RS0010614 – OGH Rechtssatz

…Betriebsanlagengenehmigung. Zunächst entspricht es bereits ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass § 364 Abs 2 ABGB auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern anwendbar ist (RIS-Justiz RS0010614; RS0010591; RS0010603 [T1]). Dass ein solcher Unterlassungsanspruch auch speziell hinsichtlich des vom Bestandnehmer des Beklagten betriebenen Lokals und ungeachtet der erteilten verwaltungsbehördlichen Genehmigung grundsätzlich in…

…kommen (RIS-Justiz RS0011737 [T2]). Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass § 364 Abs 2 ABGB auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0010614; RS0010591; RS0010603 [T1]). Ungeachtet einer erteilten verwaltungsbehördlichen Genehmigung ist ein solcher Unterlassungsanspruch gerade auch hinsichtlich eines vom Bestandnehmer eines Wohnungseigentümers betriebenen Unternehmens zulässig. Das hat…

…Betriebsanlagengenehmigung in Wohnungseigentumsanlagen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass § 364 Abs 2 ABGB auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern anwendbar ist (RIS-Justiz RS0010614; RS0010591; RS0010603 [T1]). Dass ein solcher Unterlassungsanspruch auch speziell hinsichtlich des vom Bestandnehmer des Beklagten betriebenen Lokals und ungeachtet der erteilten verwaltungsbehördlichen Genehmigung grundsätzlich in…

…Auseinandersetzung über die Art der Benützung eines der Allgemeinheit dienenden Teils der Liegenschaft zwischen Miteigentümern, welche nur im außerstreitigen Verfahren erledigt werden kann (RIS Justiz RS0010614). Einzelne Miteigentümer sind nur dann passiv legitimiert, wenn sie nach der im Innenverhältnis geltenden Rechts und Gebrauchsordnung in der Lage sind, allein die Störung zu…

…364 Abs 2 ABGB auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein und desselben Hauses anwendbar (5 Ob 217/07a; RIS Justiz RS0010614; RS0010591; RS0010603 [T1]), sodass der einzelne Wohnungseigentümer den Abwehranspruch gegen jeden Dritten, aber auch gegen einen anderen Wohnungseigentümer hat, der im Rahmen der Ausübung seines…

…im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein und desselben Hauses anwendbar, wenn ein Wohnungseigentümer im Rahmen der Ausübung seines ausschließlichen Benützungsrechts an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt Störungen verursacht (RS0010614 [T1]; RS0010603 [T1]). [11] 3. Mit einer gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht gerichteten Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann der unmittelbare…

…Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ein- und desselben Hauses anwendbar ist, solange ein Wohnungseigentümer im Rahmen der Ausübung seines ausschließlichen Benützungsrechts an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt Störungen verursacht (RS0010614 [T1]). Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann also auch zwischen Wohnungseigentümern ein- und desselben Hauses für eine von einem Wohnungseigentumsobjekt ausgehende Störung bestehen (RS0010603 [T1]). [11] 2.4…

…Immissionen zu, die durch eine nicht verkehrsübliche oder der vertraglichen Sonderbeziehung entsprechenden Nutzung des Nachbarobjekts hervorgerufen werden (RS0110784). Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen (RS0010614 [T4]). [12] 1.2. Maßgeblich für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen in…