RS0029988 – OGH Rechtssatz

…Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RIS-Justiz RS0115172) und solche Wege, die von jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benützt werden dürfen (RIS-Justiz RS0029988) . Innerhalb eines abgezäunten Grundstücks befindliche Wege sind vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für…

… § 1319a Abs 1 ABGB außerhalb vertraglicher Beziehungen gegenüber allen Benützern unabhängig von der Benützungsart (SZ 53/143; RIS Justiz RS0029988). Das Tankstellenareal des Beklagten erfüllt die Kriterien eines Weges nach der obigen Definition, weil es von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden darf. Die…

…damit nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen (RS0115172) und solche Wege, die von jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benutzt werden dürfen (RS0029988 [T1]). Die innerhalb eines abgezäunten Grundstücks befindlichen Wege sind vom Anwendungsbereich des § 1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil das die sachliche Rechtfertigung…

…ihnen das die sachliche Rechtfertigung für die haftpflichtrechtliche Sonderbehandlung bildende belastende Merkmal der "Zulässigkeit der allgemeinen Benützung" fehlt (vgl RIS Justiz RS0030061 mwN; RIS Justiz RS0029988 mwN, insb 2 Ob 335/97x; zur mangelnden Erfassung von in Innenhöfen liegenden Wegen RIS Justiz RS0109222). Es bleibt damit bei der Beurteilung…

…im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für eine haftpflichtrechtliche Sonderbehandlung belastende Merkmal der Zulässigkeit der allgemeinen Benützung fehlt (RIS Justiz RS0030061, RS0029988). Bei einer auf Privatgrund liegenden Fläche ist, wenn sich aus den besonderen Umständen nicht das Gegenteil ergibt, davon auszugehen, das eben kein „Weg“…

…genießt der Halter des Weges das Haftungsprivileg der genannten Gesetzesstelle außerhalb vertraglicher Beziehungen gegenüber allen Benützern unabhängig von der Benützungsart (SZ 53/143; RIS-Justiz RS0029988). Die Haltereigenschaft der Beklagten ist nicht weiter strittig. Der Geschädigte kann somit die Auswirkungen des damit verbundenen Haftungsprivilegs nicht durch die Berufung auf die im…

…erfasst, wenn sie für jedermann unter gleichen Bedingungen zu benützen sind (ua Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1319a Rz 3 vgl auch RS0029988). [34] Die Beklagte hat nicht behauptet, dass andere Personen als Anrainer von der Benützung der Unteren Gasse durch Verbot ausgeschlossen sind, zumal sie sogar die…

… 59/05y ZVR 2005/112; 2 Ob 217/08p SZ 2009/57 = ZVR 2009/171 [ Ch. Huber ]; RIS Justiz RS0029988, RS0115172; Danzl in KBB 4 § 1319a Rz 4). 3. Zwischen den Parteien herrscht in dritter Instanz Einigkeit darüber, dass sich der…

…nach dem weiten Begriffsinhalt des § 1319a Abs 2 ABGB auch die von jedermann benutzbaren Privatstraßen zu subsumieren (zuletzt 2 Ob 59/05y; RIS-Justiz RS0029988). Aus der Gestattung der Benützung der Zufahrt und des Vorhofs als Durchgang für jeden Fußgänger unter gleichen Bedingungen ergebe sich der Wegcharakter auch des Vorhofs…

…1319a ABGB im Regelfall deshalb ausgenommen, weil ihnen das die sachliche Rechtfertigung für eine haftpflichtrechtliche Sonderbehandlung bietende Merkmal der Zulässigkeit der allgemeinen Benützung fehlt (RS0030061; RS0029988). Bei einer auf Privatgrund liegenden Fläche ist – wenn sich aus den besonderen Umständen nicht das Gegenteil ergibt – davon auszugehen, dass eben kein „…

…zu Verkehrszwecken zur Verfügung steht. Die Landfläche muss also dem Zweck dienen, von einem Ort zu einem anderen Ort zu gelangen (RIS Justiz RS0030002, vgl RS0029988). Die berufungsgerichtliche Einordnung des aus der Annäherung des Klägers nicht abgesperrten Garagenvorplatzes als Weg im Sinn des § 1319a ABGB ist daher jedenfalls vertretbar…