RS0035972 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob153/08a—OGH Entscheidung

03. September 2009

…50 ZPO, weil über einen Teil des Klagebegehrens endgültig entschieden wurde (1 Ob 611/95; 2 Ob 233/08s; RIS Justiz RS0035972). Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt in zweiter und dritter Instanz richtig 22.750 EUR (das Teilurteil umfasst 14 von 16 und nicht wie versehentlich angenommen - 16…

2Ob129/15g—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Leistungsbegehren den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (2 Ob 152/08a SZ 2009/114 mwN; RIS Justiz RS0035972). Der Streitwert beträgt im Rechtsmittelverfahren lediglich 20.000 EUR. Die überhöht verzeichneten Ansätze waren daher zu korrigieren.…

9ObA139/99b—OGH Entscheidung

01. September 1999

…das vom Erstgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht und dessen Schicksal für die Verteilung der in diesem Prozeßabschnitt aufgelaufenen Kosten maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0035972; zuletzt 9 ObA 354/98v; 9 ObA 181/98b; Fasching, Kommentar II 364). Die in der Revisionsbeantwortung verzeichneten Kosten waren wie im Spruch ersichtlich zu…

2Ob78/19p—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…Abs 4 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 43 Abs 1 iVm § 50 ZPO (RS0035972), ausgehend von einer Obsiegensquote der Klägerin von 72 %.…

1Ob127/15f—OGH Entscheidung

24. November 2015

…zu versagen. 10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972).…

2Ob275/05p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…Endentscheidung vorbehalten. Mit diesem Urteil des Obersten Gerichtshofes wird das Zahlungsbegehren abschließend erledigt, weshalb über die Kosten des (gesamten) Rechtsmittelverfahrens abzusprechen war (vgl RIS Justiz RS0035972; M. Bydlinski in Fasching2 § 52 ZPO Rz 6).…

9ObA115/12w—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Klägers im Rekursverfahren von rund einem Drittel auszugehen, sodass er der Beklagten lediglich ein Drittel der Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen hat (vgl RIS Justiz RS0035972 [T1]; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 416).…

7Ob45/19x—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…solchen Therapie nicht unterzieht. 5. Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

9Ob63/17f—OGH Entscheidung

18. Dezember 2017

…nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972).…

6Ob178/24f—OGH Entscheidung

04. Juni 2025

…auf die teilweise Zurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs auf § 51 ZPO, im Übrigen auf den §§ 41, 50 ZPO (zum Teilurteil RS0035972 [T2]). [16] Der Beklagte hat sich ohne Hinweis auf den teilweise vorliegenden Nichtigkeitsgrund in das Verfahren eingelassen. Für die vom Nichtigkeitsgrund betroffenen Verfahrensteile des Rechtsmittelverfahrens…

4Ob71/15t—OGH Entscheidung

11. August 2015

…Teilurteil der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0035972).…

3Ob73/23s—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf § 52 ZPO und im Übrigen auf § 43 Abs 1 iVm § 50 ZPO (vgl RS0035972).…

2Ob81/23k—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…erwachsene abweisende Teil des Berufungsurteils berücksichtigt ist. 7. Kosten [44] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50 ZPO (RS0035972). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte waren das Auskunfts und Eidesleistungsbegehren gleich zu bewerten, sodass die Beklagte im Berufungs und Revisionsverfahren als zur Hälfte obsiegend zu betrachten ist…

2Ob330/00v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2000

…ZPO. Über diese Kosten war schon jetzt zu entscheiden, weil sich das Revisionsverfahren auf das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht (RIS Justiz RS0035972).…

6Ob191/23s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…des Revisionsverfahrens gründet auf §§ 41, 50 ZPO, weil nur das Unterlassungbegehren den Gegenstand dieses Verfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird ( RS0035972 ).…

8ObA50/03s—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…Revisionsbeantwortung zuzusprechen, da sie die Zurückweisung der Revision der Klägerin beantragt hat und im vorliegenden Teil eine abschließende Entscheidung erfolgt ist (vgl auch RIS-Justiz RS0035972 mwN).…

6Ob241/22t—OGH Entscheidung

24. März 2023

…des Klägers hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. [39] Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nur das Auskunftsbegehren, worüber nun endgültig entschieden wird (RS0035972). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers hingewiesen. Jede Partei obsiegte als jeweiliger Revisionsgegner, sodass im Ergebnis insoweit Kostenaufhebung eintritt.…

2Ob143/09g—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…Teilurteil der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972).…

6Ob242/22i—OGH Entscheidung

24. März 2023

…der Klägerin hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. [40] Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nur das Auskunftsbegehren, worüber nun endgültig entschieden wird (RS0035972). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen. Jede Partei obsiegte als jeweiliger Revisionsgegner, sodass im Ergebnis insoweit Kostenaufhebung eintritt.…

9ObA24/18x—OGH Entscheidung

25. April 2018

…Grunde nach zu Recht besteht. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0035972).…

3Ob204/17x—OGH Entscheidung

22. November 2017

…beruht bezüglich der Kosten erster Instanz auf § 52 ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf den §§ 41, 50 ZPO (RIS-Justiz RS0035972 [T2]). Die Beklagte ist mit ihrer Bekämpfung des Teilurteils des Erstgerichts nur zu rund 43 % durchgedrungen, sodass sie dem Kläger 14 % der Kosten…

6Ob227/22h—OGH Entscheidung

24. März 2023

…der Klägerin hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. [40] Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nur das Auskunftsbegehren, worüber nun endgültig entschieden wird (RS0035972). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen. Jede Partei obsiegte als jeweiliger Revisionsgegner, sodass im Ergebnis insoweit Kostenaufhebung eintritt.…

9Ob127/04y—OGH Entscheidung

03. August 2005

…das vom Erstgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht und dessen Schicksal für die Verteilung der in diesem Prozessabschnitt aufgelaufenen Kosten maßgebend ist (RIS Justiz RS0035972; zuletzt etwa 9 ObA 22/03f). Die auf den Dritt- und den Viertbeklagten entfallenden Kosten der Revisionsbeantwortung der Klägerin waren durch Aufteilung der hierfür verzeichneten…

2Ob292/03k—OGH Entscheidung

22. Dezember 2003

…50 ZPO. Über diese Kosten war schon jetzt zu entscheiden, weil sich das Revisionsverfahren auf das Teilurteil des Berufungsgerichtes als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht (RIS Justiz RS0035972).…

3Ob92/16z—OGH Entscheidung

13. Juli 2016

…beruht bezüglich der Kosten erster Instanz auf § 52 ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf den §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0035972 [T2]).…

8Ob26/03m—OGH Entscheidung

28. August 2003

…Zwischenurteil ausgesprochen wurde (vgl etwa OGH 12. 6. 2003 zu 8 Ob 67/03s mwN), sondern der Kostenausspruch der Endentscheidung vorzubehalten (vgl auch RIS-Justiz RS0035972 mwN). Zur Frage des Feststellungsbegehrens und der kapitalisierten Rentenforderungen: Die Erstklägerin hat in erster Instanz insoweit nur ein Feststellungsbegehren dahin geltend gemacht, dass ihr die…

10Ob27/15s—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

…§ 392 Abs 2 ZPO). 2. In Bezug auf das Rechtsmittelverfahren hängt die Kostenentscheidung nicht von der Endentscheidung ab (RIS-Justiz RS0035972); die obsiegende Beklagte hat Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten, die in erster Linie Berufung und Revision umfassen. In der Revisionsbeantwortung hat die Beklagte auf die…

2Ob179/18i—OGH Entscheidung

28. März 2019

…beiderseits unbekämpften Aussprüchen über das Zinsenbegehren korrigiert. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0035972).…

7Ob68/20f—OGH Entscheidung

24. April 2020

…ununterbrochen andauernden Unvermögens der Berufsausübung. 4. Der Revision ist daher Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

2Ob201/17y—OGH Entscheidung

30. Juli 2018

…erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts berücksichtigt sind. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0035972).…

1Ob128/16d—OGH Entscheidung

27. September 2016

…Rechtsfragen des materiellen Rechts gar nicht an. Die Kostenentscheidung beruht auf § 40 iVm § 50 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972 [T2]). Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen, weil sie auf diese Unzulässigkeit nicht hingewiesen und auch nur beantragt hat, der Revision…

7Ob62/23b—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…Behandlung der Revision der Beklagten verwiesen. [37] 8. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

1Ob251/22a—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…Revision nicht Folge zu geben. [28] 5 . Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

2Ob83/21a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…insgesamt der Erfolg zu versagen. [43] 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

2Ob36/04i—OGH Entscheidung

15. April 2004

…dem Rechtsmittel der Beklagten nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (s RIS Justiz RS0035972).…

5Ob135/04w—OGH Entscheidung

15. Juni 2004

…stützen sich auf § 52 Abs 2 ZPO. Der Fall eines - auch hinsichtlich der Verfahrenskosten - bereits jetzt abschließend zu beurteilenden Entscheidungsgegenstandes (vgl RIS Justiz RS0035972; Fucik in Rechberger2, Rz 2 zu § 52 ZPO) liegt nicht vor. Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

2Ob133/20b—OGH Entscheidung

05. August 2021

…41, 50 ZPO, weil nur das Zahlungsbegehren den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (vgl 2 Ob 129/15g; RS0035972). Das Berufungsinteresse der beklagten Parteien betrug jedoch lediglich 54.263,22 EUR. Für die Berufung gebührt nur ein ERV Zuschlag (§ 23a RATG) von 2,10…

5Ob68/17m—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

…beruht auf §§ 41, 50 ZPO, weil nur das Hauptbegehren den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (RIS Justiz RS0035972). Der Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Kläger hingewiesen. Mangels solidarischer Haftung auf Klagsseite haften die Kläger für die Kosten…

7Ob207/21y—OGH Entscheidung

29. April 2022

…41, 50 ZPO, weil nur das Zahlungsbegehren den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (vgl 2 Ob 133/20b; RS0035972).…

7Ob15/20m—OGH Entscheidung

24. April 2020

…sind damit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Ein Eingehen darauf hat zu unterbleiben. F) Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

Rückverweise

2Ob153/08a—OGH Entscheidung

2Ob129/15g—OGH Entscheidung

9ObA139/99b—OGH Entscheidung

2Ob78/19p—OGH Entscheidung

1Ob127/15f—OGH Entscheidung

2Ob275/05p—OGH Entscheidung

9ObA115/12w—OGH Entscheidung

7Ob45/19x—OGH Entscheidung

9Ob63/17f—OGH Entscheidung

6Ob178/24f—OGH Entscheidung

4Ob71/15t—OGH Entscheidung

3Ob73/23s—OGH Entscheidung

2Ob81/23k—OGH Entscheidung

2Ob330/00v—OGH Entscheidung

6Ob191/23s—OGH Entscheidung

8ObA50/03s—OGH Entscheidung

6Ob241/22t—OGH Entscheidung

2Ob143/09g—OGH Entscheidung

6Ob242/22i—OGH Entscheidung

9ObA24/18x—OGH Entscheidung

3Ob204/17x—OGH Entscheidung

6Ob227/22h—OGH Entscheidung

9Ob127/04y—OGH Entscheidung

2Ob292/03k—OGH Entscheidung

3Ob92/16z—OGH Entscheidung

8Ob26/03m—OGH Entscheidung

10Ob27/15s—OGH Entscheidung

2Ob179/18i—OGH Entscheidung

7Ob68/20f—OGH Entscheidung

2Ob201/17y—OGH Entscheidung

1Ob128/16d—OGH Entscheidung

7Ob62/23b—OGH Entscheidung

1Ob251/22a—OGH Entscheidung

2Ob83/21a—OGH Entscheidung

2Ob36/04i—OGH Entscheidung

5Ob135/04w—OGH Entscheidung

2Ob133/20b—OGH Entscheidung

5Ob68/17m—OGH Entscheidung

7Ob207/21y—OGH Entscheidung

7Ob15/20m—OGH Entscheidung