RS0005627 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob114/06b—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…von Rechtsirrtum eine Behandlung der Beweisrüge abgelehnt. 3. Es entspricht ständiger Judikatur, dass auch die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten zum Unterhalt zählt (RIS-Justiz RS0005627). Reichen die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies…

8Ob61/21k—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…Anlassfall nicht zu lösen. [2] 2. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass auch die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten zum Unterhalt zählt (RIS Justiz RS0005627). Reichen die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies…

1Ob107/24b—OGH Entscheidung

25. März 2025

…teilweise berechtigt . 1. Grundsätzliches zum Prozesskostenvorschuss: [13] 1.1. Die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses ist ein Ausfluss der Pflicht zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts (RS0005627). Sie ist daher Teil der gesetzlichen Unterhaltspflicht, hängt von den allgemeinen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs ab und bildet kein davon losgelöstes „Sonderregime“ ( Hopf / Kathrein…

10Ob26/21b—OGH Entscheidung

13. September 2021

…eines Prozesskostenvorschusses nicht hindern. [19] Dazu ist auszuführen: [20] 2.1 Die Deckung „notwendiger“ Prozess- und Anwaltskosten zählt nach ständiger Rechtsprechung zum Unterhalt (RS0005627). Diese Kosten sind daher in der Regel aus dem laufenden Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss außerhalb des…

3Ob201/19h—OGH Entscheidung

19. November 2019

…iSd § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO stellt einen Ausfluss der Pflicht zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts dar (RS0005627). Die Deckung notwendiger Prozess und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den…

Rückverweise

4Ob114/06b—OGH Entscheidung

8Ob61/21k—OGH Entscheidung

1Ob107/24b—OGH Entscheidung

10Ob26/21b—OGH Entscheidung

3Ob201/19h—OGH Entscheidung