RS0006058 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob27/23p—OGH Entscheidung

21. April 2023

…hätte, getroffen. [8] 3. Eine prozessuale Aufrechnung von Gegenforderungen sieht die Rechtsprechung im Außerstreitverfahren, wie der Revisionsrekurs auch selbst einräumt, grundsätzlich als unzulässig an (RS0006058). Diesem Verfahren ist ein dreigliedriger Spruch, wie er im streitigen Verfahren bei einem Compensandoeinwand vorgesehen ist, fremd. Die Entscheidung der Vorinstanzen steht mit dieser Rechtsprechung…

9Ob137/06x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…zu machenden Anspruch nach §§ 81 f EheG hätte nämlich nicht mit einer im streitigen Verfahren zu verfolgenden Forderung aufgerechnet werden können (RIS-Justiz RS0006058). Soweit daher die Vorinstanzen unter hypothetischer Nachvollziehung eines Aufteilungsverfahrens zur Rechtsauffassung gelangten, dass die Klägerin im Falle eines rechtzeitig gestellten Aufteilungsantrags den mit der Klage…

1Ob170/16f—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…von (nicht im selben Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen unzulässig ist, weil eine dem § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt (RIS Justiz RS0006058). Ob dies auch für solche Gegenforderungen aufrecht zu erhalten ist, über die nicht mehr gerichtlich abzusprechen ist, weil deren Bestehen bereits rechtskräftig festgestellt wurde, ist…

5Ob254/09b—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…Abrechnung oder gesondert im Klagsweg geltend zu machen. Eine prozessuale Aufrechnung von nicht im konkreten Verfahren zu entscheidenden Gegenforderungen ist im Außerstreitverfahren unzulässig (RIS Justiz RS0006058; RS0033861). Eine solche Aufrechnungseinrede ist mit Beschluss zurückzuweisen, wenn ihrer Berücksichtigung verfahrensrechtliche Gründe entgegenstehen (3 Ob 26/98i = JBl 2000, 511…

5Ob46/21g—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…prozessuale Aufrechnung von Gegenforderungen sieht die Rechtsprechung im Außerstreitverfahren grundsätzlich als unzulässig an, weil eine § 391 Abs 3 ZPO entsprechende Bestimmung fehlt (RS0006058). Das gilt auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 37 MRG und § 52 WEG (RS0006058 [T6]). Diesen Verfahren ist ein dreigliedriger Spruch, wie…

6Ob33/04b—OGH Entscheidung

26. August 2004

…einredeweise Geltendmachung von Gegenforderungen nicht zulässig ist, weil dieses "Aufrechnungsverbot" nur solche Forderungen betrifft, über die nicht in diesem Verfahren zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006058) bzw die nicht in die Aufteilungsmasse gehören (3 Ob 42/98t mwN). Dies trifft aber auch den Anspruch auf Einbeziehung des Wertes des…

2Ob20/23i—OGH Entscheidung

20. April 2023

…ist mangels einer § 391 Abs 3 ZPO entsprechenden Bestimmung die einredeweise Geltendmachung von (nicht in diesem Verfahren zu entscheidenden) Gegenforderungen aber unzulässig (RS0006058). Ein Begehren auf Rückzahlung zu viel gezahlter Unterhaltsbeiträge ist nicht im Außerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen (RS0114452). Auch eine entsprechende Aufrechnungseinrede des…

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