RS0008768 – OGH Rechtssatz

…vor allem mit zunehmender zeitlicher Entfernung der Rechtsanwendung auch zunehmend an Gewicht (RS0008772). Bei relativ „jungen“ Gesetzen kommt ihr aber größere Bedeutung zu (RS0008768). 7. Die Absicht des Gesetzgebers des Budgetbegleitgesetzes 2009 ist unmissverständlich. Er will eine Entlastung der Gerichte dadurch erreichen, dass das Gericht – zwingend (arg „…

…8. Rechtspolitisch motivierte Überlegungen vermögen eine extensive Auslegung des geltenden innerstaatlichen Rechts im Sinne der Vorstellungen der klagenden Partei nicht zu rechtfertigen (RIS-Justiz RS0008768 [T1]). 9. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in der Revisionsbeantwortung auch auf die Unzulässigkeit der…

…extensive Auslegung des § 2 Z 3 WrAuslGEG nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0008866 [T6, T8, T10 u T13]; RIS Justiz RS0008768). Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen stehen somit der Bewilligung des Grundbuchsgesuchs die Bestimmungen des WrAuslGEG nicht entgegen. …

…T8, T13]; RS0008870 [T4]). In einem solchen Fall können auch auf rechtspolitisch vielleicht wünschenswerte Ergebnisse gestützte Überlegungen keine extensive Auslegung des Gesetzes rechtfertigen (vgl RS0008859; RS0008768 [T1]; RS0098756 [T3, T10]). Vermeintlich unbefriedigende, aber eindeutige Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung (vgl RS0009099; RS0098756 [T3, T5]). [22] 5.2. Die…