JudikaturOGH

RS0087142 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 1988

Es ist Sache des Staatsanwalts, die (nachträgliche) Erwirkung der Zustimmung des ersuchten Staates im Sinne des § 70 Abs 1 ARHG bei Gericht zu beantragen.

Rückverweise