RS0000723 – OGH Rechtssatz

…Beschwer desjenigen, der einen gerichtlichen Leistungsbefehl bekämpft, nicht dadurch wegfällt, dass er vor oder während des Rechtsmittelverfahrens die ihm auferlegte Leistung erbringt (vgl RIS-Justiz RS0000723; zuletzt 2 Ob 6/98s). Geht es um die Befolgung einer einstweiligen Verfügung, ist dieser Grundsatz schon damit zu rechtfertigen, dass ein solcher Beschluss gemäß…

…16p Pkt 2.), führt das nur dazu, dass der Beklagten gegen eine allfällige Exekutionsführung die Klage nach § 35 EO offen stünde (vgl RS0000723). [12] 3.3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Da sich der Kläger im Schriftsatz…

…und die Beschwer auch dann nicht wegfällt, wenn der Beklagte die auferlegte Leistung nach Schluß der Verhandlung erster Instanz erbringt (EvBl 1981/101, RIS-Justiz RS0000723). Das Berufungsgericht hat somit zu Unrecht eine Beschwer des beklagten Berufungswerbers verneint. Dem Rekurs wird Folge gegeben und dem Berufungsgericht die neue Entscheidung über die…