RS0051469 – OGH Rechtssatz

…einem ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats beruhen kann, ist sie in diesem Ausnahmefall nicht als wirksame Stellungnahme nach § 105 ArbVG zu werten (RIS-Justiz RS0051469). War aber zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Frist von fünf Arbeitstagen noch nicht abgelaufen, konnte die Kündigung keine rechtliche Wirkung entfalten (RIS…

…zeitbedingt eine Beschlussfassung des Betriebsrats nicht erfolgt sein kann, etwa wenn der Betriebsratsvorsitzende nach Verständigung von der Kündigungsabsicht sogleich (9 ObA 5/99x; RS0051469) oder, obgleich er sich im Ausland befindet, per Telefax innerhalb einer Minute (9 ObA 12/01g) zustimmt. Demgegenüber gab eine Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden…

…weder verpflichtet noch berechtigt ist, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrates anzustellen, liegt hier der Ausnahmefall (RdW 1998, 692 = infas 1998, 101; RIS-Justiz RS0051469) vor, dass der für den Arbeitgeber handelnden Personalleiterin schon aus den Umständen bekannt sein musste, dass die innerhalb einer Minute nach der Verständigung von der…

…zeitbedingt eine Beschlussfassung des Betriebsrats nicht erfolgt sein kann, etwa wenn der Betriebsratsvorsitzende nach Verständigung von der Kündigungsabsicht sogleich (9 ObA 5/99x, RS0051469) oder, obgleich er sich im Ausland befindet, per Telefax innerhalb einer Minute (9 ObA 12/01g) zustimmt. Dem gegenüber gab eine Erklärung des…