RS0016420 – OGH Rechtssatz

…stehen; selbst die Unwirksamkeit dieser Vertragspassage würde nicht auch die Nichtigkeit der dem MRG entsprechenden Befristungsregelung nach sich ziehen (vgl RIS-Justiz RS0121187; RS0014676; RS0016431; RS0016420; 2 Ob 98/03f). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit unzulässig und zurückzuweisen…

…nach Maßgabe des Verbotszwecks der verletzten Norm oder des Parteiwillens nach der Natur und dem Zweck des Vertrags nur eine Teilnichtigkeit abzuleiten (vgl RS0016431 [T13]; RS0016420 [T4] ua). Hier wurde in an sich zulässiger Weise ein Fruchtgenussrecht in Form einer unregelmäßigen Dienstbarkeit eingeräumt. Dass dies nach der nachfolgenden Judikatur nicht unbeschränkt…

…einer nicht absehbaren Vereinbarung verpflichten soll. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigkeit einer Klausel noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS Justiz RS0016420). Scheidet eine nichtige Bestimmung aus dem Vertragstext aus, so hat eine Vertragsanpassung zu erfolgen. Diese orientiert sich anhand des dispositiven Rechts, des hypothetischen Parteiwillens und…

…letzter Absatz eine teilweise Sittenwidrigkeit vorliege, so ist noch Folgendes zu beachten: Eine Sittenwidrigkeit hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS Justiz RS0016420). Ist bei einer Vertragsbestimmung eine Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB gegeben, führt dies nicht zu ihrem gänzlichen Wegfall (RIS Justiz RS0016935…

…Dem ist jedoch nicht zu folgen: Nach ständiger Rechtsprechung hat die Sittenwidrigkeit einer Klausel noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS-Justiz RS0016420). Kann bei Fortfall von Nebenabreden das Geschäft ohne weiteres weiter bestehen, sind nur diese Vertragsklauseln unwirksam (RIS-Justiz RS0016420 [T2]). Darüber, ob die Nichtigkeit des…

…15t; RIS-Justiz RS0122045). 4.2 Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigkeit einer Klausel aber nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS-Justiz RS0016420). Scheidet eine nichtige Bestimmung aus dem Vertragstext aus, hat eine Vertragsanpassung zu erfolgen, die sich anhand des dispositiven Rechts, des hypothetischen Parteiwillens und mangels dessen…

…nur die Nichtigkeit der betroffenen Vertragspunkte bewirken; der von der Sittenwidrigkeit nicht umfasste Restvertrag bliebe bestehen (1 Ob 222/15a mwN; RIS Justiz RS0016420; siehe dazu auch Punkt 16.7 des Kaufvertrags, nach dem an die Stelle einer ungültigen Bestimmung eine solche zu treten hat, die dem wirtschaftlichen Sinn…

… 30 KSchG Rz 16). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Nichtigkeit einer Klausel aber nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS Justiz RS0016420). Scheidet eine nichtige Bestimmung aus dem Vertragstext aus, hat eine Vertragsanpassung zu erfolgen, die sich anhand des dispositiven Rechts, des hypothetischen Parteiwillens und mangels dessen…

…ordentlich kündigen kann, sondern dass die Bindungsfrist geltungserhaltend auf die höchstzulässige Dauer zu reduzieren ist (1 Ob 176/98h zum Teilzeitnutzungsvertrag; RIS Justiz RS0016420 [T4]), die aus den dargelegten Gründen hier jedenfalls 15 Jahre beträgt. 6. Der Revision ist somit Folge zu geben und das Zahlungsbegehren mit…

…auch ohne diese Nebenabreden bestehen könnte (9 ObA 2264/96y = RIS Justiz RS0016431 [T6]); dann sind nur diese Vertragsklauseln unwirksam (RIS Justiz RS0016420 [T2]) und der von der Sittenwidrigkeit nicht umfasste Restvertrag bleibt wirksam (vgl 1 Ob 144/04i = SZ 2004/123). Riedler (in…

…aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. 2. Die Grundsätze zur Beurteilung der Nichtigkeit einer Verfallsklausel sowie jene zur prinzipiellen Teilnichtigkeit vertraglicher Bestimmungen zufolge geltungserhaltender Reduktion (vgl RIS Justiz RS0016420; RS0016417) haben die Vorinstanzen ebenfalls zutreffend dargestellt. Nach der Rechtsprechung ist eine von der gesetzlichen Verjährung abweichende Verfallsklausel dann iSd § 879 ABGB sittenwidrig…

…Raten oder des aushaftenden Restbetrags ist davon nicht betroffen. Die allfällige Sittenwidrigkeit einer einzelnen Klausel hätte jedenfalls nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrags zur Folge (RS0016420). Allfällige Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Wechselkurses führen jedoch nicht zur Ungültigkeit des gesamten Vertrags wegen mangelnder Bestimmtheit. Insoweit ist vielmehr schon durch die zeitnahe…

…die nur dann vorläge, wenn das Geschäft ohne die unwirksame(n) Abrede(n) nicht (fort )bestehen könnte (vgl dazu RIS Justiz RS0014676 [T5]; RS0016431 [T6]; RS0016420 [T2]), beruft sich der Revisionswerber allein darauf, er könne ohne einen unmissverständlich vereinbarten objektiven Wechselkurs die „Höhe seiner Raten und Zinszahlungen nicht eruieren“…

…Ob 98/03f; 4 Ob 10/06h). Die Nichtigkeit einer Klausel hat also noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RS0016420). Nur wenn der Vertrag ohne die Klausel nicht fortbestehen kann, ist er zur Gänze nichtig (RS0014676 [T5]; RS0016431 [T6]; RS0016420 [T2]). Sind daher wesentliche Vertragsbestimmungen…

…ObA 2264/96y). Im Fall einer solchen geltungserhaltenden Reduktion bleiben die Regelungen, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten, im nicht gesetzwidrigen Umfang gültig (RIS Justiz RS0016420; 1 Ob 176/98h). 3.2 Die Durchrechnungen der Arbeitszeit pro Monat wird in § 6 Z 1 des zugrunde liegenden Kollektivvertrags…

…werten. [41] 4.2.3. Ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB bewirkt regelmäßig die Nichtigkeit der betroffenen Klausel; der Restvertrag bleibt bestehen ( RS0016420 ; 1 Ob 222/15a ; 10 Ob 48/18h ). Damit kommt die Beweislastverteilung gemäß Punkt XXV der Mietbedingungen jedenfalls nicht zur…

…am besten entspricht (RIS Justiz RS0017832). Auch die Sittenwidrigkeit einer Klausel hat im Übrigen noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RIS Justiz RS0016420). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist nach den dargestellten Grundsätzen daher nicht zu beanstanden. Wenn das Berufungsgericht zur abschließenden rechtlichen Beurteilung die Ergänzung der Feststellungen für…

…Glauben, also die Feststellung dessen, was sich für diesen Vertrag „gehört" (1 Ob 68/05i, 3 Ob 236/05k = RIS Justiz RS0016420 [T 7, T8 und T9]). Dabei ist ein Ausgleich zu schaffen zwischen dem Schutz des Versicherungsnehmers, der bei Anrufung der Ärztekommission im Gegensatz zur gerichtlichen…

…Ob 98/03f; 4 Ob 10/06h). Die Nichtigkeit einer Klausel hat also noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RS0016420). Nur wenn der Vertrag ohne die Klausel nicht fortbestehen kann, ist er zur Gänze nichtig (RS0014676 [T5]; RS0016431[T6]; RS0016420 [T2]). Sind daher wesentliche Vertragsbestimmungen…

…auf das Anbieten von (mit Kosten verbundenen) Sicherungsverträgen beschränkte. An der Restgültigkeit der Vereinbarung in Anlehnung an die Grundvereinbarung bestehen keine Bedenken (vgl RIS-Justiz RS0016420; Bollenberger aaO § 879 ABGB Rz 30 mwN). Dass der Ausübung des Konvertierungsrechts eine Aufforderung der Beklagten an die Kreditschuldner vorausgehen hätte müssen…