RS0047035 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Ausgleichszulage einer deutschen Pensionistin in Österreich—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs32/23m28. November 2023

…vom Vorliegen einer Lebenspartnerschaft im Sinn einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen, die über eine bloße Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (vgl etwa RIS-Justiz RS0069673; RS0047017; RS0047130; RS0047035). Die Klägerin war daher bis zu seinem Versterben am 1.3.2021 als Lebenspartnerin iSd § 52 Abs 1 Z 4 NAG ihres Lebensgefährten J* zu qualifizieren…

3Ob180/23a—OGH Entscheidung

13. November 2023

…Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft ist wesentlich, dass die Partner einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen (RS0047035). Der Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft beschränkt sich aber nicht auf diese rein materielle Seite. Vielmehr wird zudem gefordert, dass die beiden Partner Freud und Leid miteinander…

1Ob98/22a—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen (RS0047035). Die Lebensgemeinschaft ist damit sowohl von einer zwischenmenschlichen als auch von einer wirtschaftlichen Komponente geprägt. Wenngleich ein Abstellen allein auf materielle Aspekte unter Ausblendung der…

2Ob173/21m—OGH Entscheidung

25. November 2021

…miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen (RS0047035). Die Lebensgemeinschaft ist damit sowohl von einer zwischenmenschlichen als auch von einer wirtschaftlichen Komponente geprägt (3 Ob 35/20y mwN). Auch die Wirtschaftsgemeinschaft…

3Ob31/14a—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…die Gatten nicht mehr ausreichend bedacht würde; ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Gemeinschaft ist daher unverzichtbar (3 Ob 241/13g mwN; vgl RIS Justiz RS0047035; RS0021733). Das Vorliegen der zwischenmenschlichen Komponente einer Wirtschaftsgemeinschaft wird von der Revision zutreffend nicht bestritten. Es steht zwar fest, dass die beiden sogenannte getrennte Kassen…

3Ob241/13g—OGH Entscheidung

19. März 2014

…die Parteien im Kampf gegen alle Nöte des Lebens beistehen und daher auch gemeinsam an den zur Bestreitung des Unterhalts verfügbaren Gütern teilhaben (RIS-Justiz RS0047035; RS0021733; 3 Ob 237/11s). Sie ist daher sowohl von einer zwischenmenschlichen als auch einer wirtschaftlichen Komponente geprägt. Auch die Wirtschaftsgemeinschaft ist kein…

3Ob237/11s—OGH Entscheidung

18. April 2012

…die Parteien im Kampf gegen alle Nöte des Lebens beistehen und daher auch gemeinsam an den zur Bestreitung des Unterhalts verfügbaren Gütern teilhaben (RIS-Justiz RS0047035; RS0021733; 3 Ob 186/09p). Sie ist daher sowohl von einer zwischenmenschlichen als auch einer wirtschaftlichen Komponente geprägt. Auch die Wirtschaftsgemeinschaft ist kein…

3Ob154/07d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…auch auf die innere Einstellung der Partner zueinander ankommt (RIS-Justiz RS0047069, RS0047064), die Freud und Leid teilen, gemeinsam Erholung suchen und sich Beistand leisten (RS0047035). Diese Voraussetzungen liegen hier nach den Feststellungen auch für die Zeit nach August 2006 vor. Festgestellt wurde, dass der Partner der Beklagten zwar aus ihrer…

3Ob186/09p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2009

…einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Güter teilnehmen lassen (RIS Justiz RS0047035). Eine Beschränkung auf die rein materielle Seite hat nicht stattzufinden. Bei der Lebensgemeinschaft handelt es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, um eine aus einer…

22Bs330/23z—OLG Wien Entscheidung

13. Juni 2024

…Justiz RS0097509) in keiner Wohngemeinschaft lebten und die vom Erstgericht konstatierte finanzielle Unterstützung der B* (US 4) keine Wirtschaftsgemeinschaft darstellt (zum Begriff vgl. RIS-Justiz RS0047035, RS0112637), ist der Umstand, dass der Angeklagte seit 12. Dezember 2023 an der Adresse der als Zeugin Vernommenen seinen Hauptwohnsitz meldete, irrelevant. Das im Sinne…

3Ob35/20y—OGH Entscheidung

20. April 2020

…miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen (RS0047035). Die Lebensgemeinschaft ist allerdings sowohl von einer zwischenmenschlichen als auch von einer wirtschaftlichen Komponente geprägt. Wenngleich ein Abstellen allein auf materielle Aspekte unter Ausblendung der…

6Ob34/23b—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhalts, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen (RS0047035; jüngst 3 Ob 180/23a). Dabei dürfen die materiellen Aspekte nicht völlig vernachlässigt werden, weil sonst ein Zustand, wie er für das Zusammenleben…

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