RS0035972 – OGH Rechtssatz

…50 ZPO, weil über einen Teil des Klagebegehrens endgültig entschieden wurde (1 Ob 611/95; 2 Ob 233/08s; RIS Justiz RS0035972). Die Kostenbemessungsgrundlage beträgt in zweiter und dritter Instanz richtig 22.750 EUR (das Teilurteil umfasst 14 von 16 und nicht wie versehentlich angenommen - 16…

…Leistungsbegehren den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (2 Ob 152/08a SZ 2009/114 mwN; RIS Justiz RS0035972). Der Streitwert beträgt im Rechtsmittelverfahren lediglich 20.000 EUR. Die überhöht verzeichneten Ansätze waren daher zu korrigieren.…

…das vom Erstgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht und dessen Schicksal für die Verteilung der in diesem Prozeßabschnitt aufgelaufenen Kosten maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0035972; zuletzt 9 ObA 354/98v; 9 ObA 181/98b; Fasching, Kommentar II 364). Die in der Revisionsbeantwortung verzeichneten Kosten waren wie im Spruch ersichtlich zu…

…Abs 4 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 43 Abs 1 iVm § 50 ZPO (RS0035972), ausgehend von einer Obsiegensquote der Klägerin von 72 %.…

…zu versagen. 10. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972).…

…Endentscheidung vorbehalten. Mit diesem Urteil des Obersten Gerichtshofes wird das Zahlungsbegehren abschließend erledigt, weshalb über die Kosten des (gesamten) Rechtsmittelverfahrens abzusprechen war (vgl RIS Justiz RS0035972; M. Bydlinski in Fasching2 § 52 ZPO Rz 6).…

…Klägers im Rekursverfahren von rund einem Drittel auszugehen, sodass er der Beklagten lediglich ein Drittel der Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen hat (vgl RIS Justiz RS0035972 [T1]; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 416).…

…solchen Therapie nicht unterzieht. 5. Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

…nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972).…

…auf die teilweise Zurückweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs auf § 51 ZPO, im Übrigen auf den §§ 41, 50 ZPO (zum Teilurteil RS0035972 [T2]). [16] Der Beklagte hat sich ohne Hinweis auf den teilweise vorliegenden Nichtigkeitsgrund in das Verfahren eingelassen. Für die vom Nichtigkeitsgrund betroffenen Verfahrensteile des Rechtsmittelverfahrens…

…Teilurteil der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0035972).…

…hinsichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens auf § 52 ZPO und im Übrigen auf § 43 Abs 1 iVm § 50 ZPO (vgl RS0035972).…

…erwachsene abweisende Teil des Berufungsurteils berücksichtigt ist. 7. Kosten [44] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50 ZPO (RS0035972). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte waren das Auskunfts und Eidesleistungsbegehren gleich zu bewerten, sodass die Beklagte im Berufungs und Revisionsverfahren als zur Hälfte obsiegend zu betrachten ist…

…ZPO. Über diese Kosten war schon jetzt zu entscheiden, weil sich das Revisionsverfahren auf das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht (RIS Justiz RS0035972).…

…Revisionsbeantwortung zuzusprechen, da sie die Zurückweisung der Revision der Klägerin beantragt hat und im vorliegenden Teil eine abschließende Entscheidung erfolgt ist (vgl auch RIS-Justiz RS0035972 mwN).…

…des Revisionsverfahrens gründet auf §§ 41, 50 ZPO, weil nur das Unterlassungbegehren den Gegenstand dieses Verfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird ( RS0035972 ).…

…des Klägers hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. [39] Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nur das Auskunftsbegehren, worüber nun endgültig entschieden wird (RS0035972). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers hingewiesen. Jede Partei obsiegte als jeweiliger Revisionsgegner, sodass im Ergebnis insoweit Kostenaufhebung eintritt.…

…Teilurteil der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972).…

…der Klägerin hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. [40] Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nur das Auskunftsbegehren, worüber nun endgültig entschieden wird (RS0035972). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen. Jede Partei obsiegte als jeweiliger Revisionsgegner, sodass im Ergebnis insoweit Kostenaufhebung eintritt.…

…Grunde nach zu Recht besteht. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (vgl RIS-Justiz RS0035972).…

…beruht bezüglich der Kosten erster Instanz auf § 52 ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf den §§ 41, 50 ZPO (RIS-Justiz RS0035972 [T2]). Die Beklagte ist mit ihrer Bekämpfung des Teilurteils des Erstgerichts nur zu rund 43 % durchgedrungen, sodass sie dem Kläger 14 % der Kosten…

…der Klägerin hingewiesen und daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung. [40] Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet nur das Auskunftsbegehren, worüber nun endgültig entschieden wird (RS0035972). Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision der Klägerin hingewiesen. Jede Partei obsiegte als jeweiliger Revisionsgegner, sodass im Ergebnis insoweit Kostenaufhebung eintritt.…

…50 ZPO. Über diese Kosten war schon jetzt zu entscheiden, weil sich das Revisionsverfahren auf das Teilurteil des Berufungsgerichtes als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht (RIS Justiz RS0035972).…

…das vom Erstgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht und dessen Schicksal für die Verteilung der in diesem Prozessabschnitt aufgelaufenen Kosten maßgebend ist (RIS Justiz RS0035972; zuletzt etwa 9 ObA 22/03f). Die auf den Dritt- und den Viertbeklagten entfallenden Kosten der Revisionsbeantwortung der Klägerin waren durch Aufteilung der hierfür verzeichneten…

…beruht bezüglich der Kosten erster Instanz auf § 52 ZPO und hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens auf den §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0035972 [T2]).…

…Zwischenurteil ausgesprochen wurde (vgl etwa OGH 12. 6. 2003 zu 8 Ob 67/03s mwN), sondern der Kostenausspruch der Endentscheidung vorzubehalten (vgl auch RIS-Justiz RS0035972 mwN). Zur Frage des Feststellungsbegehrens und der kapitalisierten Rentenforderungen: Die Erstklägerin hat in erster Instanz insoweit nur ein Feststellungsbegehren dahin geltend gemacht, dass ihr die…

…§ 392 Abs 2 ZPO). 2. In Bezug auf das Rechtsmittelverfahren hängt die Kostenentscheidung nicht von der Endentscheidung ab (RIS-Justiz RS0035972); die obsiegende Beklagte hat Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten, die in erster Linie Berufung und Revision umfassen. In der Revisionsbeantwortung hat die Beklagte auf die…

…ununterbrochen andauernden Unvermögens der Berufsausübung. 4. Der Revision ist daher Folge zu geben. Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

…beiderseits unbekämpften Aussprüchen über das Zinsenbegehren korrigiert. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0035972).…

…erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts berücksichtigt sind. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RIS Justiz RS0035972).…

…Rechtsfragen des materiellen Rechts gar nicht an. Die Kostenentscheidung beruht auf § 40 iVm § 50 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0035972 [T2]). Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen, weil sie auf diese Unzulässigkeit nicht hingewiesen und auch nur beantragt hat, der Revision…

…Behandlung der Revision der Beklagten verwiesen. [37] 8. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

…Revision nicht Folge zu geben. [28] 5 . Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

…insgesamt der Erfolg zu versagen. [43] 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…

…dem Rechtsmittel der Beklagten nicht Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (s RIS Justiz RS0035972).…

…stützen sich auf § 52 Abs 2 ZPO. Der Fall eines - auch hinsichtlich der Verfahrenskosten - bereits jetzt abschließend zu beurteilenden Entscheidungsgegenstandes (vgl RIS Justiz RS0035972; Fucik in Rechberger2, Rz 2 zu § 52 ZPO) liegt nicht vor. Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

…41, 50 ZPO, weil nur das Zahlungsbegehren den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (vgl 2 Ob 129/15g; RS0035972). Das Berufungsinteresse der beklagten Parteien betrug jedoch lediglich 54.263,22 EUR. Für die Berufung gebührt nur ein ERV Zuschlag (§ 23a RATG) von 2,10…

…beruht auf §§ 41, 50 ZPO, weil nur das Hauptbegehren den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (RIS Justiz RS0035972). Der Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Kläger hingewiesen. Mangels solidarischer Haftung auf Klagsseite haften die Kläger für die Kosten…

…41, 50 ZPO, weil nur das Zahlungsbegehren den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildete und darüber nun endgültig entschieden wird (vgl 2 Ob 133/20b; RS0035972).…

…sind damit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Ein Eingehen darauf hat zu unterbleiben. F) Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO (RS0035972).…