RS0021758 – OGH Rechtssatz

…nur insoweit anzuwenden, als sie nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen (RS0118265 = 8 ObA 45/03f; RS0021758). In diesem Sinn ist im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses unter anderem das Fehlen eines Anspruchs auf bezahlten Urlaub nicht unzulässig (RS0111628; RS0021758 [T9, T12, T19…

…ist. Jene arbeitsrechtlichen Normen, die aber gerade den sozial Schwächeren schützen sollen, sind nach ständiger Rechtsprechung auf den "freien" Dienstvertrag nicht analog anwendbar (RIS Justiz RS0021758). Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Die Revisionsbeantwortung diente der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weil die beklagte…

…arbeitsrechtlichen Normen, welche nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, sind auf den "freien" Dienstvertrag (analog) anwendbar (RIS-Justiz RS0021758 insb Arb 10.055, zuletzt 9 ObA 55/00d). Nach diesen Erwägungen haben die Kündigungsmodalitäten der §§ 1159, 1159a und b ABGB sowie der §…

…Auf ein solches sind jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, analog anwendbar ( RIS Justiz RS0021758). Analog anzuwenden sind auch die Entlassungsgründe des § 27 AngG, soweit davon nicht nur ganz arbeitnehmerspezifische Umstände umfasst sind ( RIS Justiz RS0021758 [T15]), daher…

…weder behauptet noch bewiesen. Dass während dieser Zeit jene arbeitsrechtlichen Normen, die vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen, nicht anwendbar waren (vgl allgemein RIS-Justiz RS0021758 mwN), ändert nichts an dem offenbar bestehenden Willen der Vertragsparteien ein durchgängiges Rechtsverhältnis aufrecht zu erhalten (vgl allgemein dazu, dass grundsätzlich bei der Umwandlung eines…

…machen würde. Die Rechtsprechung wendet jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht von der persönlichen Abhängigkeit des Dienstnehmers ausgehen, auf den freien Dienstvertrag analog an (RIS-Justiz RS0021758 ua). Andere arbeitsrechtliche Normen (zB über Abfertigung und Urlaub) sind hingegen nicht anwendbar, ebensowenig Regelungen in Kollektivverträgen (Spenling in KBB² § 1151 Rz 12…

…auf die wirtschaftliche Abhängigkeit abstellende Begriff der Arbeitnehmerähnlichkeit zu unterscheiden ist (zur Abgrenzung RIS Justiz RS0086121, RS0085516; zur mangelnden Anwendbarkeit von arbeitsrechtlichen Schutznormen RIS Justiz RS0021758 mwN, etwa 9 ObA 127/03x; Liebeg aaO Rz 161; Holzer/Reissner/Schwarz aaO, 60, 216 zur früheren Fassung des § 1a IESG). Daher bedarf…

…freie Dienstverträge sind nur jene arbeitsrechtlichen Normen, die nicht vom persönlichen Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers ausgehen und den sozial Schwächeren schützen sollen, analog anwendbar (RIS Justiz RS0021758), also die Kündigungsmodalitäten des ABGB (9 ObA 54/97z = SZ 70/52; 9 ObA 15/03a). Einem Anspruch auf Kündigungsentschädigung steht…

…Normen, die gerade den sozial Schwächeren schützen sollen, so auch das in der Regel bestehende Verbot von Kettenarbeitsverträgen, auf den freien Dienstvertrag nicht analog anwendbar (RS0021758; 9 ObA 127/03x). Auf die vom Rechtsmittelwerber vor europarechtlichem Hintergrund angestellten Überlegungen zur Unzulässigkeit der mehrmaligen Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge an Universitäten in…