RS0013213 – OGH Rechtssatz

…RS0017118 [T4, T6]; RS0013214 [T8, T10]), kann die Eigentümergemeinschaft nur den ihr abgetretenen aliquoten Teilbetrag geltend machen, wenn ihr nicht alle Wohnungseigentümer deren Ansprüche abtreten ( RS0013213 [T17]; 5 Ob 102/21t [Rz 5]). [16] 4.2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die (zweite) Mitbauherrin, die über insgesamt 1181…

…für die Sanierung von Mängeln an allgemeinen Teilen eines Hauses keine unterschiedliche Rechtslage (vgl zur nunmehr gefestigten jüngeren Rechtsprechung RIS Justiz RS0013214 [T8, T10, T11]; RS0013213 [T12, T16]; RS0017118 [T4, T6, T8]). 4. Soweit die Klägerin darzulegen versucht, dass sie die Unwahrheit der Äußerung nicht kennen habe müssen und damit…

…RS0017118) dahin zu beurteilen, dass mehreren Wohnungseigentümern jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des eingesetzten Deckungskapitals zusteht (vgl auch RIS-Justiz RS0013214 [T10] = RS0013213 [T12] = RS0017118 [T6]). Diese Ansicht findet auch die Zustimmung der Lehre (vgl Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 890 Rz 58…

…von den Vorinstanzen zitierten Entscheidung WoBl 1998/32 hat der Oberste Gerichtshof wie auch in 5 Ob 274/97y (vgl insgesamt zur Entwicklung der Rechtsprechung RS0013213) ausgesprochen, dass für die Frage der Aktivlegitimation bzw Berechtigung zur Klagsführung danach zu unterscheiden sei, aus welchen vertraglichen Grundlagen Gewährleistung begehrt werde, d.h. wer Vertragspartner…

…es einer überholten Judikaturlinie entsprach, darin, dass hier eine Gesamthandforderung der Wohnungseigentümer im Sinne der §§ 848 Satz 2, 890 ABGB vorliegt (RIS-Justiz RS0013213 ua), sondern darin, dass der einzelne anspruchsberechtigte Wohnungseigentümer als Mitglied der Mit- oder Wohnungseigentümergemeinschaft die Interessen der übrigen Gemeinschaftsmitglieder zu wahren hat. Gewährleistungsansprüche auf erstmalige…

…§ 848 Satz 2, 890 ABGB vorliegt, wie es einer überholten Judikaturlinie entsprach (vgl etwa JBl 1986, 108 [Krit Selb]; RIS Justiz RS0013213 ua), sondern darin, dass der einzelne anspruchsberechtigte Wohnungseigentümer als Mitglied der Mit- und Wohnungseigentümergemeinschaft die Interessen der übrigen Gemeinschaftsmitglieder zu wahren hat (vgl 5 …

…des § 890 ABGB (SZ 54/99; JBl 1986, 108 [Selb], je mwN uva, zuletzt 3 Ob 26/98i; RIS Justiz RS0013213; Koziol/Welser, Grundriß10 I 307 mwN; Gamerith in Rummel2, § 848 Rz 5 und § 890 ABGB Rz 8; Hofmeister…

…sondern nur den ihr abgetretenen aliquoten Teilbetrag geltend machen, es sei denn es haben – so wie hier – alle Wohnungseigentümer ihre jeweiligen Ansprüche abgetreten (RS0013213 [T17]). [6] A uf die Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG kommen die allgemeinen Grundsätze der Zession ( §§ 1392 ff…

…zu. Eine solche ist dem Schadenersatz wegen Nichterfüllung gleichzuhalten und als Geldforderung seiner Natur nach teilbar (5 Ob 142/03y = RIS Justiz RS0013214 [T10] = RS0013213 [T12] = RS0017118 [T6] = RdW 2004/113 [zust Perner ]). In diesem Sinn haben zuletzt auch der 3. Senat (3 Ob 249/08a [Ausgleichsanspruch] = RIS Justiz RS0013214…

…gerichtete und damit teilbare Anspruch dahin zu verstehen, dass mehreren Wohnungseigentümern jeweils nur der auf ihren Anteil entfallende Teil des eingesetzten Deckungskapitals zusteht (RIS Justiz RS0013213 [T12] = RS0013214 [T10] = RS0017118 [T6]). 2. Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche sind nach dem Klagevorbringen die von den ursprünglichen Erwerbern mit der Beklagten…

…beziehen sich daher auf das Haus. Schäden an Eisenarmierungen der Balkone, somit an deren statischen Teilen, fallen in die Erhaltungspflicht der Allgemeinheit (RIS-Justiz RS0108158; RS0013213). Die Behebung der hier an neun offenen Balkonen aufgetretenen Schäden betreffen nach der dargestellten oberstgerichtlichen Rsp allgemeine Teile des Hauses iS des § 28 Abs…

…sei, treffe dies nicht auf die Forderung nach Verbesserungskapital für Mängelbeseitigung bzw auf Begehren eines Vorschusses für Verbesserungskapital zu (RIS Justiz RS0013214 [T10] = RIS Justiz RS0013213 [T12] = RIS Justiz RS0017118 [T6] = RdW 2004/113 [zust Perner ]). Deshalb sei das Hauptbegehren der Kläger einschließlich des Feststellungsbegehrens, das ebenfalls eine Haftung der…

…Verbesserungskapital für Mängelbeseitigung beziehungsweise auf Begehren eines Vorschusses für Verbesserungskapital ist als Geldforderung teilbar, dem Schadenersatz wegen Nichterfüllung gleichzuhalten und damit ihrer Natur nach teilbar (RS0013213 [T12]). Die Eigentümergemeinschaft kann daher, wenn ihr nicht alle Wohnungseigentümer ihre jeweiligen Ansprüche abtreten, nicht den gesamten Geldbetrag, sondern nur den ihr abgetretenen aliquoten Teilbetrag…