RS0013941 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Vertragsstreit zwischen P* GmbH und B* GmbH über Leistungen zur Demenz-Prävention und Behandlung—OGH Entscheidung

3Ob207/24y16. April 2025

… Ob 180/07k). Nach ständiger Rechtsprechung zu gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen ( RS0013941 ). Das ist nach der sogenannten Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertrags, dem die entsprechende Pflicht entstammt ( RS0013941 [T3]). Bei Gestaltungsrechten ist die Anwendung der nur eine…

2Ob217/09i—OGH Entscheidung

15. September 2010

…ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei gemischten Verträgen für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen (RIS Justiz RS0013941), das ist nach der sogenannten Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die einzelne Pflicht entstammt (2 Ob 203/08d mwN; Bollenberger in KBB…

4Ob180/07k—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…Ob 2374/96s = SZ 70/142). Bei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen (RIS Justiz RS0013941). Nach der herrschenden Kombinationstheorie ist das die Regelung jenes Vertragstyps, dem die zu beurteilende Pflicht entstammt (2 Ob 99/97s = RdW 2000, 22; 2 Ob…

7Ob40/23t—OGH Entscheidung

22. März 2023

…1 ABGB scheidet daher aus. [45] 5.4. B ei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen ( RS0013941 ), das ist nach der sogenannten Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die einzelne Pflicht entstammt (2 Ob 217/09i [Punkt 4.] mwN…

2Ob182/10v—OGH Entscheidung

29. März 2011

…gemischten Vertrag auszugehen, sodass für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift im Sinne der herrschenden Kombinationstheorie heranzuziehen sei (RIS Justiz RS0013941). Bezogen auf die die individuellen Bedürfnisse der Beklagten berücksichtigende Planung der Heizanlage durch die Klägerin seien die Gewährleistungsnormen aus dem Werkvertragsrecht auf diesem Vertragsteilaspekt als…

7Ob270/08v—OGH Entscheidung

29. April 2009

…die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen; das ist nach der herrschenden Kombinationstheorie die Vorschrift für jenen Vertragstyp, dem die einzelne Pflicht entstammt (RIS-Justiz RS0013941 [T3]; Bollenberger in KBB² § 859 ABGB Rz 15). Betreffend die - üblicherweise einem Kaufvertrag entsprechende - Pflicht des Klägers zur Verschaffung von Eigentum am fertig…

7Ob243/03s—OGH Entscheidung

10. November 2003

…RIS-Justiz RS0021309) oder Bevollmächtigungsvertrag (RIS-Justiz RS0019644, RS0019403) in der Regel kaum möglich, sodass zumeist von einer Mischvertragsform ausgegangen wird (RIS-Justiz RS0019364, 0019538, RS0013941). Für die Prüfung dieser Frage ist also der konkret vereinbarte Schuldinhalt des Vertrages maßgeblich (RIS-Justiz RS0018777), richten sich doch auch die Leistungspflichten bei gemischten…

8Ob50/20s—OGH Entscheidung

28. September 2020

…jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen. Das ist nach der herrschenden Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die jeweilige Pflicht entstammt (RS0013941 [T3]). 1.2 Der Behandlungsvertrag kann sowohl Ziel- als auch Dauerschuldverhältnis sein ( Neumayr in GmundKomm Einleitung ABGB Rz 4; Pletzer , Vor- und nachvertragliche Pflichten…

4Ob96/16w—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen, das ist nach der herrschenden Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die jeweilige Pflicht entstammt (RIS Justiz RS0013941; zuletzt etwa 3 Ob 143/12v und 7 Ob 90/13f). Im vorliegenden Fall verpflichtete sich die Beklagte zur Herstellung einer…

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei gemischten Verträgen für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen (RIS Justiz RS0013941), das ist nach der sogenannten Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertrags, dem die entsprechende Pflicht entstammt (2 Ob 203/08d mwN). Es kann daher…

2Ob85/05x—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Bestandteilen - Werkvertrag: 6 Ob 249/74). Bei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen (RIS Justiz RS0013941), das ist nach der herrschenden Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die einzelne Pflicht entstammt (JBl 1986, 648; 7 Ob 120/98t; RdW …

2Ob122/05p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die einzelne Pflicht entstammt (JBl 1986, 648; JBl 1999, 113; RdW 2000, 22; 2 Ob 85/05x; RIS Justiz RS0013941; Bollenberger in KBB, § 859 ABGB Rz 15). Für das Recht auf Kündigung des als Einheit aufzufassenden Vertrages kommt es auf die Hauptleistung, also den…

10Ob21/22v—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…Im Allgemeinen ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei gemischten Verträgen für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen (RS0013941), das ist nach der sogenannten Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertrags, dem die entsprechende Pflicht entstammt (RS0013941 [T3]). Bei Gestaltungsrechten ist die Anwendung der nur eine…

10Ob37/07z—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…der Bestimmungen des AngG, weil bei gemischten Verträgen für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht jeweils die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen sei (RIS-Justiz RS0013941): Typische Vertragsfiguren zögen nämlich grundsätzlich typisierte Rechtswirkungen nach sich; andernfalls wäre eine Umgehung zwingender gesetzlicher Bestimmungen leicht möglich. Dementsprechend sei entschieden worden, dass bei einem…

2Ob203/08d—OGH Entscheidung

29. April 2009

…Gerichtshofs bei gemischten Verträgen für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen (10 Ob 25/08m; RIS Justiz RS0013941), das ist nach der sogenannten Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die einzelne Pflicht entstammt (2 Ob 85/05x mwN; 2 Ob …

1Ob168/17p—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…der i m Allgemeinen bei gemischten Verträgen für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen ist (vgl nur RIS Justiz RS0013941). Warum die von der Klägerin eingeforderte (vertraglich begründete) Maßnahme werkvertraglichen Regeln unterliegen sollte, vermögen die Revisionswerber nicht nachvollziehbar zu begründen; umso weniger als sie ausführen…

8Ob103/20k—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…und den laufenden Energiepreis kombiniert. [30] 3.4. Bei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen (RS0013941). Das gilt um so mehr, wenn für einzelne in den gemischten Vertrag aufgenommene Leistungspflichten zwingende Bestimmungen gelten. Diese Bestimmungen sind auf die jeweils davon erfassten…

3Ob143/12v—OGH Entscheidung

19. September 2012

…Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen, das ist nach der herrschenden Kombinationstheorie die Vorschrift jenes Vertragstyps, dem die einzelne Pflicht entstammt (RIS Justiz RS0013941). Für die Beurteilung der Leistungspflichten der Beklagten betreffend den Hausbau ist deshalb Werkvertragsrecht anzuwenden. 2.2. Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des §…

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