RS0013246 – OGH Rechtssatz

…würde. Dabei handelt es sich um zwei selbständige Teilungshindernisse ( RS0013269 ), die die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme konkretisieren (vgl RS0013246 ). [13] Unzeit ist ein objektiver, außerhalb der Beteiligten bestehender und für alle in gleicher Weise wirkender Umstand, der die Teilung zwar nicht verhindert, aber zur…

…zu sichernde Teilungsanspruch aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache folgt und deshalb einen schuldrechtlichen Gestaltungsanspruch bildet (RIS-Justiz RS0013246; Egglmeier-Schmolke in Schwimann ABGB TaKomm § 830 Rz 2; Gamerith in Rummel 3 , § 830 ABGB Rz 3; Sailer in…

…Sache und Zuweisung eines Teils dieser Sache an jeden Teilhaber zum alleinigen Recht (RS0013257). Der Aufhebungsanspruch folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis, er ist ein schuldrechtlicher Gestaltungsanspruch (RS0013246 [T9]). Der Teilungsanspruch ist eine aus dem Miteigentum erfließende Befugnis ähnlich dem Anspruch auf Mitwirkung an der Verwaltung und Nutzung der gemeinschaftlichen Sache bei aufrechtem…

…830, 843 ABGB folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache und bildet deshalb einen schuldrechtlichen Gestaltungsanspruch (RIS Justiz RS0013246 [T9]). Dieser setzt weder auf seiner Seite noch auf Seite der anderen Miteigentümer bücherliches Eigentum voraus, es genügt auch der Erwerb außerbücherlichen Eigentums im rechtstechnischen…

…Grenzen gesetzt. Die Rücksichtnahmepflicht wird durch die in § 830 ABGB vorgesehenen Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die Übrigen konkretisiert (RIS Justiz RS0013246). Sie führt dazu, dass sich der Teilungswillige einen nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Aufschub gefallen lassen muss, nicht aber, dass er auf die Teilung…

…des Klägers bedarf (RIS-Justiz RS0013247). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der Übrigen Schranken gesetzt (RIS-Justiz RS0013246 [T10]). 2. Die Teilhaber einer Gemeinschaft können allerdings verbindlich eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen (RIS-Justiz RS0013344 [T4]) und damit auf die…

…die Aufhebungshindernisse als gesetzliche Anerkennung und Konkretisierung der innerhalb von Schuldverhältnissen nach Treu und Glauben geschuldeten Rücksichtnahme auf die Interessen der Partner darstellen (RIS Justiz RS0013246; Sailer in KBB² § 830 ABGB Rz 4). Die Wahrung von singulären Interessen einzelner Miteigentümer steht aber nicht im Vordergrund der hier zu treffenden…

…6.2. Der Teilungsanspruch folgt aus dem Gemeinschaftsverhältnis und nicht aus dem ideellen Eigentumsanteil an der gemeinschaftlichen Sache; er bildet deshalb einen schuldrechtlichen Gestaltungsanspruch (RIS Justiz RS0013246 [T9]; Sailer in KBB 4 § 830 ABGB Rz 5; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas 4 , § 830 ABGB Rz 3…

…gemeinsam mit der vormaligen Hälfteeigentümerin, der Zweitbeklagten, und den Dritt bis Sechstbeklagten die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme (vgl RS0013246; RS0013283) deshalb verletzt, weil sie den Verkauf von Liegenschaftsanteilen der Zweitbeklagten an die Kläger und die Dritt bis Sechstbeklagten beschlossen, um der Erstbeklagten bei einer…

…genannten Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils für die übrigen konkretisieren die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme (RIS Justiz RS0013246). 2.3.2. Wie die Vorinstanzen völlig richtig erkannten, kommen als Teilungshindernisse nur vorübergehende Umstände in Betracht, die bald wegfallen oder beseitigt werden können (RIS Justiz…

…konkretisieren die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme (5 Ob 154/98b = MietSlg 50.053; RIS Justiz RS0013246). Als solche Teilungshindernisse kommen nur vorübergehende Umstände in Betracht, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können (RIS Justiz RS0013287 [T13]). Die Behauptungs und Beweislast…

…Rücksichtnahme Grenzen gesetzt. Die Pflicht zur Rücksichtnahme wird durch die in § 830 ABGB vorgesehenen Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der Übrigen konkretisiert (RS0013246). Der Teilungswillige muss sich einen nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen Aufschub gefallen lassen, nicht aber auf die Teilung überhaupt verzichten (RS0013287; RS0013321). Als Teilungshindernis…

…Nach ständiger Rechtsprechung konkretisieren die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der Übrigen die innerhalb des Schuldverhältnisses nach Treu und Glauben geschuldete Rücksichtnahme ( RIS Justiz RS0013246; RS0013283; RS0013263; Sailer aaO § 830 Rz 6 mwN). Nur ganz ausnahmsweise hat die Rechtsprechung auch unmittelbar auf diesen Grundsatz zurückgegriffen (vgl Gamerith aaO §…

…Schranken gesetzt. Diese Teilungshindernisse konkretisieren die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme (5 Ob 197/13a; RIS Justiz RS0013246). Als Teilungshindernisse kommen dabei nur vorübergehende Umstände in Betracht, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können (RIS Justiz RS0013287 [T13]). Sie führen dazu, dass…

…Aufhebungsanspruch grundsätzlich nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen – die nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sind – Schranken gesetzt sind (RS0013246 [T10]). Allerdings können die Teilhaber einer Gemeinschaft verbindlich eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft eingehen (RS0013344) und dadurch auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichten…

…schuldrechtlicher, der wegen seines unbedingten Charakters in der Regel keiner Begründung aus der Interessenslage des Klägers bedarf (5 Ob 62/16b; RIS Justiz RS0013246; RS0013247; RS0013249). Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen Schranken gesetzt (5 Ob 62/16b…

…die nach Treu und Glauben bestehende Verpflichtung der Miteigentümer zur gegenseitigen Rücksichtnahme (5 Ob 32/11h = MietSlg 63.076; RIS Justiz RS0013246). Als Teilungshindernisse kommen dabei nur vorübergehende Umstände in Betracht, die in Bälde wegfallen oder beseitigt werden können (RIS Justiz RS0013287 [T13]). Sie führen dazu, dass…

…Interessenlage des Klägers bedarf. Dem unbedingten Aufhebungsanspruch sind nur durch die Teilungshindernisse der Unzeit und des Nachteils der übrigen Schranken gesetzt (RIS Justiz RS0013247 [T4]; RS0013246 [T9, T10]; RS0013249 [T4, T5]). [27] „Unzeit“ und „Nachteile der übrigen“ bilden zwei selbständige Teilungshindernisse (RS0013269). Unzeit ist ein objektiver außerhalb…