RS0049956 – OGH Rechtssatz

…hätte er hoheitliche Aufgaben erfüllt. Die für ihn handelnden Personen wären dann Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG (RIS Justiz RS0049956). Diesfalls könnte der Gehilfe nicht im Pflichtenkreis des Geschäftsherrn tätig werden, weil dieser zur hoheitlichen Tätigkeit behördlich nicht ermächtigt ist (8 Ob 8…

…der Gesetze. Bei den für ihn handelnden Personen handelt es sich um Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG (RIS Justiz RS0049956). Da der beliehene Unternehmer hoheitliche Aufgaben erfüllt (RIS Justiz RS0049816) und der Beklagte mit der Vornahme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG behördlich…

…der Gesetze ist, die im Rahmen ihres Schutzzwecks bei rechtswidriger und schuldhafter Schädigung Dritter zur Anwendbarkeit des AHG führt (s dazu nur RIS Justiz RS0049956). Den vom Kläger beklagten Wertungswiderspruch wegen der unterschiedlichen Rechtsfolgen zwischen einem bloßen "Auftrag" zur Begutachtung gemäß § 57a KFG und der (vertraglichen) Vereinbarung…

…Befähigung. Damit unterscheidet sich der Prüfer von zur wiederkehrenden Begutachtung gemäß § 57a KFG nach dessen Abs 2 vom Landeshauptmann Ermächtigten (RIS Justiz RS0049956) und auch von der Kesselprüfstelle (1 Ob 25/01k = SZ 74/55 = ÖZW 2002, 59 [krit Kucsko Stadlmayer ], dazu Schragel aaO…