 Ob 105/90; 6 Ob 114/60; RIS-Justiz RS0036869; RS0037403; Fucik in Rechberger/Klicka ZPO 5 [2019] § 182 Rz 1; Rassi in Fasching/Konecny ZPO³ II/3 [2015] §§…

6Ob174/16f—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…geben hätte, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht oder dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anzuleiten hätte (RIS Justiz RS0036869).…

33R77/21t—OLG Wien Entscheidung

13. Dezember 2021

…anleitend zu belehren, welche Bescheinigungsmittel zum Nachweis der ernsthaften markenmäßigen Benutzung für die künftige Entscheidung als ausreichend anzusehen sein werden (für das Widerspruchsverfahren RW0000797; allgemein RS0036869 [insb T1]; RS0037403). Wenn die Rechtsabteilung nach Würdigung der von der Antragstellerin vorgelegten Beweismittel zu dem Schluss kommt, dass die markenmäßige Benutzung nicht ausreichend bescheinigt…

16Ok4/07—OGH Entscheidung

12. September 2007

…zu entnehmen sind (§ 143 KartellG 1988). Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, anwaltlich vertretene Parteien zur Stellung von Beweisanträgen anzuleiten (vgl RIS Justiz RS0036869). 3. Die Antragsgegnerin sieht den Untersuchungsgrundsatz (§ 16 Abs 1 AußStrG) dadurch verletzt, dass das Kartellgericht „in diesem Verfahren überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt" habe…

15R146/24m—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…betragen hätten. II.1.2.1 Der Erörterungspflicht unterliegen rechtliche Aspekte, die von den Parteien erkennbar übersehen wurden (RS0037300; RS0120056 [T17]). Beweiswürdigende Erwägungen sind davon nicht erfasst (RS0036869). Das Gericht trifft nach dieser Bestimmung also nicht die Pflicht zu erörtern, auf welcher Tatsachengrundlage es die Entscheidung zu treffen beabsichtigt. Die Argumentation des Beklagten…

33R11/25t—OLG Wien Entscheidung

11. März 2025

…zu erkennen geben müsste, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht, und dass es in diesem Zusammenhang zur Stellung neuer Beweisanträge anleiten müsste (RS0036869). Die Mängelrüge schlägt daher auch in diesem Punkt nicht durch. 2. Zur Beweisrüge: Die Beklagte bekämpft die folgende Feststellung: „Der Geschäftsführer der beklagten Partei…

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