RS0005627 – OGH Rechtssatz

…von Rechtsirrtum eine Behandlung der Beweisrüge abgelehnt. 3. Es entspricht ständiger Judikatur, dass auch die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten zum Unterhalt zählt (RIS-Justiz RS0005627). Reichen die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies…

…Anlassfall nicht zu lösen. [2] 2. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass auch die Deckung notwendiger Prozess- und Anwaltskosten zum Unterhalt zählt (RIS Justiz RS0005627). Reichen die laufenden Unterhaltsbeiträge zur Begleichung derartiger Kosten nicht aus, hat der Unterhaltspflichtige aus Anlass eines solchen Sonderbedarfs zusätzliche Zahlungen zu leisten, soweit ihm dies…

…teilweise berechtigt . 1. Grundsätzliches zum Prozesskostenvorschuss: [13] 1.1. Die Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses ist ein Ausfluss der Pflicht zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts (RS0005627). Sie ist daher Teil der gesetzlichen Unterhaltspflicht, hängt von den allgemeinen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs ab und bildet kein davon losgelöstes „Sonderregime“ ( Hopf / Kathrein…

…eines Prozesskostenvorschusses nicht hindern. [19] Dazu ist auszuführen: [20] 2.1 Die Deckung „notwendiger“ Prozess- und Anwaltskosten zählt nach ständiger Rechtsprechung zum Unterhalt (RS0005627). Diese Kosten sind daher in der Regel aus dem laufenden Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss außerhalb des…

…iSd § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO stellt einen Ausfluss der Pflicht zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts dar (RS0005627). Die Deckung notwendiger Prozess und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, wenn sich aus der Prozessgefahr oder Prozessführung ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den…