RS0017471 – OGH Rechtssatz

…befindet. 4. Zum (fehlenden) Verschulden der Beklagten: [23] 4.1. Sowohl der Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe (sofern wie hier nichts anderes vereinbart wurde; RS0017471) – und daher auch das daraus abgeleitete Rechnungslegungsbegehren – als auch die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden setzen deren Verschulden an der…

…zu beweisen, der schon dann schuldhaft handelt, wenn er seine Verpflichtung unbedingt einging, obwohl er die Ungewissheit der Erfüllbarkeit kannte oder kennen musste (RIS Justiz RS0017471; 7 Ob 539/86 = wbl 1987, 189 = HS 16.680). Die Beklagte verfügte bei Vertragsabschluss über keine ausreichenden Eigenmittel und über keine Finanzierungszusage zur Projektabwicklung…

…materiellen Schadens ist nicht erforderlich (2 Ob 215/10x mwN). Im Zweifel ist eine Konventionalstrafe nur bei Verschulden zu zahlen (RIS-Justiz RS0016558, RS0017471), wobei den Schuldner die Beweislast für sein fehlendes Verschulden trifft (2 Ob 215/10x; RIS Justiz RS0017471). Der Beweis der für die Entstehung…

…ihrer Erklärungen, gemessen am Empfängerhorizont, zu erforschen (RIS Justiz RS0044358 ua). Im Zweifel ist eine Pönale nur bei Verschulden zu zahlen (vgl RIS Justiz RS0016558, RS0017471 ua). Das Berufungsgericht gelangte unter Zugrundelegung der vorstehenden Auslegungsgrundsätze zu dem Ergebnis, dass die Beklagte als Pächterin keine verzögerte Räumung des Pachtobjekts zu verantworten habe…

…ständige Judikatur, wonach eine Konventionalstrafe nur bei Verschulden zu zahlen ist, wenn sie nicht ausdrücklich auch für den Fall unverschuldeter Nichterfüllung vereinbart wurde (RIS Justiz RS0017471). Soweit nach der Klausel auch für „Rechtsfolgen“ gehaftet werden soll, ist sie unklar, weil die Haftung ja selbst Rechtsfolge ist und überdies völlig…

…am 6. 8. 2002 keine Pönaleforderung zu gewähren, ist zu billigen, weil auch die Konventionalstrafe als pauschalierter Schadenersatz eine verschuldete Vertragsverletzung voraussetzt (RIS-Justiz RS0032056; RS0017471; RS0016558) und ein solches Verschulden bei Herstellung des vereinbarungsgemäßen Zustandes bereits am 30. 6. 2002 und der Durchführung der weiteren Ausbauarbeiten durch Professionisten des Beklagten…

…sei. Ausgehend davon, dass den vereinbarten Verzugszinsen, wie dargelegt, der Charakter einer Vertragsstrafe zukommt, Vertragsstrafen aber grundsätzlich nur bei Verschulden zu zahlen sind (RIS Justiz RS0017471; s auch RS0016558), ist die Beurteilung nicht weiter korrekturbedürftig. Ob in Allgemeinen Geschäftsbedingungen überhaupt eine gegenteilige ausdrückliche Vereinbarung wirksam getroffen werden könnte, ist mangels einer…

…Vertragsbestimmung und daher gültig ist. Die Beklagte hat den ihr nach § 1298 ABGB obliegenden Beweis des mangelnden Verschuldens an der unterbliebenen Vertragserfüllung (RIS Justiz RS0017471) nicht einmal angetreten und insbesondere die ins Treffen geführten „familiären Gründe" nicht näher substantiiert. Der in ihrer Berufung noch vermissten ergänzenden Feststellungen „zu…

…zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0112216). Im Zweifel ist eine Konventionalstrafe nur bei Verschulden zu zahlen (2 Ob 199/09t; RIS Justiz RS0016558, RS0017471). Bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe nach § 879 Abs 3 ABGB kommt es darauf an, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrags an jenem…