RS0099963 – OGH Rechtssatz

…284 Abs 1 erster Satz StPO), auch wenn dieser (oder sein Vertreter) abwesend oder gar zur Hauptverhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden war (RIS Justiz RS0099963). Da eine fristgerechte Anmeldung der Berufung nicht erfolgte, war (auch) diese in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§§ 296 Abs 2, 294 Abs …

…Berufung. Im Übrigen beginnt die Frist zur Anmeldung der Berufung für den Privatbeteiligten in jedem Fall ab der Verkündung des Urteils zu laufen (RIS-Justiz RS0099963), sodass sich die nach Ablauf der dreitägigen Frist des § 466 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO erfolgte Berufungsanmeldung des Privatbeteiligten B*, der…

…den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 3 StPO binnen drei Tagen nach Urteilsverkündung (auch wenn er bei dieser nicht anwesend war [RIS Justiz RS0099963]) anzumelden (14 Os 97/14t; § 294 Abs 1 iVm § 284 Abs 1 StPO). Damit ist weder das…

…Privatbeteiligten (sofern dessen Erklärung – wie hier – nicht rechtskräftig zurückgewiesen wurde) stets ab der Verkündung des Urteils zu laufen (vgl RIS Justiz RS0099963; zum Ganzen Spenling , WK StPO Vor §§ 366–379 Rz 57 ff). [21] Ebenso war mit der nicht angemeldeten und…

…worden. Will er davon Gebrauch machen, hat er die Berufung binnen drei Tagen nach Urteilsverkündung (auch wenn er bei dieser nicht anwesend war [RIS Justiz RS0099963]) anzumelden, in welchem Fall ihm eine Urteilsabschrift zuzustellen ist (§ 294 Abs 1 und 2 StPO). Das Berufungsgericht hat dann auch die noch…

…der in der StPO vorgesehenen Form an. Die (zudem verspätet eingebrachten [§ 466 Abs 1 iVm § 489 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0099963; Kirchbacher , StPO 15 , § 284 Rz 2]) Eingaben des B* sind daher prozessual unbeachtlich und seine Berufung ist gemäß § 470 Z 1 iVm §…