RS0008962 – OGH Rechtssatz

…sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Einzelleistungen. Die herrschende Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, Dauerrechtsverhältnisse zu vereinbaren, die im Gesetz nicht typisiert sind (RIS Justiz RS0008962 [T1]). Ein auf fünf Jahre beabsichtigter Sponsoringvertrag, der für die jährliche Zurverfügungstellung eines Sponsorbetrags von 25.000 EUR als Gegenleistung die Erwähnung des Unternehmenszugs des…

…die Anforderungen an zukünftige Franchisepartner nicht erfüllt. Die Ausübung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes. 2.3.3 Franchiseverträge sind gesetzlich nicht typisiert und unterliegen keiner bestimmten Formpflicht (vgl RS0008962). Sie kommen insbesondere nicht erst mit Übermittlung der unterfertigten Urkunde an den Vertragspartner zu Stande, sondern mit einer Willensübereinkunft der Parteien, sodass aus der nicht…