RS0017435 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob6/10y—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB; RIS-Justiz RS0017435 [T3]). Ein gleichzeitiges und gemeinsames Vorgehen gegen alle Solidarschuldner ist deshalb nicht erforderlich. 3. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die wirksame Geltendmachung des Terminsverlusts nach…

7Ob17/10s—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…wenn bereits einer der Solidarschuldner zur Zahlung des Ganzen verurteilt wurde, weil nicht das Urteil, sondern erst die Erfüllung objektive Wirkung entfaltet (vgl RIS-Justiz RS0017435; RS0017379; RS0017375; Gamerith in Rummel ³ § 891 ABGB Rz 9; Perner in Venyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 891 ABGB Rz 42). 6.3…

1R244/07b—OLG Innsbruck Entscheidung

29. November 2007

…für dieselbe Forderung haften, es in seinem Belieben steht, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (RIS-Justiz RS0017435). Dabei wirkt das gegen einen Gesamtschuldner ergehende Urteil gegen die anderen Gesamtschuldner nicht dahin, dass diesen, wenn sie später belangt werden, keinerlei Einwendungen gegen den…

20Os6/15f—OGH Entscheidung

14. April 2015

…der Auftraggeber er zur Zahlung seines Honorars in Anspruch nimmt ( Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 891 Rz 17; RIS Justiz RS0017435). Mangels eines Fehlverhaltens war daher (ohne weiter auf die Berufung des Disziplinarbeschuldigten eingehen zu müssen) im Umfang des Schuldspruchs 2. und somit im Strafausspruch…

6Ob109/05f—OGH Entscheidung

09. November 2006

…des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB; 10 Ob 58/05k; RIS-Justiz RS0017435). Nach § 891 ABGB kann der Gläubiger selbst nach erhobener Klage von der Rechtsdurchsetzung abstehen und das Ganze vom anderen solidarisch haftenden Mitschuldner fordern (3…

10Ob58/05k—OGH Entscheidung

28. Juni 2005

…dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (RIS-Justiz RS0017435). Es trifft auch zu, dass ein Pfandgläubiger statt oder neben der Realisierung des Pfandrechtes auch die persönliche Haftung des Schuldners in Anspruch nehmen und auf…

3Ob17/07g—OGH Entscheidung

29. März 2007

…gelten, steht doch auch bei Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang er die Mitschuldner in Anspruch nimmt (RIS-Justiz RS0017435; Gamerith aaO § 891 ABGB Rz 9). Dass bei Zuweisungen im Exekutionsverfahren die Rechtslage nicht anders sein kann (Riedler, Gesamt- und Teilgläubigerschaft 142 f), ergibt…

1Ob54/16x—OGH Entscheidung

28. April 2016

…nach § 891 ABGB im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (RIS Justiz RS0017435). Allerdings kann der Gläubiger die Schuld nur einmal tatsächlich erhalten. Die Erfüllung einer Gesamtschuld wirkt begriffsmäßig für und gegen alle Schuldner (1 Ob …

7Ob125/22s—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Glauben, weil es bei einer Solidarhaftung im Belieben des Gläubigers steht, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (RS0017435). [39] 6.1 Ein Zwischenurteil ist ein Feststellungsurteil über den Anspruchsgrund und darf nur erlassen werden, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen bejaht werden können (RS0102003 [T12]). Zum…

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