Die Bestimmungen des § 238 StPO gehören nicht zu den auch im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile der Bezirksgerichte und Einzelrichter des Gerichtshofs zu beachtenden Vorschriften.
… 3 in ON 59), kam das Berufungsgericht nicht nach und begründete dies im Urteil (vgl 15 Os 72/07p; RIS-Justiz RS0098111) ua damit, dass der Sachverständige Dr. B***** die Notwendigkeit einer über Jahre andauernden intramuralen Behandlung betont habe, sodass nicht davon auszugehen sei, dass eine…
…im Fall ihrer Ablehnung eine aus Art 6 MRK ableitbare Begründungspflicht des Berufungsgerichts (zwar nicht in Form einer Entscheidung im Rahmen der Berufungsverhandlung [RIS-Justiz RS0098111; 11 Os 161/10a ua], jedoch) im Berufungsurteil auszulösen (vgl RIS-Justiz RS0122373). Ein Antrag ist ein deutlich und bestimmt formuliertes Begehren ( Ratz…
…anfechtbare (§§ 479, 489 Abs 1 StPO) Berufungsurteil dazu Ausführungen enthält (15 Os 72/07p, EvBl 2007/153, 831 = SSt 2007/57; RIS Justiz RS0098111). Die im Zusammenhang mit der abgelehnten Vernehmung des Tatzeugen aufgezeigten Gesetzesverletzungen können sich zum Nachteil des Verurteilten H***** ausgewirkt haben. Der Oberste Gerichtshof sah sich…
…im Fall ihrer Ablehnung eine aus Art 6 MRK ableitbare Begründungspflicht des Berufungsgerichts (zwar nicht in Form einer Entscheidung im Rahmen der Berufungsverhandlung [RIS-Justiz RS0098111; 11 Os 161/10a ua], jedoch) im Berufungsurteil auszulösen (vgl RIS-Justiz RS0122373; OLG Wien, AZ 32 Bs 347/21w; OLG Graz, AZ 9…
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