RS0085245 – OGH Rechtssatz

…Klage nicht gegen ihn gerichtet wurde und weil § 334 ASVG eine Haftung des Arbeitgebers für fremdes, wenngleich grobes Verschulden nicht vorsieht (RIS-Justiz RS0085276, RS0085245; Neumayr § 334 ASVG Rz 3, 30 mwN). Den Rechtsmitteln der erstbeklagten Partei war somit im Sinne der gänzlichen Abweisung des gegen sie gerichteten Begehrens…

…Sozialversicherungsträgers wird daher nur bei eigenem Verschulden des Arbeitgebers selbst, nicht aber auch bei wenn auch grobem Verschulden anderer Personen bejaht (vgl RIS Justiz RS0085276; RS0085245; Neumayr in Schwimann/Kodek aaO, § 334 ASVG Rz 30; Teschner-Widlar-Pöltner , ASVG § 334 Rn 5). 7. Danach sind…

…Grobe Fahrlässigkeit: 3.1 Beim Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers nach § 334 ASVG hat der Dienstgeber nur für sein eigenes grobes Verschulden einzustehen (RIS Justiz RS0085245, RS0085276). Handelt es sich beim Dienstgeber um eine juristische Person, so haftet er für das grobe Verschulden seiner organschaftlichen Vertreter (vgl 9 ObA …

…verursacht haben. § 334 ASVG schafft keine Haftung für fremdes Verschulden, insbesondere keine Haftung des Dienstgebers für ein grobes Verschulden des Aufsehers oder auch umgekehrt (RS0085245; RS0085276). Grobe Fahrlässigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht bzw Pflicht zur Unfallverhütung vorliegt und der Eintritt des…