JudikaturOGH

RS0095850 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. April 1991

Der primäre Zweck des § 298 StGB ist (bloß) in der - auf den Fall einer erfundenen Straftat beschränkten - Abwehr vorsätzlicher unnützer Inanspruchnahme der Rechtspflege zu erblicken.

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