RS0009865 – OGH Rechtssatz

…welchen Einfluss diese Frage auf die rechtliche Beurteilung haben sollte. Abgesehen davon, dass zu dieser sachenrechtlichen Beurteilung umfangreiche Rechtsprechung besteht (vgl RS0009914; RS0009891; RS0112912; RS0009909; RS0009865) und die obiter angestellten Erwägungen der Vorinstanzen damit im Einklang stehen, mangelt es daher (auch) dieser Rechtsfrage an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen…

…Zweck des Gebäudes, aber auch seiner Beschaffenheit oder anderen Umständen geschlossen werden kann (NZ 1986, 226, 5 Ob 98/90, RIS Justiz RS0009865). Zu Alm und Schutzhütten in den Alpen (SZ 24/28), zu Duckhütten im Wienerwald, Schrebergartenhütten, Baracken, Scheunen udgl wurde dies bereits ausgesprochen (vgl 3…

…der Belassungsabsicht muss in äußerlich kundbarer Weise zutage treten, weil auch im Recht der Superädifikate ein Mindestmaß an Publizität gewahrt bleiben soll (vgl RIS Justiz RS0009865; Hinteregger in Schwimann/Kodek , ABGB 4 [2012] § 435 Rz 2; Mader in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 [2012] § 435…

…ist also nicht, ob es ohne wesentliche Zerstörung der Substanz wieder demontiert werden kann, sondern die Belassungsabsicht des Erbauers im Zeitpunkt der Errichtung (RS0009939 [T3]; RS0009865 [T7, T8]; RS0011252 [T10]). Dabei kommt es nicht auf die (unkontrollierbare) innere Absicht der Erbauers, sondern auf das äußere Erscheinungsbild an, das vornehmlich aus dem…

…der Durchsetzbarkeit der vereinbarten Befristung eines Bestandvertrags dokumentiert dessen Absicht - im maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der Errichtung des Gebäudes (RIS Justiz RS0012258 [T1]; RS0009939 [T3]; RS0009865 [T8]), hier also noch 1967 - hinreichend, das Gebäude nicht dauernd auf dem Grundstück zu belassen. 3. Bei bloß isolierter Betrachtung des Bestandvertrags vom 28. …

…Gebäude durch seine Errichtung kraft Gesetzes zum (unselbstständigen) Bestandteil des Grundes wird, ist die Belassungsabsicht des Erbauers im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes (RIS-Justiz RS0009865, RS0009939). 2. Derjenige, der ein Bauwerk iSd § 435 ABGB errichtet, erwirbt durch dessen Errichtung originär Eigentum, ohne dass dafür die Hinterlegung einer Urkunde erforderlich…

…treten und ergibt sich entweder durch die Bauweise des Gebäudes oder ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenützungsrecht, aufgrund dessen mit Einverständnis des Grundeigentümers gebaut wurde (RS0009865 [T3]; 5 Ob 190/14y). [10] 2.2. Beim Eigentumserwerb an einem Superädifikat ist zwischen dem originären Erwerb durch die Bauführung selbst ohne…

…RS0009939; RS0011252 [T4]). Die fehlende Belassungsabsicht muss objektiv in Erscheinung treten, und zwar entweder durch die Bauweise oder durch ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenutzungsrecht (RS0009865 [T3]). Sie muss im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestehen (RS0009939 [T3]; RS0009865 [T8]; RS0011252 [T10]). Ist dieses bereits Bestandteil des Grundstücks geworden, kann daran…

…muss objektiv in Erscheinung treten, und zwar entweder durch die Bauweise oder durch ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenutzungsrecht (3 Ob 585/84; RS0009865 [T3]; zuletzt etwa 5 Ob 190/14y). Ersteres trifft hier aufgrund der festen Bauweise nicht zu, zu einem zeitlich beschränkten Grundbenutzungsrecht hat der…

…RS0009939; RS0011252 [T4]). Die fehlende Belassungsabsicht muss objektiv in Erscheinung treten, und zwar entweder durch die Bauweise oder durch ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenutzungsrecht (RS0009865 [T3]). Sie muss im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestehen (RS0009939 [T3]; RS0009865 [T8]; RS0011252 [T10]). Ist dieses bereits Bestandteil des Grundstücks geworden, kann daran…

…das vornehmlich aus dem Zweck des Gebäudes, aber auch aus seiner Beschaffenheit und den anderen Umständen auf das Fehlen einer Belassungsabsicht schließen lasse (RIS Justiz RS0009865). Im vorliegenden Fall ergebe sich die mangelnde dauernde Belassungsabsicht der Photovoltaikanlage der Antragstellerin auf den Lagerhallen der Grundeigentümerin bereits aus dem Inhalt des Vertrags, wonach…

…durch seine Errichtung kraft Gesetzes zum (unselbstständigen) Bestandteil des Grundes wird, ist die Belassungsabsicht des Erbauers im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes (vgl RIS Justiz RS0009865 [T8]). 4. Derjenige, der ein Bauwerk im Sinn des § 435 ABGB errichtet, erwirbt durch dessen Errichtung orginär Eigentum, ohne dass dafür die…

…fremdem Grund in der Absicht aufgeführt werden, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen (§ 435 ABGB; Koziol/Welser I12 224 mwN; RIS Justiz RS0009865, RS0011252 ua). Sie werden im Gegensatz zu sonstigen Gebäuden nicht "Zugehör" (Bestandteil) der Liegenschaft und sind daher Gegenstand eines besonderen Eigentumsrechtes. Für das vorliegende Verlassenschaftsverfahren…

…des Gebäudes oder ein von vornherein zeitlich begrenztes Grundbenützungsrecht, aufgrund dessen mit Einverständnis des Grundeigentümers gebaut wurde (3 Ob 585/84 = RIS Justiz RS0009865 [T3]; 5 Ob 28/04k ua). 3. Beim Eigentumserwerb an einem Superädifikat ist zwischen dem originären Erwerb durch die Bauführung selbst ohne…

…Gebäude durch seine Errichtung kraft Gesetz zum (unselbständigen) Bestandteil des Grundes wird, ist die Belassungsabsicht des Erbauers zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes (RIS Justiz RS0009865). Ein Überbau im Sinn des § 435 ABGB liegt nämlich nur dann vor, wenn auf fremden Grund ein Bauwerk in der Absicht aufgeführt wird…