RS0048075 – OGH Rechtssatz

Die Ablehnung des Versicherungsschutzes unter Klagsfristsetzung nach § 12 Abs 3 VersVG gegenüber einem minderjährigen Versicherungsnehmer muß grundsätzlich nicht nur dessen gesetzlichem Vertreter zukommen, sondern auch an diesen gerichtet werden (teilweise abweichend von 7 Ob 186/71).