RS0019212 – OGH Rechtssatz

… Bei der Bittleihe (Prekarium) handelt es sich um einen Leihvertrag, bei dem der Verleiher die Sache nach Willkür zurückfordern kann (§ 974 ABGB; RS0019212). Das kennzeichnende Merkmal ist darin zu erblicken, dass eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen…

…gilt". Er habe das Benutzungsrecht daher zu Recht widerrufen. Der somit erforderlichen freien, jederzeitigen Widerruflichkeit als unabdingbarer Voraussetzung für die Annahme eines Prekariums (RIS Justiz RS0019212 und RS0019221; zuletzt: 6 Ob 20/01m) steht jedoch - wie bereits das Gericht zweiter Instanz zutreffend festhält - der festgestellte Punkt …

…bestehe, weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt würden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolge (RIS-Justiz RS0020524, RS0019083, RS0083418, RS0019221, RS0019196, RS0019212). Ein Prekarium werde nicht vermutet (RIS-Justiz RS0019200). Hier würden die Wortwahl („gestatten“), das Fehlen einer Regelung der Nutzungsdauer und das Fehlen einer…

…Stromlieferungsvertrag kostenlos erfolgt. Damit steht aber die getroffene Vereinbarung der Annahme einer freien, jederzeitigen Widerruflichkeit als unabdingbarer Voraussetzung für die Annahme eines Prekariums (RIS-Justiz RS0019212 und RS0019221) entgegen. Dass auch die Klägerin an diese Vereinbarung gebunden ist, ergibt sich schon daraus, dass ihrer 1990 getroffenen Strombezugsvereinbarung gleichfalls die genannten Bedingungen…

…eine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs nicht besteht, weil der Gebrauch der Sache bloß gegen jederzeitigen Widerruf überlassen wird (RIS Justiz RS0020524, RS0019221, RS0019212). Eine Bittleihe wird nicht vermutet (RIS Justiz RS0019200). Lassen konkrete Umstände auf eine aus dem natürlichen Zusammengehörigkeitsgefühl unter Familienangehörigen entstandenes Wohnverhältnis schließen, so ist es…

…gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Ein Prekarium ist ein Vertrag, bei der der Verleiher die Sache jederzeit zurückfordern kann (§ 974 ABGB; RIS Justiz RS0019212). Eine solche Bittleihe wird zwar nicht vermutet und ist im Zweifel daher nicht anzunehmen (RIS Justiz RS0019200). Überlässt ein Bestandgeber dem Bestandnehmer Parkflächen zur weiteren…

…formloses Gestatten der Benutzung (dabei wird es sich in der Regel um ein – allenfalls konkludent eingeräumtes – Prekarium und damit einen Vertrag handeln; vgl RS0019212) ausreicht. Besteht zwischen demjenigen, der sein Nutzungsrecht vom Eigentümer ableitet (hier dem verstorbenen Mieter), und dem Dritten (hier dem Beklagten) hingegen kein wirksames Rechtsverhältnis, dann…