RS0012517 – OGH Rechtssatz

… 956 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 Vermächtnisnehmern gleichzuhalten (4 Ob 246/99a SZ 72/143 mwN; RIS-Justiz RS0112437; RS0012517). Daraus folgt, dass die an einem Vermächtnis anknüpfenden höfe- und anerbenrechtlichen Vorschriften (hier § 9 AnerbenG) nach der Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015…

…jedenfalls im Verhältnis zu den Verlassenschaftsgläubigern – wie ein Vermächtnis (Legat) zu behandeln (2 Ob 231/15g; 3 Ob 175/08v; RS0012517, RS0103393). Das galt auch für den Schadenersatzanspruch aus der Verletzung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall (2 Ob 75/18w mwN). Einen solchen Anspruch…

…4 Ob 2029/96b SZ 69/108; 2 Ob 148/10v SZ 2011/10; RIS Justiz RS0012966 [T1]; RS0103393; RS0012517; RS0012916 [T1]). Das auf den Todesfall Geschenkte bleibt bis zum Todeszeitpunkt Vermögen des Geschenkgebers; die Schenkung entfaltet ihre eigentliche Wirkung erst bei dessen Ableben (1…

…die Schenkung auf den Todesfall nach dem Tod des Erblassers als Vermächtnis (Legat) behandelt ( 4 Ob 2029/96b = SZ 69/108 ua; RS0012517 ; vgl die Einordnung aus grundverkehrsrechtlicher Sicht als Rechtsgeschäft unter Lebenden: RS0019129 [T1, T4]). Bereits vor dem ErbRÄG 2015 wurde die Schenkung auf den Todesfall…

…unterscheiden, die als Vertrag den Schenker bindet und nur unter den Voraussetzungen der Geschenkannahme, des Widerrufsverzichts und der Form des Notariatsakts gültig ist (RIS-Justiz RS0012517, RS0018809). Ein wegen Fehlens des Widerrufsverzichts oder wegen Formmangels ungültiger Schenkungsvertrag auf den Todesfall kann in ein Vermächtnis umgedeutet werden, wenn die Form hierfür eingehalten…

…Verhältnis zu den Verlassenschaftsgläubigern – wie ein Vermächtnis (Legat) zu behandeln (2 Ob 231/15g; 3 Ob 175/08v; RIS Justiz RS0012517, RS0103393). Wie die Legatare unterliegen auch solche Geschenknehmer einer Kürzung nach § 692 ABGB. Eine Reduktion, gegebenenfalls auf Null, tritt daher ein, wenn und…

…bindet und nur unter den Voraussetzungen der Geschenkannahme, des Widerrufsverzichts und der Form des Notariatsakts gültig ist (2 Ob 65/12s; RIS Justiz RS0012517, RS0018809). Die Schenkung auf den Todesfall ist eine unbedingte, mit dem Tode des Erblassers (Geschenkgebers) als Anfangstermin terminisierte Schenkung, die erst aus dem Nachlass erfüllt…

…und die der Form des Notariatsakts bedarf, insbesondere dadurch, dass der Widerruf nicht im Belieben des Erblassers steht, weil er vertraglich gebunden ist (RIS Justiz RS0012517 ua). Nach dem Tod des Erblassers ist auch die Schenkung auf den Todesfall iSd § 956 Satz 2 ABGB - jedenfalls im Verhältnis zu…

…Verhältnis zu den Verlassenschaftsgläubigern - wie ein Vermächtnis (Legat) zu behandeln (4 Ob 2029/96b = SZ 69/108 ua, zuletzt 3 Ob 9/08g; RIS-Justiz RS0012517), weshalb hier der Gemeinschuldnerin im Verlassenschaftsverfahren des Geschenkgebers im Verhältnis zum Beklagten die Stellung einer Vermächtnisnehmerin (und nicht einer Verlassenschaftsgläubigerin, wovon die zweite Instanz ausgeht…

…Nachlass vorhanden, sodass sie bei Ermittlung des Nachlasspflichtteils mitzähle (idS auch 4 Ob 2029/96b = EFSlg 81.343; RIS-Justiz RS0103393; RS0007843; RS0012916; RS0012517; Welser in Rummel ³, § 785 ABGB Rz 9). Für die auf den Todesfall vereinbarte Gütergemeinschaft wird aber dieser Grundsatz nicht vertreten (vgl…

…1 ABGB nur solche unter Lebenden zu verstehen, Schenkungen auf den Todesfall dagegen nach dem Erbanfall für die Pflichtteilsberechnung wie Vermächtnisse zu behandeln (RIS Justiz RS0012517). III.4. Nach der deutschen Judikatur zu § 2325 BGB ist für den Beginn der Frist in Bezug auf die Schenkung auf den Eintritt…

…Schenkung auf den Todesfall nach dem Tod des Erblassers als Vermächtnis (Legat) zu behandeln ist (4 Ob 2029/96b = SZ 69/108 ua; RIS-Justiz RS0012517; vgl die Einordnung aus grundverkehrsrechtlicher Sicht als Rechtsgeschäft unter Lebenden: RIS-Justiz RS0019129 [T1, T4]). Vor der Einantwortung können nicht die Erben, sondern nur die…