RS0000264 – OGH Rechtssatz

…Erbringung der Gegenleistung Zug um Zug bei Veräußerung einer Liegenschaft bedeutet, dass mit dem Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentumsrechts die Bezahlung des Kaufpreises nachzuweisen ist (RS0000264). Der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ist durch eine den Vorschriften des § 26 GBG entsprechende Urkunde nachzuweisen (RS0060364). Dies hat der Fachsenat nicht nur…

…der Bedingung urkundlich unter Einhaltung der Vorschriften der §§ 26 ff GBG nachzuweisen (RIS Justiz RS0060277 [T2], RS0060269 [T9]; vgl auch RS0105966, RS0000264, RS0060364, RS0015082). 5.1. Nach dem Übertragungsmechanismus des § 10 Abs 4 WEG 2002 ist für die übernommenen Miteigentumsanteile mangels vereinbarter Unentgeltlichkeit ein…

…abhängig zu machen, kann das als Bedingung qualifiziert werden (5 Ob 159/13p; RIS Justiz RS0060364 [T5; T9]; RS0060474 [T2]; RS0060277 [T2]; RS0105966; RS0000264). Es genügt, dass eine Vertragsbestimmung als Bedingung verstanden werden kann, deren Eintritt dann gemäß §§ 26 ff GBG dem Grundbuchsgericht urkundlich nachzuweisen…

…Eigentums von der Bezahlung des Kaufpreises abhängig zu machen, kann das als Bedingung qualifiziert werden (RIS Justiz RS0060364 [T5; T9]; RS0060474 [T2]; RS0060277 [T2]; RS0105966; RS0000264). Die Besonderheit des vorliegenden Falls sieht der außerordentliche Revisionsrekurs darin, dass die Vertragsparteien zwar einerseits die Verbücherung der vertraglich eingeräumten Rechte ausdrücklich von der vollständigen…