RS0057387 – OGH Rechtssatz

…der Einzelfallgerechtigkeit aufzugreifende Fehlbeurteilung vorläge: [10] 2.1. Die Aufteilung des ehelichen Vermögens ist kein Instrument der Bestrafung bzw Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten ( RS0057387 ). Das Verschulden an der Auflösung der Ehe kann nach der Rechtsprechung daher nur ausnahmsweise ein Kriterium für die Billigkeitsentscheidung nach § 83 EheG sein…

…untergeordnete Bedeutung zukommen. Der Gesetzgeber wollte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht zu einem Instrument der Bestrafung oder Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen (RS0057387). [12] 4. Auch sonstige Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf.…

…04k; 5 Ob 20/05k). 3. Soweit sich damit überhaupt Fragen nach einem - im Gesetz nicht positivierten Optionsrecht (vgl dazu RIS-Justiz RS0057387; RS0057523) der Antragstellerin als des schuldlos geschiedenen Teils stellen, führen auch die vom Antragsgegner unter Berufung auf die Entscheidung 3 Ob 108/97x…

…zukommen. Der Gesetzgeber wollte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht zu einem Instrument der Bestrafung beziehungsweise Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen (RIS Justiz RS0057387). Der Aufteilungswunsch des völlig schuldlosen Teils kann daher nur dann Berücksichtigung finden, wenn nicht Umstände des Einzelfalls eine andere Regelung billig erscheinen lassen (vgl RIS…

…werden, daß der völlig Schuldlose infolge der durch das ehewidrige Verhalten des anderen Teiles ausgelösten Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens in unzumutbare Schwierigkeiten kommt (RIS-Justiz RS0057387, EFSlg 81.720), doch darf der Aufteilungswunsch des schuldlos geschiedenen Ehegatten (hier: die entschädigungslose Übertragung einer Hälfte einer dem Antragsgegner allein gehörenden, in die Ehe eingebrachten…

…untergeordnete Bedeutung zukommen. Der Gesetzgeber wollte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht zu einem Instrument der Bestrafung bzw Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen (RS0057387). Der Aufteilungswunsch des völlig schuldlosen Teils kann daher nur dann Berücksichtigung finden, wenn nicht Umstände des Einzelfalls eine andere Regelung billig erscheinen lassen (RS0057753). Das…

…dahin, dass das vom Rekursgericht betonte im Gesetz ohnehin nicht positivierte Optionsrecht des schuldlos (hier nur: des weniger schuldig) geschiedenen Ehegatten (vgl dazu RIS Justiz RS0057387; RS0057523) den Bewahrungsgrundsatz allein und gänzlich entkräftet, existiert ebenfalls nicht. 2.5. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin S***** inzwischen als ihre Heimat ansieht, vermag die Übertragung…

…schuldig geschiedene Ehegatte sein Eigentum entschädigungslos oder gegen unverhältnismäßig geringe Gegenleistung aufgeben müsste (9 Ob 182/98z, 7 Ob 52/04d jeweils RIS Justiz RS0057387). Dass die Antragstellerin über keine zur Erbringung einer Ausgleichszahlung hinreichende und in angemessener Frist liquide Mittel verfügt, haben die Vorinstanzen festgestellt. Die Zuweisung der Ehewohnung…

…im Aufteilungsverfahren grundsätzlich keine Bedeutung zukommt, weil die Aufteilung des ehelichen Vermögens kein Instrument der Bestrafung bzw Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten ist (vgl RS0057387). [11] 7. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Aufteilungsverfahren kein Raum, weil die Aufteilung des ehelichen (Gebrauchs )Vermögens kein Instrument der Bestrafung beziehungsweise Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten ist (vgl RIS Justiz RS0057387). Der erste Senat hat als Fachsenat in Aufteilungssachen das Ansinnen von Parteien, ihnen die Ehewohnung zuzuweisen, obwohl sie nicht in der Lage sind, eine angemessene…

…ist“. Ein Rechtsprechungsgrundsatz dahin, dass das von den Vorinstanzen betonte im Gesetz ohnehin nicht positivierte Optionsrecht des schuldlos geschiedenen Ehegatten (vgl dazu RIS-Justiz RS0057387; RS0057523) den Bewahrungsgrundsatz allein und gänzlich entkräftet, existiert aber nicht (5 Ob 136/10a) und es ist auch nicht Aufgabe der nachehelichen Aufteilung…

…zukommen. Der Gesetzgeber wollte die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens nicht zu einem Instrument der Bestrafung bzw Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten machen (RIS Justiz RS0057387). Der Aufteilungswunsch des völlig schuldlosen Teils kann daher nur dann Berücksichtigung finden, wenn nicht Umstände des Einzelfalls eine andere Regelung billig erscheinen lassen (RIS Justiz…

…der Aufteilungswunsch des schuldlos geschiedenen Ehepartners dazu führen darf, dass der andere Teil sein Eigentum entschädigungslos oder gegen unverhältnismäßig geringe Gegenleistung aufzugeben hätte (RS0057579 [T3]; RS0057387 [T24]). Auf das liefe der Aufteilungsvorschlag der Antragsgegnerin aber hinaus, nach dem der Antragsteller wesentlich weniger als 450.000 EUR bekommen sollte. Indem sie dem…

…jenes Ehegatten im Sinn des § 83 Abs 1 (oder vom Wohl der Kinder) abhängig gemacht, sondern wäre – entgegen der ständigen Rechtsprechung (RS0057387) – Reaktion auf „verwerfliches“ Verhalten während der Ehe, also die Konsequenz eines moralischen Werturteils. Ziel der nachehelichen Aufteilung nach den §§ …

…von der Antragstellerin betonte – im Gesetz ohnehin nicht positivierte – Optionsrecht des schuldlos (hier – des weniger schuldig) geschiedenen Ehegatten (vgl dazu RIS Justiz RS0057387 [T1, T26]; RS0057523 [T5]) den Bewahrungsgrundsatz allein und gänzlich entkräftet, existiert nicht (5 Ob 136/10a). 6. Der Umstand, dass der Antragsgegner…

…nach billigem Ermessen" die Verschuldensentscheidung im Scheidungsverfahren von Bedeutung sein kann (7 Ob 591/82 = EvBl 1982/195 mwN; RIS Justiz RS0057387) und es durchaus der Billigkeit entspricht, dass der Unschuldige, wenn auch nur in einem gewissen Ausmaß, besser bedacht wird, als der Schuldige (RIS Justiz RS0057501…

…eingebracht wurden (RIS-Justiz RS0057654, RS0057501, RS0057969). Außer Acht zu bleiben hat grundsätzlich das Alleinverschulden eines Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe (RIS-Justiz RS0057669, RS0057387), zumal keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Verschulden an der Auflösung der Ehe für die vermögensrechtliche Entwicklung im weitesten Sinn von Bedeutung war, wie etwa…

…und die Aufteilung nicht dazu führen solle, dass der andere sein Eigentum entschädigungslos oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Ausgleichsleistung aufzugeben habe (so insb: RIS-Justiz RS0057387 [T24] und RS0057910 [T6]; zuletzt: 8 Ob 143/03t). Das Rekursgericht hat bei seiner Entscheidung die besonderen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, insb jene, dass die…

…Bejahung der Einbeziehung der Ehewohnung vorzugehen ist (5 Ob 192/08h mwN). Ein im Gesetz ohnehin nicht positiviertes Optionsrecht (vgl dazu RIS Justiz RS0057387; RS0057523) der Antragstellerin als des schuldlos geschiedenen Teils führt ebenfalls nicht zur Einbeziehung des im Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Wohnhauses in das Aufteilungsverfahren. 3. …

…Benachteiligung im Aufteilungsverfahren kein Raum besteht, weil die Aufteilung des ehelichen Vermögens kein Instrument der Bestrafung bzw Belohnung für ehegerechtes oder ehewidriges Verhalten ist (vgl RS0057387). Das Rekursgericht erachtete die vom Mann zu leistende Ausgleichszahlung für zumutbar, verfüge er doch über ein ausreichend hohes laufendes Einkommen, auch wenn er materielle Einschränkungen…