RS0100197 – OGH Rechtssatz

…releviert werden können, sondern Gegenstand der unter der Sanktion des § 345 Abs 1 Z 6 StPO stehenden Fragestellung sind (vgl RIS-Justiz RS0101411 und RS0100197). Die Sanktionenrüge (Z 13) übergeht, dass das Urteil beim Vergleich des Tötungsdeliktes nach § 75 StGB mit niederländischem Recht von Art 288 des Niederländischen Strafgesetzbuches…

…Rechtsrüge (Z 11 lit b) erfasst dieser Nichtigkeitsgrund allein prozessuale Verfolgungshindernisse; ein materiell rechtlicher Aufhebungsgrund kann damit nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0100197, RS0101411, RS0101421). Mit dem Vorbringen der Rechtsrüge und der Subsumtionsrüge (Z 12) ist die Beschwerdeführerin darauf zu verweisen, dass die Erörterung aller aus den…

… b) geht schon deshalb ins Leere, weil sich der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nur auf prozessrechtliche Gründe, nicht jedoch auf (hier:) Schuldausschließungssgründe bezieht (RIS Justiz RS0100197, RS0101411, RS0101421). Soweit der Beschwerdeführer dieses Argument auch im Rahmen der gegen den Schuldspruch A./II./2./ gerichteten Subsumtionsrüge (Z 12) ins Treffen…