RS0041333 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung kann trotz eines allfälligen Widerspruchs mit der vom Rechtsmittelgericht dann gefällten Entscheidung nicht überprüft werden, weil sonst in die Teilrechtskraft eingegriffen würde (RIS Justiz RS0041333 [T5]). Ein Verstoß gegen die Teilrechtskraft im Sinn des § 466 ZPO begründet einen ungeschriebenen Nichtigkeitsgrund nach § 477 ZPO (RIS Justiz RS0107779…

…mit der Rechtsmittelentscheidung nicht überprüft werden, weil eben sonst (bei Nichtigkeit: RS0041170; 4 Ob 297/98z) in die Teilrechtskraft des unangefochten gebliebenen Entscheidungsteiles eingegriffen würde (RS0041333). Der Rechtsmittelantrag grenzt somit die Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichtes ab (Fasching IV 29 Anm 30), weil nur "im Umfang" der Rechtsmittelanträge (vgl §§ 466, 505…

…aufzugreifen. Der dadurch bewirkte Eingriff in die Rechtskraft des Beschlusses über den Ausschluss der Öffentlichkeit begründet seinerseits eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit (RS0132136; RS0107779; RS0041333). [24] 10. Das Berufungsgericht ließ, ausgehend von seiner vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht, die Beweis- und Mängelrügen der Berufung unerledigt. Der Aufhebungsbeschluss ist…

…klagsabweisenden Teil nicht in untrennbarem Sachzusammenhang. Da nach der Rsp auch Bindung an die geltend gemachten Berufungsgründe besteht (2 Ob 517/8 u.a.; RIS-Justiz RS0041333; weitere Nachweise bei Kodek in Rechberger2 § 462 ZPO Rz 2) und der Kläger - aus naheliegenden Gründen - die erstrichterlichen Erwägungen über das Verschulden des Schalterbeamten…

…des Ersturteils Folge zu geben gewesen. [16] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht auch im Rechtsmittelverfahren an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Dieser begrenzt die Kognitionsbefugnis des Rechtsmittelgerichts, wodurch die Pflicht zur Wahrung der Teilrechtskraft garantiert wird (vgl RS0007416). Geht daher das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über…

…sein (RIS-Justiz RS0041567 uva). Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin hat sich auch das Berufungsgericht weder in unzulässiger Weise über die Rechtsrüge hinweggesetzt (RIS-Justiz RS0041333, zuletzt 6 Ob 51/05a), noch mit seiner Begründung in Widerspruch zum Ersturteil gesetzt. Das Erstgericht benannte den Garantieabruf durch die Beklagte zwar als „…

…das Rechtsmittelgericht setzt dies jedoch ein zulässiges Rechtsmittel voraus (allg: RIS Justiz RS0041942 insb [T9, T12, T13]; dies gilt auch im Rekursverfahren, ebd [T1]; vgl RS0041333, insb [T6]), sodass zunächst auf die Zulässigkeit des Kostenrekurses einzugehen ist, ehe das Vorliegen der dort angesprochenen Nichtigkeit geprüft wird. 2.: Ein Kostenrekurs (selbiges gilt…

…letzter Satz ZPO) das Klagebegehren, soweit es nicht mangels Anfechtung des erstgerichtlichen Urteils durch den Beklagten in Teilrechtskraft erwachsen ist (vgl dazu etwa RIS-Justiz RS0041333 mwN) abzuweisen. In diesem Sinne war das erstgerichtliche Urteil - ausgenommen die Kostenentscheidung - wiederherzustellen. Ein Kostenersatz hat in erster und zweiter Instanz nicht stattzufinden, da die…

…504 Abs 1, 505 Abs 3 ZPO) hindert, in Ansehung des unangefochtenen Teiles den behaupteten Nichtigkeitsgrund oder andere Nichtigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0041333). Mit Beschluss vom 18. 8. 1998, 10 ObS 231/98p, hat der Oberste Gerichtshof die Zurückweisung der auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Landesgerichtes Feldkirch als…

…hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. I. Zur Nichtigkeit [8] I.1. Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das einen (nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom…

…ist die Revision nicht berechtigt. I. Zur Nichtigkeit: [12] Auch im Rechtsmittelverfahren ist das Gericht an den Sachantrag der Partei gebunden (RIS Justiz RS0041059; RS0041333). Geht das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufungsanträge hinaus, verwirklicht das (einen nicht in § 477 ZPO genannten) Nichtigkeitsgrund (RS0041170; RS0107779), der vom…

…Teilrechtskraft erwachsen ( Tipold , WK-StPO § 88 Rz 4f; RIS-Justiz RS0089977 [T5],) und kann somit vom Rechtsmittelgericht nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0041333). Die Beschwerde bleibt erfolglos. Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte Bestimmung des 156d Abs 4 StVG, nach der die Anordnung des Strafvollzugs bis zur rechtskräftigen…

…geführt. Da die Klägerin auch keine Rechtsrüge erhebt, hat sich das Berufungsgericht jeder eigenen rechtlichen Sachbeurteilung zu enthalten (9 Ob 46/18g; RS0043352; RS0041333 [T9]; RS0041585; zur Nichtentscheidung über einen Sachantrag und der unterlassenen Geltendmachung: RS0041503, RS0042365). Der Berufung war nicht Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf den…

…Das Erstgericht durfte daher – ungeachtet des § 469 Abs 3 ZPO - das Versäumungsurteil ohne entsprechendes Rechtsmittel nicht von Amts wegen als nichtig aufheben (vgl. RS0041333; RS0041942). Es war gemäß § 416 Abs 2 ZPO an sein schriftlich gefälltes Urteil bereits mit Abgabe zur Ausfertigung am 4.3.2024 gebunden. Mit diesem Zeitpunkt…