RS0073408 – OGH Rechtssatz

…eine Sperrlinie (punktuell) überfuhr: Das Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie dient nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer jenseits der Sperrlinie, insbesondere des Gegenverkehrs (RS0073408). Darauf kann sich die Klägerin hier aber nicht stützen, weil die Kollisionsposition nicht feststeht. Ein Grund, den Rechtswidrigkeitszusammenhang ausnahmsweise auch für den Fall zu bejahen…

…Zweck, einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer bzw Beschädigung von Sachen im Sinne des § 7 Abs 1 StVO durch andere Fahrzeuge vorzubeugen (RS0073408). Während nach älteren Entscheidungen ein Schutzzweck von § 9 Abs 1 StVO zugunsten des von rechts kommenden Querverkehrs verneint wurde (8 Ob…

…Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer bzw Beschädigung von Sachen im Sinne des § 7 Abs 1 StVO durch andere Fahrzeuge vorzubeugen (RIS Justiz RS0073408). § 9 Abs 1 StVO dient meist (aber nicht immer) dem Schutz des Gegenverkehrs, aber auch andere (etwa aus dem Querverkehr kommende) Verkehrsteilnehmer…

…Sperrlinie befinden, meist aber dem Schutz des Gegenverkehrs (vgl 2 Ob 17/14k; 2 Ob 206/15f mwN; RIS Justiz RS0027607, RS0073408 [T5]). Im vorliegenden Fall erfasste der Schutzzweck die Benützer der kreuzenden Radfahranlage, somit auch den Beklagten. Hätte sich die Klägerin an der besagten Kreuzung vorschriftsgemäß…

…der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, die sich auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befinden (2 Ob 58/81, ZVR 1982/173; RIS Justiz RS0073408; zuletzt etwa 2 Ob 17/14k). 1.2. Weshalb dieser Schutzzweck nicht auch Fußgänger erfassen sollte, die einen jenseits einer Sperrlinie liegenden Teil…